Aktuelles

Ehemalige Beamte auf Widerruf, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden, haben auch dann einen Anspruch auf die sogenannte Riester-Förderung, wenn sie nicht in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten …

Der Tatrichter darf auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Außerdem muss er den Parteien zuvor einen Hinweis erteilen, dass er auf eigene Sachkunde baut. Das hat …

Mit Urteil vom 19. März 2015 V R 60/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Nach § 4 …

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. So zum Beispiel in einem aktuell entschiedenen Fall: Die Eltern des Erstbeteiligten errichteten ein gemeinschaftliches Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, in dem sie den Überlebenden zum …

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. Das hat der 1. Strafsenat des …

Bei einer Privatinsolvenz können die Gläubiger auch das Gehalt des Schuldners pfänden lassen. Mit der Frage, in welchem Umfang das möglich ist, hat sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg befasst. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal …

Was heute als Verlustgeschäft gilt, wurde früher häufig abgeschlossen: Eine Kapitallebens-Versicherungen zur späteren Tilgung von Krediten. Gestern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über einen solchen Fall zu entscheiden. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag …

Wer eine Versicherung nicht aufgeben, sondern nur beitragsfrei stellen will, kann eine Kündigung wider Willen erleben. Bei einem Antrag auf Beitragsfreistellung der Lebensversicherung endet der Versicherungsvertrag, sofern die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht ist. Das geschieht automatisch …

Der Geschädigte verstößt nicht gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn er sein Fahrzeug zu dem im Gutachten angegebenen, nach Richtlinie des Bundesgerichtshofs ermittelten Restwert veräußert, ohne dabei ein Restwertgebot des regulierenden Versicherers abgewartet zu haben. Dies geht …

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus …

Das Verhältnis zwischen Makler und Kunde bleibt nicht immer ungetrübt. Im Streitfall sorgen nur schriftliche Abmachungen über Rechte und Pflichten für klare Verhältnisse. Per App gibt es eine Maklervollmacht „to go“.

Seit 2005 wird ein Teil der gesetzlichen Rente versteuert, bis 2040 werden 100 Prozent der Steuer unterliegen. Für Senioren heißt das: Steuererklärung machen. Denn die kann sich lohnen.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gebrauchtwagenhändler beim Verkauf eines Fahrzeuges auf ein frisch erteiltes Tüv-Siegel vertrauen darf oder ob er eigene Untersuchungen anstellen muss. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag …

Eine Rechnungskorrektur wegen unzutreffender Steuernummer entfaltet keine Rückwirkung. Der bisherigen EuGH-Rechtsprechung ist nicht explizit zu entnehmen, dass der Besitz einer berichtigten Rechnung den Vorsteuerabzug zu einem früheren Zeitpunkt gestattet. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema …

Wenn in Deutschland Steuern verschwendet werden, schlägt der Bundesrechnungshof Alarm. Die neueste Kritik klingt besonders unglaublich: Ausgerechnet das Bundeszentralamt für Steuern verschwendet besonders viel Geld - wegen fehlender Computer.Von FOCUS-Online-Redakteurin Antonia Schäfer

Eine Hausordnung ist in der Regel eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die für die Benutzung von privaten Gebäuden erlassen werden kann. Sie darf keine Bestimmungen enthalten, die den allgemein gültigen Gesetzen widersprechen, kann gesetzliche Bestimmungen also …

Das Wettbewerbsrecht ist streng und die Konkurrenz schläft selten. Werbliche E-Mails sind nur zulässig, wenn der Empfänger vorher zustimmt. Wer Abmahnungen und teure Unterklassungsklage vermeiden will, sollte bei seinen Marketingaktionen rechtliche Grenzen beachten und die …

Der BGH hat am Dienstag in zwei Fällen über die Rechte von Bankkunden geurteilt. Wer sein Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, kann danach nicht auf Rückabwicklung der Versicherung durch das kreditgebende Institut hoffen. Verbraucherfreundlich …

Pressemitteilung 78/15 vom 05.05.2015

Pressemitteilung 77/15 vom 05.05.2015