Aktuelles

Bei der Direktversicherung (und Pensionskasse) erlaubt das Betriebsrentengesetz dem Arbeitgeber, die Ansprüche des ausscheidenden Arbeitnehmers auf den Wert des Versicherungsvertrages zu begrenzen (§ 2 Abs. 2 S. 2-7 BetrAVG). Dazu hat er nach dem Ausscheiden …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass Pflegeeltern Pflegegelder steuerfrei erhalten. Dies gilt es auch dann, wenn diese Gelder von einer Firma im Auftrag der öffentlichen Hand gezahlt werden. Leistungen, die eine privatrechtliche Institution für die …

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu einem neuen Urhebervertragsrecht die Absicht, eine wesentliche Stärkung der Rolle der Urheber gegenüber den Verwertern vorzunehmen. Der DJV forderte die Bundesregierung und den Bundestag auf, …

Es piept, blinkt, brummt und manchmal nervt es auch: Elektronische Hilfestellungen in Fahrzeugen sind mittlerweile meist serienmäßig. Dabei informieren Autos ihre Fahrer über diverse Dinge wie Ölstand, wann ein Besuch in der Werkstatt oder der …

Wer ein Flugticket online erwirbt, darf nicht automatisch eine Reiserücktrittsversicherung dazu gebucht bekommen. Das hat laut ARAG Experten der Europäische Gerichtshof entschieden, um die Verbraucherrechte zu stärken.

Finanzämter haben aufgerüstet. Mit geheimer Software wollen sie Steuerbetrügern auf die Schliche kommen und kleinere Schummeleien aufdecken – wann die Systeme Alarm schlagen, wer mit kritischen Nachfragen rechnen muss.

Urteil vom 16. September 2015 X R 43/12 / Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme …

Viele Makler sind sich immer noch nicht sicher, ob und wie sie ihre Services vom Kunden vergüten lassen können. Dabei hat der Gesetzgeber mit dem LVRG klar gemacht, dass Tarife von Abschlusskosten entlastet werden sollen. …

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Kapitalauszahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht ermäßigt zu besteuern. Ein Musterprozess beim BFH könnte dazu führen, dass die günstigere Fünftel-Regelung anzuwenden ist. Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersvorsorge (bAV)'... Mehr zum …

Mit dem Inhalt des §34h GewO lässt der Gesetzgeber in den Augen vieler offensichtlich viel Raum für Interpretationen. Regelt der Paragraph nur die Beratung? Ist die Vermittlung gar ausgenommen? Oder darf ich nach der Beratung …

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Eine Airline müsse ihren Passagieren auch dann Schadenersatz zahlen, wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme annulliert werde. Das urteilten ...

45 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen. Die Einführung einer Pkw-Maut, Gentechnik in Lebensmitteln, Abgeordnetenbezüge und die Zuwanderung nach Deutschland beschäftigen die Bürger besonders. 74 Prozent würden sich für die Begrenzung von Vorstands- und …

Der Chemiekonzern BASF hat eine App eingeführt, die Bürger bei einem Industrieunfall benachrichtigt. Meist lösen Fehler im Arbeitsablauf zwar nicht gleich Katastrophe aus - teuer kann es trotzdem werden. Wer im Arbeitsverhältnis für entstandenen Schäden …

Wenn es um die Zahlung leistungsabhängiger Vergütungen geht, haben manche Arbeitgeber sonderbar anmutende Vorstellungen. So auch in einem Fall, mit dem sich das Hammer Landesarbeitsgericht zu befassen hatte. mehr ...

Eine Angestellte rief 37 Mal von ihrem Arbeitsplatz aus bei einer Glücksspiel-Hotline an, daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. War das erlaubt? Darüber hat jetzt das Landesarbeitsgericht entschieden.

Berufsunfähigkeitsversicherung - Wird ein Unternehmer berufsunfähig, der lediglich eine Hilfskraft angestellt hat, dann muss der Versicherer die entsprechende Berufsunfähigkeitsrente zahlen und darf nicht die Umorganisation des Geschäftsbetriebes fordern. Dies sei wegen des hohen Anteils an …

Kinder des Erblassers können unter Umständen ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben. In einem aktuell entschiedenen Fall waren der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte Miterben ihres Ende 2010 verstorbenen Vaters. …

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben. In dem konkreten Fall vertrat ein Rechtsanwalt in Neuss ein Ehepaar in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte der …

Benachteiligt das deutsche Rentensystem Familien mit Kindern? Ja, sagt der ehemalige hessische Sozialrichter und Autor Jürgen Borchert und verurteilt die mutmaßliche Benachteiligung von Familien durch das Sozialversicherungssystem vehement. Die Abgaben an die Kranken-, Renten- und …

Zahlreiche Gerichte sind nun schon eine Weile mit der Rechtsprechung zu Kick-backs beschäftigt. Es zeichnen sich gewisse Tendenzen bei der Beurteilung dieser Rückvergütungen ab. Verklagte Vermittler können allmählich absehen, in welchen Fällen sie Schadenersatz zahlen …