Aktuelles

Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger.

Wegen des Bahnstreiks kommen ab morgen vermutlich tausende Angestellte zu spät zur Arbeit. Müssen Arbeitgeber das hinnehmen?

Die BaFin erweitert in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG) ihre Ausführungen dazu, dass sich Vermittler mit einer § …

Schäden an mit einem Fahrzeug beförderten Sachen sind vom Versicherungsschutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen. Dass es von dieser Regel Ausnahmen gibt, belegt ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau. mehr ...

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – das bringt regelmäßig eine Geldstrafe ein. In Frage kommt sogar eine Freiheitsstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für den Führerscheinentzug ist insbesonderr die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich …

Die Santander-Bank muss für den fehlerhaften Rat eines ihrer Berater haften. Der hatte im Namen der Bank „sichere“ Anlagen versprochen. Tatsächlich führte das Investment zu Verlusten. Ein erstes Urteil sprach mehreren Anlegern nun 1,8 Millionen …

Grundsätzlich sind die sog. „Scoreformeln“ und deren Basisdaten als geschütztes Geschäftsgeheimnis anzusehen. Stützt sich die schlechte Bewertung eines Unternehmens aber nur auf einen Einzelfaktor, wie z.B. die eingetragene Rechtsform, genügt dies nicht dem Maßstab an …

Statt des Finanzamtes ist nun der Zoll für die Kfz-Steuer zuständig. Die Umstellung führt zu Mahnungen und falschen Bescheiden. Nur wer sich richtig verhält, kommt an Gebühr und Gerichtsvollzieher vorbei.

Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als Laden ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden.

Das FG Schleswig-Holstein informiert aktuell über ein Urteil aus dem Jahr 2007: Damals wurde entschieden, dass die Feststellungslast für die Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung beim Steuerpflichtigen liegt.

Seit dem 13.6.2014 gilt auch für Immobilienmakler, dass deren Maklerverträge in bestimmten Situationen mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind. Was ist aber, wenn der Makler sofort tätig werden soll und was gibt es sonst noch …

Kurz nach Vertragsabschluss einer Risikolebensversicherung wurde beim Versicherungsnehmer Hautkrebs diagnostiziert. Neun Jahre später starb er daran im Alter von 52 Jahren. Die beklagte Versicherung unterstellte arglistige Täuschung und verweigerte der Witwe die Auszahlung.

von Markus Hinterberger, €uro am Sonntag Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: IV ZR 103/15). Ein Kunde der Allianz hatte 1998 eine Rentenversicherung abgeschlossen und bis 2008 eingezahlt. Im gleichen Jahr legte er Widerspruch ein …

Versorgungsausgleich nach Scheidung: Missglückte Ehen werden im Zuge einer Scheidung finanziell über einen Versorgungsausgleich abgewickelt. Im Sinne des Ausgleichs wird ermittelt, welche Ansprüche an Altersversorgung der jeweilige Partner hat. Was der eine zuviel hat, wird …

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein sogenannter Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anzusehen ist. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn …

Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14). Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen …

Risiko-Lebensversicherer tragen die Beweislast, wenn sie ein vertragswidriges Verhalten ihrer Kunden behaupten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jetzt ein vorhergehendes Urteil

Das Aufstellen mobiler Verkehrsschilder birgt Risiken. Wer haftet, wenn ein Schild umkippt und dabei einen Schaden anrichtet, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einem Autofahrer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. mehr ...

Wie lange Versicherungsnehmer von ihrem Lebensversicher die Beiträge zurückverlangen können, wenn sie beim Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...