Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel
BERLIN (dpa-AFX) - Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, teilte die Kammer am Montag mit. Demnach kann dieser Mietspiegel ...
Nach Kündigung des Mobilfunkvertrages erhalten Verbraucher oft ein Schreiben vom Mobilfunkanbieter, mit dem der Eingang der Kündigung zur Kenntnis genommen wurde. Zugleich werden Verbraucher aber aufgefordert, umgehend unter einer kostenfreien Nummer anzurufen, um die Kündigung …
Die Dauer der Prüffrist des Haftpflichtversicherers beträgt in der Regel maximal vier Wochen. Sie wird erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Gang gesetzt.
Urteil Wohnflächenberechnung: Wie hat eine Terrasse auszusehen?
Bei der Berechnung der Wohnfläche kann gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoFlV auch die Grundfläche einer Terrasse zur Wohnfläche gerechnet werden. Aber wie hat eine Terrasse nach juristischer Definition auszusehen, damit diese der …
Pflichtteilsberechtigte Nichterben haben das Recht, über den Bestand des Nachlasses Auskunft von den Erben zu erhalten. Dafür muss nicht sicher feststehen, dass eine den Nachlass schmälernde Schenkung erfolgt ist.
Selbstständige können pro Betrieb nur eine einzige erste Betriebsstätte haben. Die Fahrten dorthin sind nur mit der Entfernungspauschale absetzbar. Bei Fahrten zu weiteren Tätigkeitsstätten handelt es sich um Geschäftsreisen.
Urteil: Mobile Halteverbotsschilder waren nicht zu erkennen
Ein Falschparker musste eine Gebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug abgeschleppt worden war, weil es in einem Bereich abgestellt war, in dem mobile Halteverbotsschilder angebracht waren. Die Haltverbotsschilder seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick …
Leichtsinn schützt vor Strafe nicht?
Der für bankenunabhängige Berater zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat kürzlich klargestellt, wann bei einer pflichtwidrigen Anlageberatung ein Mitverschulden des Anlegers in Betracht kommen kann.
Blindes Vertrauen macht Ehevertrag nicht sittenwidrig
Schließt man im blinden Vertrauen zu seinem Partner, aber ohne Not, einen nachteiligen Ehevertrag, kann man sich später nicht auf Sittenwidrigkeit berufen.
Keine Tricks beim Mindestlohn
Das Arbeitsgericht Berlin hat sich erneut mit einem Fall befasst, in welchem ein Arbeitgeber nach der Einführung des Mindestlohngesetzes zu tricksen versucht hatte. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler …
Rechnungsberichtigung: Was Sie tun müssen und wann die Vorsteuer berichtigt werden muss
Das Thema Rechnungsberichtigung beschäftigt die Finanzgerichte und auch die Finanzverwaltung. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium dazu ein Schreiben erlassen, dessen Auswirkungen auf die Vorsteuerberichtigung und die Umsatzsteuerschuld wir heute aufgreifen. Mehr zum Thema 'Rechnungsberichtigung'...Mehr zum Thema …
Insolvenz | Bewusst unrichtige Angaben werden bestraft
Verschweigt der Schuldner einen Gläubiger, muss er darlegen, dass das Verschweigen ausnahmsweise weder vorsätzlich noch grob fahrlässig war. Ansonsten ist die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu versagen (AG Göttingen 23.12.14, …
So entkommen Sie teueren Lebens- und Rentenversicherungen
Fehlerhafte Belehrung ermöglicht die Rückabwicklung - Sichern Sie sich Ihre Beiträge München - Wer in den Jahren von 1995 bis 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann diese möglicherweise rückabwickeln, sofern der Versicherungsnehmer nicht …
Berufsrecht | Werben als „Spezialist“: Lohnt sich der neue Weg im anwaltlichen Werberecht?
1. Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden …
Sparkasse darf Girokonto nicht ohne guten Grund kündigen
Sparkassen kündigten unattraktiven Kunden ihr Girokonto ohne besondere Gründe. So geht es aber nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: in bestimmten Fällen sind Kündigungsklauseln unwirksam. Auf viele Kassen kommt nun also einiges an Arbeit zu, denn …
Mieturteil: "Promovierter Arsch" darf Wohnung fristlos kündigen
1500 Euro im Monat zahlte der Mieter für die Wohnung bei München. Dann gab es Streit um die Wassertemperatur. Und es fielen die Worte, die ein Gericht als "nicht hinzunehmende Pöbelei" bewertete.
Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2019 auf 38,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hoffen als geplant. Dies geht aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 07.05.2015 hervor. …
Einbruchdiebstahl – vom Umfang der Beweislast
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage des Beweises für einen von einem Versicherungsnehmer behaupteten Einbruchdiebstahl befasst. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die …
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wenn zwei sich über einen Schaden streiten und ein Dritter vorschlägt, man solle sich gütlich einigen, dann ist das zunächst einmal eine gute Sache. Wenn dieser Dritte jedoch auch derjenige ist, der für …
Ein Rechtsanwalt klagt auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Aachen. Er stützt sich dabei auf der Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Mit Erfolg?
