Aktuelles

„Jetzt haben wir endlich die gerichtliche Bestätigung, dass es sich um einen Identitätsdiebstahl handelt. Es gibt nur eine Kompass Group und das sind wir“, sagt Aufsichtsrats-Vorsitzender Hans-Gerd Coenen. Wie die Gegenseite reagiert. mehr ...

Manche Anbieter von Telefondienstleistungen sind auf ein schnelles Geschäft aus. So auch in einem Fall, mit dem sich das Landgericht München I zu befassen hatte. mehr ...

Bei Bundesligaspielen sieht man oft Netze hinter den Toren, die scharf geschossene Bälle abfangen. Beim Eröffnungsspiel gegen Schottland fehlten sie und damit war es nicht zu verhindern, dass beim Aufwärmen Niclas Füllkrug einen Fan traf, …

In der BU-Versicherung sprechen Versicherer häufig ein sogenanntes befristetes Anerkenntnis aus. Allerdings zeigt die aktuelle Rechtsprechung des BGH, dass eine solche Befristung unzulässig sein kann. In welchen Fällen ist das konkret der Fall? Und welche …

Auch wenn das Konfliktpotenzial in der Unfallversicherung vergleichsweise gering ausfällt, kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Versicherer und Kunden. Über drei interessante Fälle informiert der Ombudsmann in seinem aktuellen Jahresbericht.

Ein über sechs Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und der Allianz geht in die letzte Runde: Im September will der Bundesgerichtshof darüber entscheiden. Die Verbraucherzentrale wirft der Allianz vor, bei ihrem Vorsorgekonzept Perspektive …

Steuerpflichtige können vom Finanzamt Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Fälle für den Ombudsmann: Ein Versicherer wollte für einen behaupteten Einbruchdiebstahl wegen fehlender Spuren am Fahrzeug nicht zahlen. Wie ein Internetvideo dem Schlichter Dr. Wilhelm Schluckebier dabei half, einen Vergleich zu erreichen. mehr ...

Die Generali Lebensversicherung zahlte nach der Einschaltung der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag in fünfstelliger Höhe an eine Physiotherapeutin. Die Versicherung hatte zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls, …

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich mit der Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung zu befassen (Endurteil vom 25.10.2023 – 1 U 43/23). Dabei ging es insbesondere um die Frage des Verjährungsbeginns.

Versicherungsnehmer können verpflichtet sein, die Plausibilität einer Werkstattrechnung zu prüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil bestätigt. Eine Frau blieb auf den Kosten für eine Desinfektion in der Werkstatt sitzen, weil sie …

Ein Autofahrer hatte vor einer Feuerwehrzufahrt geparkt, sein Pkw wurde abgeschleppt. Anschließend wollte der Mann sich um die Zahlung drücken. Er monierte vor Gericht die Ausstattung der vor Ort angebrachten Beschilderung. mehr ...

Die GEZ-Gebühr, wie der Rundfunkbeitrag von vielen noch immer genannt wird, steht vor dem Aus. Ein Gericht entscheidet jetzt über das Ende.

Ein Kunde wehrte sich vor Gericht gegen einen rückwirkenden Leistungsausschluss aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung und verwies dabei auf den Ablauf der Antragsaufnahme.

Ein Autofahrer hatte sich vor dem Abbiegen neben einem besonders langen Lastwagengespann eingeordnet. Die Folge war ein erheblicher Schaden an seinem Auto. Anschließend stritt sich sein Versicherer mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners. mehr ...

Der Halter eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs wurde dazu verpflichtet, ein Bußgeld zu zahlen. Doch es stand nicht fest, dass er es war, der das Auto abgestellt hatte. Der Mann legte Einspruch ein. mehr ...

An der neuen Grundsteuer, die ab 2025 gelten soll, gibt es Zweifel. Die Grundlage für die Besteuerung liege fernab der Realität, so die Kritik. Der BFH fällte nun in zwei Verfahren ein Urteil. Das letzte …

Die Versprechungen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Abschluss eines Riester-oder Rürup-Rentenvertrages als private Altersvorsorge gemacht worden sind, waren groß. Die tatsächlichen, ab Eintritt in das Rentenalter auszuzahlenden Beträge führen hingegen zu Frust und Verzweiflung.

Obwohl eine Autofahrerin beim Abbiegen eine Fußgängerin angefahren hatte, billigte das zuständige Amtsgericht der Frau mindernde Umstände zu und verzichtete auf ein Fahrverbot. Nach einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft landete der Fall beim Oberlandesgericht. mehr ...

Laut einem EuGH-Urteil sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, ein Urteil des BAG bestätigt dies für Deutschland. Ein Gesetz lässt aber weiter auf sich warten. In der Praxis ändert sich dennoch …