Aktuelles

Besteht nach einer Regelung in den Ver­sicherungs­bedingungen Versicherungsschutz, wenn ein Sturm "Bäume auf versicherte Sache wirft", so ist die Gebäudeversicherung auch dann einstandspflichtig, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm umfällt und ein Haus …

Laut § 39 V Bundesnaturschutzgesetz dürfen Bäume in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht geschnitten werden. Ab 1. Oktober ist der Baum- schnitt, der sogenannte „Winterschnitt“, wieder erlaubt.

Bei der Betriebsrente kann der Zugewinnausgleich auf drei verschiedene Arten durchgeführt werden. Bei diesem Schnitt in die Rente des abtretungspflichtigen Expartners bleibt es den Familiengerichten überlassen, die Vorgaben zum Versorgungsausgleich zu klären, urteilte jetzt das …

Die Betriebsprüfungsordnung bestimmt, dass die Dauer einer Prüfung auf das notwendige Maß zu beschränken ist. Das bezieht sich aber offensichtlich nur auf die von der Verwaltung gewünschte Effizienz der Prüfungsdienste. Der Steuerberater kann sich auf …

In einem Fall von Arbeitsunfähigkeit waren niedergelassene Ärzte und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unterschiedlicher Meinung. Wer Recht hatte, musste ein Gericht entscheiden. mehr ...

Wohnungseigentumsrecht / Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf per Hausordnung festlegen, dass Hunde und Katzen in der Wohnanlage nicht frei herumlaufen dürfen. Ein Anleinzwang bewegt sich im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung der Anlage. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. …

ARAG Experten zur Ausgabe der neuen Zwanziger im gesamten Euroraum / Nach den Fünfern und Zehnern wird nun auch der Zwanzig-Euro-Schein ein neues Aussehen erhalten. Die Europäische Zentralbank hat den neuen Schein schon im Februar …

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, …

Die Reparaturkostenübernahmebestätigung (RKÜ) durch den Versicherer soll es möglich machen, dass die Werkstatt die Reparatur beginnt und das Fahrzeug nach der Fertigstellung herausgibt, ohne dass sie Angst um das Geld haben muss. Doch sie gibt …

Ein Versicherer berief sich bei einem Langfristschaden auf Verjährung, obwohl er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte. Wie das Gericht entschied und welcher Haftungsumfang sich für Versicherungsmakler ergeben kann, erläutert Rechtsanwalt Dr. Fiala im Gastbeitrag.

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht (hier: Handy am Steuer und Geschwindigkeitsverstöße), kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden.

Ein neues Urteil macht Bausparern Hoff­nung: Solange sie Anspruch auf ein Darlehen haben, darf ihnen die Kasse nicht kündigen. Ob sich diese Rechts­auffassung durch­setzt, ist jedoch noch unklar. test.de sagt, was Bausparer, denen gekündigt wurde, …

Kürzt eine private Kranken­versicherung Leistungen, muss sie das im Vertrag deutlich und für Versicherte verständlich machen, urteilte das Land­gericht Coburg (Az. 32 S 57/14).

Zweimal im Jahr flogen Jutta und Ernst Viehweger nach Texas: Ferien machen auf einer kleinen Farm. Doch diesmal erlitt der Rentner zwei Tage vor Abflug einen Schlag­anfall. Seine Frau musste ihn versorgen.

Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer …

Zwei regionale Kreditinstitute sind aktuell in noch nicht rechtskräftigen Urteilen wegen Falschberatung zu Schadenersatz verurteilt worden. Beim Erwerb von Beteiligungen waren Privatanleger nicht über die Vertriebsprovisionen aufgeklärt worden.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen gab es auch bei Lebensversicherungen. Die Folge: Auch ein später Widerruf statt Kündigung bewahrt dann vor Kosten oder Stornoabzug. Aktuelle Urteile und Steuertipps.

Ein Ehegatte versichert das Fahrzeug des anderen. Denn er hat günstigere Versicherungsbedingungen, z.B. den Beamtentarif. Nach der Trennung oder Scheidung muss der Ehegatte den Pkw selbst versichern. Oft möchte er den Schadenfreiheitsrabatt „mitnehmen“. Der Beitrag …

Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer …

Meldet sich ein Beschäftigter krank, weil ihm der beantragte Urlaub nicht gewährt wurde, verstößt er gegen seine Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Chef. Doch kann der das Arbeitsverhältnis deswegen fristlos kündigen?