Aktuelles

Über eine Klage gegen die Ungleichbehandlung von Alterseinkünften urteilen morgen die Hüter der deutschen Rechtsverfassung.

Ein Unternehmen hatte einem Mitarbeiter betriebliche Altersversorgung (bAV) samt Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Mit Spätehenklausel: Nach dem Tod des Mitarbeiters sollte nur Witwenrente gezahlt werden, wenn die Ehe vor dem 61. Geburtstag geschlossen wurde. Weil der Mitarbeiter …

Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadens­ersatz­pflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Dies entschied …

Die 1971 in Portugal geborene Klägerin aus Gelsenkirchen unterhielt bei der beklagten Versicherungsgesellschaft aus Berlin eine sogenannte „Langfristige Auslandskrankenversicherung“. Nach den Versicherungsbedingungen erstattet die Versicherung dem Versicherten die durch einen medizinisch notwendigen Rücktransport aus dem …

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt die heutige Forderung der Verbraucherzentrale Bayern nach einer besseren Aufsicht über Inkassounternehmen. „Nach wie vor ist die Aufsicht völlig unzureichend, personell absurd unterbesetzt und bundesweit zersplittert auf 61 unterschiedliche …

Rechtsanwälte Dr. Thomas Basten: Frankfurt am Main (ots) - Viele Bausparkassen verschicken derzeit Tausende von Briefen, mit denen sie alte, über dem heutigen Marktdurchschnitt verzinste Bausparverträge kündigen. Vor dem Landgericht Stuttgart hat jetzt eine Kundin …

Die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. war in letzter Zeit öfter das Thema von BGH-Entscheidungen. Zwischenzeitlich hat der BGH auch entschieden, wie die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu erfolgen hat.

Das BAG hat mit Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 509/13) die Vergütungsklage eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugsansprüchen wegen Verjährung abgewiesen. Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, …

Pressemitteilung 194/15 vom 26.11.2015

Social Media und mobile Apps spielen eine immer größere Rolle im Recruiting. Was dabei rechtlich erlaubt ist oder was Unternehmen besser vermeiden sollten, erläutert Carsten Ulbricht, Partner bei der Kanzlei Bartsch, im aktuellen Personalmagazin. Mehr …

Die Kreissparkasse Heilbronn muss dem Rentenversicherungsträger eine Rentenüberzahlung erstatten. Der Anspruch gegen die Bank sei vorrangig gegenüber einem Anspruch gegen die Erben, so das SG Heilbronn.

Seit 2010 gelten bei den Sonderausgaben auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines steuerlich zu berücksichtigenden Kindes als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen.

Wer bei grün über die Straße geht, darf darauf vertrauen, dass abbiegende Fahr­zeuge ihn beachten. Fußgänger dürfen zwar nicht blindlings loslaufen, aber ein kurzer Seiten­blick reicht. Werden sie bei einem Unfall verletzt, steht ihnen Schaden­ersatz …

Ein Versicherungsvertreter hatte während des Skifahrens per Headset einen Kunden betreut und war während dieses Telefonats schwer gestürzt. Als die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall verweigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Mit Urteil vom 3 September 2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a …

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch muss sich der Versicherte bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in

In den vergangenen Tagen sind gefälschte Schreiben im Namen des Finanzministeriums bundesweit an Bürgerinnen und Bürger versendet worden. Als Absender wird das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetäuscht, angebliches Versanddatum ist der 22.10.2015. Der Betreff lautet …

Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug auf Kosten der Versicherung mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dass der Ehemann auf das Fahrzeug angewiesen sei, reicht dabei nicht aus, entschied das AG Ansbach.

VVG §§ 28 II 2, 45 III ; BGB §§ 286 I 2 Nr 3, 288 I 2 Der Versicherungsnehmer verletzt seine vertragliche Obliegenheit zur unverzüglichen Meldung eines Raubschadens gemäß § 28 Abs. 2 Satz …

(verpd) Passiert auf einem Firmenparkplatz ein Unfall, stellt sich häufig die Frage nach dem Schadenersatz-Pflichtigen. Unter gewissen Umständen muss sogar der Arbeitgeber für mögliche Unfallschäden haften.