FG Schleswig-Holstein: Stückzinsen aus Veräußerung vor 2009 erworbener Wertpapiere steuerpflichtig
Nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 (hier: 2010) zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, sind als Kapitaleinkünfte zu besteuern. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 30.04.2015 …
Anleger will 20.000 Euro zurückhaben: Erster Privatanleger verklagt VW - wegen "Kursdifferenz-Schaden"
Braunschweig - Ein Privatanleger aus Baden-Württemberg hat wegen des VW -Abgas-Skandals eine Schadenersatz-Klage beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Die Klage sei aber noch nicht an den Konzern zugestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Der Anleger …
Mietwohnungen als Flüchtlingsunterkunft?
Rechtliche Hintergründe zur Beschlagnahmung von Wohnraum / Es ist ein viel diskutiertes Thema: Die Medien melden, dass immer mehr Städte und Gemeinden leerstehende, aber auch bewohnte Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nutzen wollen – …
Sparverträge: Sparkasse Ulm kämpft weiter gegen Scala-Urteil
Das OLG Stuttgart hat jetzt die Revision der Sparkasse Ulm gegen zwei Urteile im Verfahren um die "Scala"-Verträge zurückgewiesen. In den strittigen Sparverträgen hatte die Sparkasse ihren Kunden hohe Zinsvesprechungen gemacht. Die wollte sie später …
UWG §§ 3 , 4 Nr. 10, 2 I Nr. 1, 6 ; SGB V §§ 173 , 175 1. Die Zurverfügungstellung eines vorformulierten Kündigungsschreibens durch eine Krankenkasse, das eine Vollmachtserteilung für sämtliche Tätigkeiten im …
Deutschland muss seinen Markt für ausländische Steuerberater öffnen. Diese Auffassung vertritt zumindest der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Pedro Cruz Villalon in seinen Schlussanträgen vom 01.10.2015. Es widerspreche dem EU-Recht, wenn deutsche Finanzämter Steuerberatungsgesellschaften aus einem …
BFH Kommentierung: Zinsen auf Nachzahlungen der deutschen Rentenversicherung gehören zu den Kapitaleinkünften
Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gem. § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinkG der …
BFH Kommentierung: Zinsen auf Nachzahlungen der deutschen Rentenversicherung gehören zu den Kapitaleinkünften
Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gem. § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinkG der …
Steuerberater bekommen womöglich bald Konkurrenz aus dem Ausland
LUXEMBURG (AFP)--Deutsche Steuerberatergesellschaften bekommen womöglich bald zusätzliche Konkurrenz von Kollegen aus dem EU-Ausland. Dass eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft nicht für Mandanten ...
Schadenabwicklung | 10 Jahre Unfallregulierung effektiv: Die großen Themen – und was daraus geworden ist
Mit der November-Ausgabe November 2005 ging Unfallregulierung effektiv (UE) an den Start. Mit dieser Ausgabe gibt es UE also seit zehn Jahren. Es ist interessant, einmal Rückschau zu halten und die großen Themen dieser zehn …
Vermächtnis hilft, Erbstreitigkeiten zu vermeiden
Viele Menschen neigen dazu, in ihrem Testament Familienangehörige und nahestehende Personen namentlich als Erben zu benennen. Das führt dazu, dass mitunter Erbengemeinschaften von 12 und mehr Personen entstehen. Aus formaler Sicht können dabei schon einmal …
Private Krankenversicherung - Wie die Tarife bewertet werden
FG Schleswig-Holstein: Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche keine außergewöhnlichen Belastungen
Die Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden. Es tritt damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegen. Das Urteil des Zweiten Senats vom …
Hauseigentümer aufgepasst! Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Klauseln über Leitungswasserschäden in §§ 1 Nr. 1 b), 3 Nr. 3 VGB 2008 dahingehend auszulegen, dass der Versicherer für alle Leitungswasserschäden haftet, die innerhalb …
Rechtsprechung: Zankapfel Widerrufsrecht
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass Kunden, die ihren Kreditvertrag widerrufen, keine Möglichkeit haben, die Rückabwicklung einer daran gekoppelten Lebensversicherung
Versicherer dürfen Maklerkunden kostenfreie Beratung anbieten
Ein auf Honorarbasis tätiger Makler wollte einem Krankenversicherer gerichtlich verbieten, maklerbetreuten Versicherungsnehmern eine kostenfreie Beratung anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) München
Voraussetzungen einer Gehaltsumwandlung
Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Erlass ausführlich zur Nettolohnoptimierung durch Gehaltsumwandlung Stellung genommen. Derartige Gestaltungen werden zum Teil modellhaft angeboten und sollten in vielen Fällen durch eine Anrufungsauskunft beim Finanzamt abgesegnet werden. Mehr zum …
BGH-Urteil zu Krankentagegeld bei Wiedereingliederung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Fall befasst, in welchem ein Krankenversicherer seinem Versicherten wegen der Teilnahme an einer beruflichen Wiedereingliederungs-Maßnahme kein Krankentagegeld mehr bezahlen wollte. mehr ...
Ein Ehepaar fährt zur Kur und bittet den Nachbarn darum, den Garten zu gießen. Kein Problem! Doch der Nachbar vergisst anschließend den Haupthahn zuzudrehen und überschwemmt den Keller. Nun will die Gebäudeversicherung Geld zurück – …
Bausparverträge im Niedrigzinsumfeld: So beeinflusst das Scala-Urteil das Geschäft der Bausparkassen
Die Urteile des OLG Stuttgart zuungunsten der Sparkasse Ulm könnten noch breite Wirkung entfalten: Mit ihren hohen Zinszusagen sind auch die Bausparkassen mittlerweile in Bedrängnis geraten und versuchen, alte Verträge aufzulösen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs …