Gerichtlich angeordnete Betreuung verhindern / Mit Vollmachten Vertrauensperson ermächtigen
Eine psychische Krankheit, ein Unfall oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung – seine persönlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln zu können, kann jeden treffen. In solchen Situationen benötigen Erwachsene einen gesetzlicher Vertreter, einen sogenannter …
Keinen Versicherungsbeitrag gezahlt und dennoch versichert? Um diese Frage stritt eine Frau, die bei ihrem Unfall möglicherweise mit ihrer ersten Versicherungsprämie in Verzug war, mit ihrem leistungsunwilligen Kfz-Versicherer. Im Zentrum des Geschehens stand die Frage, …
Urlaubsbuchung: So arbeiten Stornoportale ARAG Experten zu Stornoportalen und wie diese arbeiten
Egal ob Krankheit, Familienangelegenheiten oder die Arbeit der Grund sind: Wer seinen Urlaub kurzfristig absagen muss, hat neben der Enttäuschung oft auch mit gesalzenen Storno-Gebühren zu tun. Doch was des einen Frust, ist des anderen …
VVG §§ 203 I , 204 I ; BGB § 316 Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert …
Zu Beginn der Elternzeit sollte auch der Krankenversicherungsschutz der Eltern geklärt sein. Das gilt besonders für Mütter oder Väter, die bisher aufgrund der Höhe des Arbeitsentgelts versicherungsfrei waren. Wie sind diese versichert und welche Beiträge …
Die Beachtung der rechtlichen Regeln in bundesdeutschen Finanzbehörden sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist sie aber wohl nicht immer. Gerade hat das FG Köln die Übertretung maßgeblicher Rechtsgrundsätze durch das Bundeszentralamt für Steuern scharf gerügt …
Kleinreparaturklauseln dürfen sich nur auf die Teile der Mietsache beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Verglasungen und Beleuchtungseinrichtungen zählen nicht hierzu. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
Freischaffender klagt gegen Sozialversicherungs-Pflicht
Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht hatte zu klären, ob nicht angestellte Bühnenkünstler Beiträge zur Sozialversicherung zahlen müssen. mehr ...
Erbrecht: Für wen gilt die Europäische Erbrechtsverordnung?
Für Deutsche, die in einem anderen EU-Land leben, dort eine Immobilie oder Vermögen besitzen oder aber mit einem EU-Ausländer verheiratet sind, ist die Europäische Erbrechtsverordnung entscheidend. Der gesamte Nachlass wird nach dem Recht des Landes …
Neuer Richter am Bundesfinanzhof
Am 2. Oktober 2015 ist der Vizepräsident des Finanzgerichts Köln Dr. Horst-Dieter Fumi zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Fumi wurde in Ulm geboren und war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn zunächst …
OLG Hamm: Betreiber einer SB-Autowaschanlage muss im Winter nicht auf Gefahr durch überfrierendes Waschwasser hinweisen
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf diese Gefahr müsse ein Kunde deswegen nicht …
Maklerhaftung: Kunden müssen besondere Risiken offenlegen
Maklerhaftung - Dass Versicherer bzw. Vermittler nicht immer allein die Schuld tragen, wenn es mal schief geht, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Der Kunde kann die Pflicht zu vollständiger Information nicht auf den Makler …
Der Gesetzesentwurf ist nach Ansicht der BRAK entegegen seinem selbst erklärte Ziel nicht geeignet, den Anlegerschutz beim Widerruf der Börsenzulassung zu verbessern.
Vertriebshaftung: Weitere Schlappen für Anlegeranwälte
Der BGH hat in mehreren Urteilen erneut Ansprüche von Anlegern abgeschmettert. Wendet sich nun das Blatt zugunsten des Vertriebs? Der
Kein Führerscheinentzug bei unbewusstem Drogenkonsum
Kann ein Autofahrer glaubhaft schildern, dass ihm Drogen ohne sein Wissen und Einverständnis verabreicht wurden, darf er seine Fahrerlaubnis behalten. So entschied das Verwaltungsgericht Meiningen und gab einer Frau ihren Führerschein zurück (Az. 2 K …
Steuerzahler-Vertreter - Reiner Holznagel fordert: Steuerverschwendung muss strafbar werden!
10.000 Euro für ein "Ratten-Bordell", 560.000 Euro für gesundheitsschädliche Militär-Helme: FOCUS-Online-Experte und Steuerzahler-Vertreter Reiner Holznagel erzählt von den schockierendsten Steuerverschwendungen und warum er rechtliche Konsequenzen fordert.Von FOCUS-Online-Experte Reiner Holznagel
Volkswagen Abgas Affäre / Nach Volkswagen Abgas-Manipulation - Schadensersatz für VW-Aktionäre möglich
Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen durch die Volkswagen AG drohen dem Konzern Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe. Der Skandal, welcher weltweit staatliche Untersuchungen verursacht, sorgte für einen signifikanten Wertverlust der VW-Aktie. Die Kanzlei Baum Reiter & Collegen bereitet …
Soll ich meinen Steuerberater auf Schadensersatz verklagen?
Macht der Steuerberater einen Beratungsfehler, haftet er mitunter für den Schaden. Ihn auf Schadensersatz zu verklagen ist aber nicht in jedem Fall ratsam. Was Unternehmer beachten müssen.
Widerrufsjoker sticht bei Wölbern-Fonds
Die Hälfte des Geldes kam aus einem Darlehen des inzwischen insolventen Bankhaus Wölbern. Da die Richter des Hamburger Landgerichts die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag für falsch halten, muss nun nicht nur das Darlehen, sondern auch die …
Der Absturz der VW-Aktie kostete manche Anleger ein Vermögen. Das Geld muss aber nicht verloren sein, meinen Anwälte - sie streben ein Musterverfahren an. Ein Überblick, wie das funktioniert und wer sich beteiligen kann.
