Auf Initiative des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Entfristung der Versicherungsteuerbefreiung für Schiffserlöspools geeinigt. Mehr zum Thema …
Eine Motorrad-Tour im Pulk und ihre haftungsrechtlichen Folgen
Eine Gruppe von Freunden hatte sich zu einem Motorradausflug verabredet. Als es zu einem Unfall kam, stritt man sich darüber, wer für dessen Folgen haftet. mehr ...
Gesetzlichen Krankenkassen ist es verboten, bei privaten Krankenversicherern eine Auslandsreise-Krankenversicherung für ihre Versicherten abzuschließen. Die R+V Betriebskrankenkasse wollte das nicht
VVG § 167 ; ZPO § 851c § 167 VVG schafft nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien …
Lohnfortzahlungsbetrug: Das kann teuer werden
Wer nach dem stressigen Urlaubsnebenjob auf der Wiesn zur Erholung krankfeiert, riskiert nicht nur seinen Arbeitsplatz / Für das Münchner Oktoberfest, das 2015 vom 19. September bis zum 4. Oktober stattfindet, nehmen sich jedes Jahr …
Weltkindertag: „Kinder willkommen“ – auch als Kunden! ARAG Experten nennen rechtliche Fakten zu Kindern als Konsumenten
Am 20. September ist Weltkindertag! Das diesjährige Motto lautet „Kinder willkommen“. Aber nicht nur bei Politikern und Sonntagsrednern stehen die Minderjährigen derzeit hoch im Kurs. Längst haben auch Wirtschaftsbosse die lieben Kleinen für sich entdeckt …
Hausratversicherung: Trickdiebstahl oder Raub?
Im konkreten Fall wurde einer Urlauberin in Spanien die Handtasche entwendet. Nachdem die Klägerin Anzeige bei der Polizei erstattet hat wurde der Sachverhalt stetig angereichert und nachgebessert. Schließlich gab sie an, vom Täter, bevor ihr …
Jagdschein nur bei persönlicher Eignung und Zuverlässigkeit
Für die Erteilung eines Jagdscheins ist die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des Betroffenen Voraussetzung. In einem konkreten Fall bestanden nach Meinung des Amtsarztes Zweifel an der persönlichen Eignung eines Antragstellers.
Buchpreisbindung gilt auch im Internet / Die Buchpreise in Deutschland unterliegen einer gesetzlichen Regelung. Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot …
Wann darf ein Vermieter eine Überwachungskamera anbringen?
Mietrecht / Vermieter dürfen am Hauseingang weder eine Kamera noch eine Kameraattrappe anbringen, wenn es nicht besondere Gründe gibt, die dies rechtfertigen. Der allgemeine Wunsch nach Abschreckung von Straftätern reicht nicht aus. Dies entschied laut …
PKV-Tarifwechsel: Versicherer darf Risikozuschläge erheben
Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim PKV-Tarifwechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko einen individuellen Risikozuschlag zu erheben. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, …
Sie können Ihre Bewirtungskosten nur dann als Betriebsausgaben abziehen, wenn ein betrieblicher Anlass für die Bewirtung vorliegt. Bei einer gemischten betrieblichen und privaten Bewirtung dürfen Sie die Kosten nach der Zahl der teilnehmenden Personen aufteilen. …
Nicht in allen Fällen trifft bei einem Auffahrunfall den Hintenfahrenden die Hauptschuld. Bei einem atypischen Unfall, beispielsweise bei einer ölverschmierten Fahrbahn, können beide Unfallbeteiligte zu gleichen Teilen haften. Mehr zum Thema 'Unfall'... Mehr zum Thema …
Teilkaskoversicherung: Nicht jeder Nässeschaden ist versichert
Dringt bei Unwetter Regenwasser ins Auto ein, kommt die Teilkaskoversicherung nicht für den Schaden auf. Sturm und starker Regen hatten in dem strittigen Fall dazu geführt, dass die Wasserkästen unterhalb der Scheibenwischer überliefen und Nässe …
Busreise: Falsch eingestiegen? Kein Geld zurück!
Wer den falschen Bus nimmt, ist selber schuld. Ein Ehepaar buchte im Internet eine Busfahrt von Hamburg nach Hagen. Bei Fahrtantritt zeigten die Eheleute dem Fahrer ihre Fahrkarten und stiegen ein. Beim Zwischenstopp in Hannover …
Kreuzfahrt: Aida verlangt zu hohe Anzahlungen
Der Kreuzfahrtveranstalter Aida Cruises darf nicht schon kurz nach Vertragsabschluss eine Anzahlung von 35 oder sogar 50 Prozent des Reisepreises verlangen. Dies hat ihm das Oberlandesgericht (OLG) Rostock (Az. 2 U 22/14) untersagt.
Altersversorgung | Direktversicherungen der angestellten Kinder als Sicherheiten für ein Darlehen abtretbar?
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Direktversicherungen abtretbar sind. Unternehmen möchten sie gerne als Sicherheit verwenden.
Sozialversicherungspflicht | Ist eine „alte“ Statusfeststellung der Krankenkasse prüfungssicher?
Ein Leser fragt: Ein zu 49 Prozent beteiligter mitarbeitender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wurde mit Bescheid vom September 2003 von der Krankenkasse als nicht sozialversicherungspflichtiger Selbstständiger eingestuft. Kann ein Rentenversicherungsprüfer im Hinblick auf geänderte Beurteilungsgrundsätze die bestehende „alte“ …
Führerschein: Ungültiger Auslandsführerschein mit teuren Folgen
Eine ausländische Fahrerlaubnis, die entgegen dem Gesetz nicht in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wurde, kann im Fall eines Verkehrsunfalls zur Regresspflicht des Führerscheininhabers gegenüber der Haftpflichtversicherung führen. Mehr zum Thema 'Führerschein'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... …
Zinsen bei Zahlung in 372 Raten erforderlich?
Müssen bei einer Darlehensforderung, die über 31 Jahre gestundet wird, schon allein wegen der langen Zeit Zinsen verlangt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Düsseldorf.
