Aktuelles

Privatfahrten mit dem Firmenwagen sorgen oft für Streit mit dem Finanzamt - egal, ob der Chef am Steuer saß oder seine Mitarbeiter. So vermeiden Arbeitgeber Ärger mit der Steuer.

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2015 ( AZ 4 S 122/15) eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg aufgehoben und entschieden, dass Darlehensgebühren bei Bausparverträgen nicht mit Gebühren von Verbraucherkrediten vergleichbar sind.

Das Amtsgericht Coburg hat die Schadensersatzklage eines Radfahrers abgewiesen, der nach dem Anbellen durch einen Hund auf einem breiten Weg gestürzt war. Grund für den Unfall war nicht die "spezifische Tiergefahr", sondern eine unangemessene Schreckreaktion …

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Sozialversicherungs-Pflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern beschäftigt, die über eine bloße Minderheitenbeteiligung verfügen. mehr ...

Bevor der Gesetzgeber mit einem neuen Gesetz für Immobilienkredite Mitte nächsten Jahres das Aus für den sogenannten Widerrufsjoker einläutet, könnte es noch einmal Rückenwind für Verbraucher geben, die mit dem Widerruf eines Darlehens liebäugeln. Denn …

Mit Beginn des Novembers ist das neue Meldegesetz in Kraft getreten. Mit ihm werden bundesweit einheitliche Regelungen für den Umgang mit den Daten der Bürger eingeführt. Außerdem darf es danach Adressauskünfte für Werbung und Adresshandel …

Angehörige können nach Ablauf der Ruhezeit verlangen, dass Friedhofsverwaltungen ihnen die Urnen mit der Asche Verstorbener aushändigen. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten greift der bestehende Friedhofszwang ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.

Das am 14.10.2015 von der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln verkündete Urteil (Az. 84 O 65/15) wird noch nicht rechtskräftig. Der Kläger, Versicherungsmakler Harald Banditt aus Hönow, Vorstandsmitglied der IGVM, wird Berufung einlegen und …

Nach einem Unfall haben Autofahrer die Wahl: Sie können den Pkw in die Reparatur geben oder sich die geschätzten Kosten von der Versicherung auszahlen lassen. Die darf dabei aber nicht grundsätzlich von den Preisen einer …

Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar …

Reparaturkosten bei Autos beschäftigen seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wollen klären, ob Halter sich die höheren Preise einer Fachwerkstatt von ihrer Vollkaskoversicherung ersetzen lassen dürfen, oder ob sie mit den günstigeren einer ungebundenen …

Reiseversicherung - Urlaubs-Portale wie fluege.de dürfen Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das Landgericht Leipzig entschieden. In der von der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) angestrengten Klage gegen die Unister Travel …

Online-Reisevermittler dürfen Kunden nicht mit missverständlichen Hinweisen zum Versicherungsabschluss drängen. Risiken seien oftmals auch ohne eine zusätzliche Police abgedeckt. Dies

Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen sollten Versicherungsmakler nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das zeigt ein Haftungsfall vor dem OLG Karlsruhe.

VVG a. F. § 5a II 1 und 4 Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a. F. zu einer Lebensversicherung wird nicht dadurch fehlerhaft, dass sie auf den Wegfall des Widerspruchsrechts nach Ablauf …

Versicherungsmakler lassen sich für ausgewählte Tätigkeiten oder aber für ihre gesamte Leistung direkt vom Kunden bezahlen. Rechtsanwalt Norman Wirth beleuchtet, wie die derzeitige Rechtslage aussieht und welche Möglichkeiten bestehen.

Das Bonner Amtsgericht hat sich mit der Wirksamkeit von Verträgen befasst, die aufgrund eines Werbeanrufs zustande kommen. mehr ...

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen und auch kein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen verlangen. Dies hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Unister …

Das Finanzmarktnovellierungsgesetz als Umsetzung von MiFID II enthält eine Reihe von Änderungen. Auch die Rechtspflichten für Geschäftsleiter werden deutlich erweitert. Was auf diese zukommt und welche Rechtsfolgen aus der Verletzung persönlicher Geschäftsleiterpflichten entstehen.

Wenn Sie ins Versorgungswerk der Architekten oder Ingenieure einzahlen und noch privat fürs Alter vorsorgen, haben Sie bisher keinen Anspruch auf die staatliche Riester-Förderung. Und das wird sich auch nicht ändern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat …