Aktuelles

Nicht jede Krankenkasse hat Verständnis dafür, wenn er für eine Behandlung durch einen Nicht-Vertragsarzt zahlen soll, ohne vor Behandlungsbeginn zumindest informiert worden zu sein. So auch in einem vom Hamburger Landessozialgericht entschiedenen Fall. mehr ... …

Die OECD-Länder arbeiten an einem automatischen Informationsfluss von Steuerdaten. Eine Folge daraus hat nun Finanzminister Wolfgang Schäuble erläutert – sie betrifft die Besteuerung von Kapitalerträgen in Deutschland.

Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13.Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern …

Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14. Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) …

Gutachter der Staatsanwaltschaft findet keine Hinweise auf Bereicherung. Beschuldigte bleiben dennoch in U-Haft.

(verpd) Streit kann es in fast allen Lebensbereichen geben, ob nach einem Verkehrsunfall, bei Problemen mit einer gekauften Ware oder durch eine Kündigung des Arbeitsplatzes. Viele schrecken jedoch aufgrund der zu erwartenden Prozesskosten davor zurück, …

Wird während einer mehrtägigen Kreuzfahrt ein in einem öffentlichen Parkhaus abgestellter Pkw beschädigt, haftet das Kreuzfahrtunternehmen, sofern mit ihm ein Verwahrungsvertrag über den Pkw abgeschlossen wurde. Ob das der Fall ist, bestimmt sich aus der …

ARAG Experten erläutern, was das für Makler und Wohnungssuchende bedeutet. Nachdem zwei Makler mit ihrem letzten Versuch, die Neuregelung zu stoppen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind, trat am 1. Juni 2015 das sogenannte „Bestellerprinzip“ als …

Ein Autofahrer befand mit seinem Privat-Pkw auf dem Weg zu einem Feuerwehreinsatz. Weil er es eilig hatte, nahm er es mit der Geschwindigkeit nicht so genau. Nicht zuletzt dadurch kam es zu einem Unfall. Anschließend …

Mit der Frage, wo eine Parkscheibe in einem Fahrzeug angebracht werden muss, hat sich bislang kaum ein Gericht befasst. Umso wichtiger ist daher eine jüngst veröffentlichte Entscheidung. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die …

Waren im Jahr 2004 noch überschaubare 14 Fachanwälte für Versicherungsrecht am Markt tätig sind es 2014 bereits 1.211. Dies belegen

Reiserücktrittsversicherung: Sich per Online-Check-in am heimischen Computer Wartezeiten am Flughafen zu ersparen, ist heutzutage kein Problem. Doch wie verhält es sich, wenn durch einen Zwischenfall vor Abflug die Reise abgebrochen werden muss? Einen solchen Fall …

Wenn Teileigentum zweckwidrig vermietet wird, tritt keine Verjährung ein, solange die Vermietung andauert. Bei Neuvermietung in jüngerer Vergangenheit ist auch nicht von einer Verwirkung des Anspruchs auszugehen.

Im Infinus-Skandal erheben die Verteidiger der inhaftierten Firmenmanager schwere Vorwürfe gegen die Sächsische Justiz. Es ist von „Willkür“ und einem „Justizskandal“ die Rede. Die Infinus wird beschuldigt, rund 41.000 Kunden mit einem Schneeballsystem getäuscht zu …

Auch ohne gesonderte Bankvollmacht hat der Bevollmächtigte bei vorliegen einer Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers das Recht, über dessen

Im S&K-Skandal gibt es Hoffnung für geschädigte Anleger. Erneut bestätigte ein Gericht, dass Anlagevermittler die Plausibilität eines Anlagemodells bzw. Renditeversprechens prüfen müssen - andernfalls können sie zu Schadenersatz verurteilt werden. Das Urteil ist aber noch …

Die lange geplante Mietrechtsreform ist nun umgesetzt. Seit heute haben die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Hier sind dann für fünf Jahre die Möglichkeiten für Mieterhöhungen begrenzt. Als einziges Bundesland startet Berlin …

Das Bestellerprinzip für Maklerleistungen bei der Wohnraumvermietung gilt wie geplant ab 1.6.2015. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, das Inkrafttreten per einstweiliger Anordnung zu stoppen. Damit ist aber noch nicht endgültig entschieden, ob das Bestellerprinzip verfassungsgemäß …

Ein Gebäudeversicherer berief sich auf grobe Fahrlässigkeit, weil eine Versicherte mit einem Schalter einer Sauna falsch umgegangen und es dadurch zu einem Brand gekommen war. Die Frau war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Der Fall …

Das Konzept des Immobilienfonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen. Das entschied das Landgericht Landshut - und verurteilte einen ehemaligen Fondsvermittler zum Schadensersatz.