Aktuelles

Die Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden. Es tritt damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegen. Das Urteil des Zweiten Senats vom …

Hauseigentümer aufgepasst! Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Klauseln über Leitungswasserschäden in §§ 1 Nr. 1 b), 3 Nr. 3 VGB 2008 dahingehend auszulegen, dass der Versicherer für alle Leitungswasserschäden haftet, die innerhalb …

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass Kunden, die ihren Kreditvertrag widerrufen, keine Möglichkeit haben, die Rückabwicklung einer daran gekoppelten Lebensversicherung

Ein auf Honorarbasis tätiger Makler wollte einem Krankenversicherer gerichtlich verbieten, maklerbetreuten Versicherungsnehmern eine kostenfreie Beratung anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) München

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Erlass ausführlich zur Nettolohnoptimierung durch Gehaltsumwandlung Stellung genommen. Derartige Gestaltungen werden zum Teil modellhaft angeboten und sollten in vielen Fällen durch eine Anrufungsauskunft beim Finanzamt abgesegnet werden. Mehr zum …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Fall befasst, in welchem ein Krankenversicherer seinem Versicherten wegen der Teilnahme an einer beruflichen Wiedereingliederungs-Maßnahme kein Krankentagegeld mehr bezahlen wollte. mehr ...

Ein Ehepaar fährt zur Kur und bittet den Nachbarn darum, den Garten zu gießen. Kein Problem! Doch der Nachbar vergisst anschließend den Haupthahn zuzudrehen und überschwemmt den Keller. Nun will die Gebäudeversicherung Geld zurück – …

Die Urteile des OLG Stuttgart zuungunsten der Sparkasse Ulm könnten noch breite Wirkung entfalten: Mit ihren hohen Zinszusagen sind auch die Bausparkassen mittlerweile in Bedrängnis geraten und versuchen, alte Verträge aufzulösen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs …

Wie weitreichend und umfassend muss eine Beratung durch den Versicherungsmakler erfolgen, wenn sein Kunde eine Beratung zum Thema „Pflege“ wünscht?

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 50/14 die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt …

Müssen Eltern bevorzugt werden bei der Beitragspflicht für Renten und Krankenversicherung, weil sie durch die Kindererziehung auch einen entscheidenden Beitrag leisten? Darüber verhandelt heute das Bundessozialgericht. Kolja Schwartz berichtet.

Verpflichtet sich ein Versicherungsvermittler zum Aufbau eines mehrstufigen Vertriebs, so können die Einnahmen daraus auch umsatzsteuerfrei sein, wenn der Bezug zu den einzelnen vermittelten Geschäften ausreichend ist. Schließt der Versicherungsvermittler Rentenversicherungen mit engem betrieblichem Bezug …

… die Agentur beziehungsweise ein Finanzvertrieb oder ein Servicecenter des Versicherers. Und das, oobwohl der Kunde sich einen Makler zur Beratung gesucht hatte. Einige Versicherer ignorieren auf diese Weise noch immer den Willen ihrer Kunden. …

Neuer Monat, neue Regelungen: Viele Änderungen treten ab 1. Oktober in Deutschland in Kraft. Neuerungen gibt es bei den Themen Maut, Mindestlohn und Pkw-Label. Betroffen sind Autofahrer, Arbeitnehmer und Kunden bei Kik. FOCUS Online zeigt, …

Pressemitteilung 165/15 vom 29.09.2015

Arbeitgeber müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen. Dies gilt auch für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze. Grundsätzlich ist die tarifvertragliche Vergütung angemessen. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern kann auch der BAFöG-Satz zur Berechnung der angemessenen Vergütung …

Ulmer Sparkasse verliert erneut vor Gericht: Zinsversprechen sind einzuhalten. Die Sparkasse muss sich an ihre Angaben in Werbeflyern halten.

Ein Antrag, einen Lebensversicherungs-Vertrag von den Beiträgen freizustellen, sollte gut überlegt werden. Das belegt ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts. mehr ...

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen. (LG Duisburg, Urteil vom 28.09.2015)