Aktuelles

Ab dem 1. November muss bei einer An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder zwingend eine sogenannte Vermieterbescheinigung vorgelegt werden. ARAG Experten erläutern, was es damit auf sich hat.

Ihre Mietwohnung wird verkauft? Keine Panik! Das klingt meist schlimmer als es ist. Wechselt eine Mietwohnung den Eigentümer, bleibt der Mietvertrag in der Regel unangetastet. Auch mit einer Kündigung ist nicht ohne Weiteres zu rechnen, …

Nach einer ordentlichen Kündigung haben Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, um Vorstellungsgespräche wahrzunehmen. Gewährt der Chef dies ohne nähere Nachfragen, kann er später nicht fristlos kündigen, weil er vermutet, dass die Vorstellungsgespräche gar …

Das OLG Hamm hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Maklerauftrag in der Regel auf das vom Kunden angegebene Objekt

Demenz: Zweimal die gleiche Versicherung abgeschlossen, nachts mehrere Fernseher im Internet bestellt und nach dem Einkauf von Lebensmitteln noch schnell einen Kleinwagen gekauft: Das kann bei Dementen oder anderen Kranken, etwa aufgrund eines Hirntumors, durchaus …

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Erlass ausführlich zur Nettolohnoptimierung durch Gehaltsumwandlung Stellung genommen. Derartige Gestaltungen werden zum Teil modellhaft angeboten und sollten in vielen Fällen durch eine Anrufungsauskunft beim Finanzamt abgesegnet werden. Mehr zum …

Das FG Rheinland-Pfalz hat die bislang gerichtlich nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die beim Eintritt in den Ruhestand eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung wählen, diesen Betrag ermäßigt versteuern können. Das FG bejaht die Frage, …

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich in einer Verfügung mit der Frage befasst, ob der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen (Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" für in Anspruch genommene Vorsorgemaßnahmen) …

Das Mannheimer Amtsgericht hat zu Beginn der kalten Jahreszeit ein Urteil zur Winterreifenpflicht veröffentlicht, in dem es um Regressmöglichkeiten von Versicherern geht. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil im April dieses Jahres klargestellt, dass der Versicherer grundsätzlich beweisen muss, dass ein Einbruch nicht stattgefunden hat. Ein nicht eindeutiges Spurenbild reicht für die Leistungsverweigerung nach Auffassung des BGH …

Eine Frau war auf einem durch eine Ampel gesicherten Fußgängerüberweg von einem Lastkraftwagen angefahren worden. Anschließend stritt man sich vor Gericht über die Frage eines möglichen Mitverschuldens. mehr ...

Wie das "Handelsblatt" berichtet, bestätigten die Richter (Az.: 84 O 65/15) damit die Praxis des Internet­maklers Moneymeets. Dieser legt die Bestandsprovisionen bei Sachversicherungen offen und teilt diese mit den Versicherten. Der ...

Die Freie und Hansestadt Hamburg muss einem spanischen Gemüselieferanten wegen Amtspflichtverletzung Schadensersatz für Umsatzeinbußen leisten, die ihm durch behördliche Warnungen vor Salatgurken aus seinem Betrieb während der EHEC-Infektionswelle 2011 entstanden sind. Dies hat das Landgericht …

Darf das Finanzamt die als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen – selbst getragenen Pflegekosten – um eine doppelte Haushaltsersparnis kürzen, wenn ein Ehepaar in ein Pflegeheim umgezogen ist? Diese Frage hat ein Leser gestellt. WISO hat ausgewiesene …

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Hoffnung für Bausparer: Die Badenia Bausparkasse hat mit der Kündigung eines Altvertrages bei Gericht eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Kündung eines seit 2002 zuteilungsreifen Bausparvertrages für unwirksam. ...

Die Beratungsprotokolle sollen künftig durch Geeignetheitstests ersetzt werden. Der Finanzdienstleister Ebase bietet den Beratern nun eine digitale Fonds-Vermögensverwaltung, in der diese Prüfung bereits integriert ist.

Enthält ein Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds den Hinweis, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden sei, so wird hierdurch nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, eine Veräußerung sei …

Versicherer-Regress - Wer nach einem Unfall zur Flasche greift um sich zu beruhigen, der muss mit dem Vorwurf des sogenannten Nachtrunks rechnen und der Leistungsfreiheit des Versicherers. Dies hat das OLG Frankfurt schon 2014 entschieden. …

Die Bausparkasse Badenia ist vor dem Landgericht Karlsruhe unterlegen, weil die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags unberechtigt erfolgte.

Im Streitfall stürzte ein 49-jähriger Mann im Rahmen einer Führungskräftetagung beim Skifahren und verletzte sich dabei an der Schulter. Der Mann, der die zentrale Kundenbearbeitung einer europaweit agierenden Firma leitet, beantragte daraufhin die Anerkennung als …