Aktuelles

Im Streitfall war der Kläger als eine Art Kellner mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut. Der Arbeitgeber war als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Trinkgelder eingeschaltet. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, …

(verpd) Eine Klausel in einer betrieblichen Pensionsordnung, die bestimmt, dass ein Anspruch auf eine Witwenrente nur dann besteht, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, ist nichtig.

Volkswagen hat mit seiner Abgasmanipulation Millionen Autofahrer verärgert. Ob auch deutsche oder europäische Autos manipuliert wurden, ist noch fraglich, aber durchaus möglich. Darum fragen sich viele Verbraucher, ob sie von ihren Kaufverträgen zurücktreten können. Schließlich …

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Gemeinschaften von Wohnungseigentümern dürfen grundsätzlich einen langfristigen Kredit für die Sanierung ihres Hauses aufnehmen. Sie müssen dabei jedoch bestimmte Umstände beachten und sich vor allem des damit verbundenen hohen Haftungsrisikos ...

Der Bundesrat hat am 25.9.15 einer Verordnung der Bundesregierung zur Straffung der Erste-Hilfe-Ausbildung unter der Bedingung zugestimmt, dass das Verfahren für die Behörden noch weiter vereinfacht wird. Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zurück, …

Millionen VW-Fahrer sind wohl mit einem „Schummelmotor“ von VW unterwegs. Ein Verkehrsrechtler spricht über die Rechtsposition der Kunden, die Möglichkeit der Rückgabe und den Ärger über fallende Gebrauchtwagenpreise.

Die Frage, ob selbstständige Paketzusteller versicherungspflichtig sind, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Bei Hilfe unter Freunden oder als Ersthelfer am Unfallort: wer haftet, wenn bei der gut gemeinten Tat ein Schaden entsteht?

Altersvorsorge ist für viele Bürger in der heutigen Zeit eines der drängendsten Themen. Lebensversicherungen gelten nach wie vor als beliebtes Mittel zur Vermögensanlage und zur Absicherung im Alter. Versicherungsnehmer sollten jedoch den Begriff der Vorsorge …

Der Vermieter darf eine vermietete Wohnung nicht eigenmächtig besichtigen. Der Mieter hat in der Regel einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Besichtigung durch ihn selbst oder einen Beauftragten. Auch anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. …

Der Abgas-Skandal hat heute zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn geführt. In seiner Rücktrittserklärung weist Dr. Winterkorn jede Kenntnis von dem Fehlverhalten in den USA von sich. Damit bereitet sich der Konzern offenbar auch auf …

Sind gebundene Infinus-Vermittler grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet? Darüber befanden nun auch Oberlandesgerichte.

Bei einem Voll­kaskoschaden reicht es nicht, wenn der Auto­besitzer einen eigenen Gutachter beauftragt und den Wagen reparieren lässt. Er muss auch der Versicherung Gelegenheit geben, das Auto zu begut­achten – sonst muss sie nicht zahlen …

Das Reiseportal Opodo muss eine irreführende Angebots­praxis für Reise­versicherungen ändern. Das entschied das Berliner Kammerge­richt (Az: 15 O 367/14). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Opodo hatte Online­kunden die Versicherung mehr­fach angeboten. Im ersten Schritt …

Das Berliner Kammergericht hat sich mit einem besonderen Fall eines nicht versicherten Rohrbruchs befasst. mehr ...

Die Scheidungsrate ist hoch und demzufolge gibt es nicht nur den ersten, sondern auch häufig den zweiten (oder gar den dritten) Ehepartner. Doch was passiert, wenn die versicherte Person einer Direktversicherung verstirbt? Wer bekommt dann …

Die steuerliche Behandlung von Leistungen aus privatrechtlichen Schweizer Pensionskassen, die aus dem Überobligatorium (über die Mindestabsicherung hinausgehende Einzahlung in die Pensionskasse) stammen, wird neu geregelt. Darauf weist die OFD Karlsruhe hin.

Überträgt ein Autofahrer seine Schadenfreiheitsklasse aus der Kfz-Versicherung auf einen Dritten, ist der Rabatt für Ihn unwiderruflich verloren.

Erleidet ein Taxifahrer eine Schussverletzung, weil er den Streit von zwei Fremden im Bereich des Taxistandes zu schlichten versucht, so gilt dies als Arbeitsunfall. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Hessische Landessozialgericht. …

Kann ein Geschädigter nicht nachweisen, dass der von ihm konkret beanspruchte Schaden nicht in Gänze oder zumindest ein abgrenzbarer Teil auf das in Rede stehende Ereignis zurückzuführen ist, steht ihm trotz nachgewiesenem Unfallereignis kein Anspruch …