Aktuelles

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München, den 30. September 2015: Die Versicherung Huk Coburg hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich eine Versicherungssumme in mittlerer vierstelliger Höhe gezahlt und die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente anerkannt. Ausgangspunkt des …

"Ciao Provisionsabgabeverbot, du warst gestern - heute ist Transparenz", twitterte der Fintech Moneymeets. Welches Urteil das Unternehmen auf diese Weise kommentierte - und warum Moneymeets nur bedingt Grund zu Freude hatte.

Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft: Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG bei einem PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz in Höhe von 76.372,54 Euro zzgl. Zinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einem Anleger 2006 empfohlen, eine …

Immer noch fehlen ihttp://app.springerfachmedien-wiesbaden.de/a4f/cms/images/coverschroeder.gifn[/a] Deutschland klare Vorgaben für die Vergütung von Versicherungsmaklern, so eine aktuelle Doktorarbei[a id=0][a id=0]http://app.springerfachmedien-wiesbaden.de/a4f/cms/images/coverschroeder.gift[/a], die Vorschläge zur Verbesserung der Situation macht.

Deutsche, die privat krankenversichert sind, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen für einen im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. Dies hat das …

Der Verbraucherschutz in der Versicherungsvermittlung hat zugenommen. Damit nehmen auch Abmahnungen zu. Da Normen verbraucherschützenden Charakters immer einen marktverhaltensregelnden Inhalt haben, ist der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bei Verstößen gegen diese eröffnet.

Drei Punkte verhandelte das Landgericht Köln gestern im Fall Versicherungsmakler Harald Banditt gegen moneymeets. In zwei Punkten obsiegte der Makler. Ein Punkt ging an das Kölner FinTech.

Mit der ausgewiesenen Spezialistin für Versicherungsrecht Rechtsanwältin Kathrin Pagel kann die Kanzlei Michaelis ein vertrautes Gesicht als Partnerin zurückgewinnen. Schon vor mehr als zehn Jahren nach Abschluss ihres Studiums begann Rechtsanwältin Kathrin Pagel sich in …

Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.09.2015 entschieden (Az.: 7 K 781/14 AO). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat es die Revision zum …

Recht / Steuern

Schmerzhafter Skiunfall

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu klären, ob Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Führungskräftetagung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr ...

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Regenfallrohr, das an eine Zuleitung zu einer im Gebäude befindlichen Regenwasserzisterne angeschlossen ist, zugleich als Fallrohr und Zuleitungsrohr der Wasserversorgung gilt mit (OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 7 …

Seit Einführung der Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen im Jahr 2003 wurde der Anwendungsbereich zugunsten der Steuerbürger ständig erweitert. Nun hat ein Finanzgereicht erstmals auch die Kosten für die Betreuung eines Haustiers anerkannt.

Betriebliche Altersvorsorge - Viele Arbeitnehmer haben eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen und hielten das bisher für einen guten Plan. Nun fallen Neu-Rentner reihenweise aus allen Wolken, wenn es nach Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge zu Forderungen durch …

Mit Laub auf Gehwegen muss im Herbst jeder rechnen. Trotzdem müssen Grundstückseigentümer regelmäßig Laub kehren. Auf den Zuwegen zu einem Krankenhaus muss ein- bis zweimal täglich eine Kontrolle beziehungsweise Reinigung stattfinden. Wird dies eingehalten, haftet …

Mit Urteil vom 22. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach …

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort | Anforderungen an den Vorsatz bei der Unfallflucht

Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB (KG 8.7.15, (3) 121 Ss 69/15 (47/15), Abruf-Nr. 145497).

Ein Versicherer hegte im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall den Verdacht, dass er übers Ohr gehauen werden sollte. Er beauftragte daher ein Detektivbüro. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage, wer die Kosten der …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14): Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungs-Maßnahme seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, …

Für die meisten Makler ist klar: Erst wird beraten, dann wird vermittelt. Für sie ist die Unterteilung in Beratung und Vermittlung nicht praxisrelevant. Aber wie sind die rechtlichen Grundlagen?

Auch bei einem nur dreitägigen unfallbedingten Ausfall eines Fahrschulfahrzeugs ist es der geschädigten Fahrschule nicht zuzumuten, die Fahrstunden der drei Tage abzusagen und später neu zu vergeben. Das gilt erst recht, wenn zwei Prüfungsfahrten für …

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