Aktuelles

Im Streitfall war die Erblasserin Arbeitnehmerin der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der Beklagten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs.

Im Jahr 2015 haben sich unter anderem die Berechnungsgrundlage für das Kinderkrankengeld, der Anspruchsbeginn für das Krankengeld und Meldemöglichkeiten im Datenaustausch für Entgeltersatzleistungen (DTAEEL) verändert. Die neue Version DTAEEL wird ab 1. Januar 2016 umgesetzt.

Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt (FA) Kenntnis von der Eröffnung eines …

ARAG Experten erklären, wie das Engagement für Andere beim Steuern sparen hilft. Im Advent steht das Spenden von Geld und Sachleistungen hoch im Kurs. Nie ist die Spendenbereitschaft der Deutschen größer, als in der Vorweihnachtszeit. …

Eine beklagte Krankenkasse muss das Foto eines Versicherten für die Gesundheitskarte umgehend löschen. Gewöhnlich erfolgt dies erst, wenn der Vertrag endet.

Zur Betriebsrente gibt es in den einzelnen Unternehmen zahllose unterschiedliche Regelungen, die dann – mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben – häufig vor den Arbeitsgerichten landen.

Nach einem Verkehrsunfall auf eisglatter Straße stritten sich die Unfallbeteiligten um die Schuldfrage – zu hohe Geschwindigkeit beziehungsweise Kurve geschnitten. Über die Haftungsverteilung konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin nach dürfen sich Angehörige den Urlaubsanspruch eines Toten auszahlen lassen. Mit dem Urteil widerspricht das Gericht einer früheren Rechtssprechung.

Der Jahreswechsel kommt näher. In 2016 – wie in jedem Jahr – ändern sich zahlreiche Gesetze und Regelungen. Die ARAG Experten werden Sie wie immer pünktlich darüber informieren. Aber schon vor dem Jahreswechsel sind einige …

Wenn der Chef private Einträge von Arbeitnehmern in Outlook oder Lotus Notes Terminkalendern heimlich kontrolliert, ist das in der Regel unzulässig. In bestimmten Ausnahmen kann der Arbeitgeber solche Kalendereinträge allerdings zur Begründung einer Kündigung nutzen …

Puffauto, Kondome, Stehpinkler: Unglaublich, womit sich deutsche Gerichte 2015 beschäftigen mussten. Die skurrilsten Fälle im Überblick.

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur verbraucherfreundlicheren Gestaltung von Scoring-Verfahren (BT-Drs. 18/4864) stieß bei Experten in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 30.11.2015 auf sehr unterschiedliche Einschätzungen. Mit dem Scoring wird von …

Die 2004 eingeführte Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden...

SGB VI §§ 6 I , 172a ; BGB §§ 812 ff.; SGG §§ 51 , 202 , GVG § 17a II 1. Zwischen einem Arbeitgeber, der Beiträge für einen Arbeitnehmer an ein berufsständisches Versorgungswerk …

Die Finanzbehörden prüfen deutsche Unternehmen mit zunehmender Intensität. Das zeigt die aktuelle Studie "Betriebsprüfungen 2015", für die die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC mehr als 200 deutsche Unternehmen unterschiedlicher Größenordnungen befragt hat. Sie liefert aufschlussreiche Erkenntnisse …

Werden nach der Reparaturkostenklausel des Kaskovertrags „die für die Reparatur erforderlichen Kosten“ erstattet, darf der Versicherer bei fiktiver Abrechnung nicht nach Gutdünken die Stundenverrechnungssätze einer von ihm benannten nicht markengebundenen Reparaturwerkstatt ansetzen. Vielmehr stehen dem …

Statt wie ursprünglich geplant am 1. Dezember soll nun am 15. Dezember beratschlagt werden. Die Verlegung sei aufgrund eines Antrags der beteiligten Parteien vorgenommen worden, teilte der BGH mit. Aus unserer Sicht deutet vieles darauf …

1. § 2 II (3) AUB 94 ist wirksam. 2. Als geringfügig sind anzusehen solche Haut- oder Schleimhautverlet-zungen, die (erstens) keiner Behandlung bedürfen oder mit einfachen Mitteln wie etwa einem Pflaster selbst versorgt werden können …

Bei einem ungerechtfertigten Bestandsentzug und einer darauf folgenden Kündigung durch die Versicherungsgesellschaft ist eine außerordentliche Kündigung seitens des Versicherungsvertreters rechtens. Letzterer

Eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung war bis zum Jahr 2004 nur mit einem geringen Ertragsanteil steuerpflichtig. Seit 2005 gilt ein wesentlich höherer Besteuerungsanteil. Das hat der BFH in mehreren Urteilen bestätigt.