Aktuelles

Der BFH beanstandet es steuerlich zwar nicht, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls sein Dienstverhältnis fortsetzt. Er sieht jedoch in der Pensionszahlung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn das Arbeitsentgelt nicht auf die Pension angerechnet …

Nachdem ein Mann mit seinem Auto gegen eine Mauer gekracht war, entfernte er sich zu Fuß vom Unfallort, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Als sein Vollkaskoversicherer deshalb die Regulierung des Fahrzeugschadens ablehnte, zog der …

Ein Mann hatte ein Wohnmobil gemietet. Bei der Rückgabe wies das Fahrzeug durch Äste verursachte Kratzer auf. Als der Vermieter deswegen die Kaution einbehalten wollte, traf man sich vor Gericht wieder. mehr ...

Durch die Helme können Motorradfahrer kaum identifiziert werden. Wird nur von vorn geknipst, bleibt auch das Nummernschild verborgen. Doch die Trickserei hat Grenzen.

Die deutschen Finanzbeamten haben einem Zeitungsbericht zufolge im Jahr 2014 bei der Überprüfung von Steuerpflichtigen 23...

Der Bundesgerichtshof hat eine Sparkassen-Klausel für nichtig erklärt, für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten" festlegte und extra in Rechnung stellte.

Falschberatung oder einfach kein Glück? Ein Gerichtsurteil vom Landgericht Heilbronn bezeugt: Vermittler sind nicht grundsätzlich an Allem schuld. Ein Anleger nahm seine Klage gegen seinen Berater nach der Verhandlung wieder zurück. weiterlesen

Der BGH hat eine für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung grundlegende Entscheidung getroffen. Trifft eine wissentliche Pflichtverletzung mit einer denselben Schaden verursachenden, nicht wissentlichen Pflichtverletzung zusammen, genügt dies für die Anwendung des Ausschlusses von Ansprüchen wegen wissentlicher Pflichtverletzung …

Sicherheit und Gesundheit gehen vor: Bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsplatz gilt auch die Fahrt zum Kunden als Arbeitszeit. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

ARAG Rechtsexperten zu Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern / Betrachtet man die Zahlen, sind Zigarettenkippen der häufigste Müll in der Landschaft. 5,6 Billionen Zigaretten werden jedes Jahr weltweit geraucht, 4,5 Billionen davon werden achtlos weggeworfen. Viele deutsche …

Jeder Mensch hat das Recht, über die Verwendung seines Nachlasses nach seinem Tod zu entscheiden. Dies geschieht in Form eines Testaments. Was viele Erblasser aber nicht wissen: Das letzte Testament ist, nur wenn es handschriftlich …

Seit dem 1.1.2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten gesetzlich geregelt und gelten demzufolge unvermindert auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Fahrzeug-Vollversicherung, sondern der Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung …

Seit dem 1.1.2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten gesetzlich geregelt und gelten demzufolge unvermindert auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Fahrzeug-Vollversicherung, sondern der Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung …

Für größere Maklerbetriebe stellt sich die Frage, ob angestellte Außendienstmitarbeiter nicht pflegeleichter sind im Umgang als freie Handelsvertreter. Bei der Entscheidung für Angestellte wird jedoch vielfach nicht erkannt, dass diesen in Bezug auf die Provision …

Wie muss ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die sogenannte Neuwertklausel verstehen? Darüber befand das Kammergericht Berlin.

Private E-Mails werden auch am Arbeitsplatz geschrieben. Müssen Arbeitgeber das durchgehen lassen? Wie lässt sich die private Kommunikation regeln? Und ist Kontrolle erlaubt?

Das Landgericht Hannover hatte zu klären, ob ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer einen Versicherten in Regress nehmen kann, der während eines amtlichen Fahrverbots einen Unfall verursacht hat. mehr ...

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob finanzielle Zuwendungen der Kinder Pflegebedürftiger als Einkommen gelten. mehr ...

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann einen deliktischen Schadenersatz geltend machen, wenn aufgrund eines fehlerhaften Einzelteils die gesamte Sache beschädigt wird (sog. weiterfressender Mangel). Liegt der Schaden jedoch nur darin, dass der Sache aufgrund ihrer …

Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es Hartz-IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein 63-Jähriger nicht bereit war, die …