Aktuelles

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Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen sollten Versicherungsmakler nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das zeigt ein Haftungsfall vor dem OLG Karlsruhe.

VVG a. F. § 5a II 1 und 4 Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a. F. zu einer Lebensversicherung wird nicht dadurch fehlerhaft, dass sie auf den Wegfall des Widerspruchsrechts nach Ablauf …

Versicherungsmakler lassen sich für ausgewählte Tätigkeiten oder aber für ihre gesamte Leistung direkt vom Kunden bezahlen. Rechtsanwalt Norman Wirth beleuchtet, wie die derzeitige Rechtslage aussieht und welche Möglichkeiten bestehen.

Das Bonner Amtsgericht hat sich mit der Wirksamkeit von Verträgen befasst, die aufgrund eines Werbeanrufs zustande kommen. mehr ...

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen und auch kein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen verlangen. Dies hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Unister …

Das Finanzmarktnovellierungsgesetz als Umsetzung von MiFID II enthält eine Reihe von Änderungen. Auch die Rechtspflichten für Geschäftsleiter werden deutlich erweitert. Was auf diese zukommt und welche Rechtsfolgen aus der Verletzung persönlicher Geschäftsleiterpflichten entstehen.

Wenn Sie ins Versorgungswerk der Architekten oder Ingenieure einzahlen und noch privat fürs Alter vorsorgen, haben Sie bisher keinen Anspruch auf die staatliche Riester-Förderung. Und das wird sich auch nicht ändern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat …

Der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, wonach die Hausbewohner die Haustür nachts nicht nur schließen, sondern abschließen müssen, widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ungültig. Bei Bränden oder anderen Notfällen ist eine abgeschlossene Haustür ein tödliches …

Streiten sich ein Insolvenzverwalter und ein Bezugsberechtiger aus einer Risikolebensversicherung um die Versicherungssumme, kommt es laut Bundesgerichtshof (BGH) bei der

Recht / Steuern

Streit um Anwaltskosten

Das Kölner Landgericht hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Haftpflichtversicherer eines Schädigers die Kosten des vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalts zu übernehmen hat. mehr ...

Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen …

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten und sprechen sie dabei im Vorfeld das Vorgehen und die Arbeitsteilung genau ab, besteht keine gegenseitige Haftungsverpflichtung, sofern es bei den Arbeiten zu einem Unfall kommt.

Steuern und Recht kompakt: Steuerbonus für Riester verloren

Neue Gerichtsurteile zum Steuerbonus bei Riester-Sparverträgen, zur Absetzbarkeit von Prozesskosten und Immobilienfonds in Abwicklung, sowie ein Experten-Interview zu Werbungskosten.

Überträgt der Versicherer die Versicherungsverträge eines Kunden auf einen anderen Vermittler, löscht er aus dem Bestandsführungssystem des bis dahin betreuenden Vertreters alle Vertragsdaten – auch die Akquisedaten dieses Kunden. Erleben Sie, inwieweit das rechtens ist.

Datenschutz bei Verkauf des Maklerunternehmens: Käufer zunächst als Mitarbeiter einbinden

Wird beabsichtigt, das Maklerunternehmen eines Tages zu verkaufen, ist es empfehlenswert, den Käufer als Mitarbeiter im Maklerunternehmen einzubinden. Datenschutzrechtliche Probleme können so vermieden, und ein reibungsloser organisatorischer Übergang kann so gewährleistet werden.

Das Herbstlaub verleiht Bäumen bezaubernde Farben – und beschäftigt, wenn es abgefallen ist, deutsche Gerichte seit Jahrzehnten. Das sind die wichtigsten Regeln für Hausbesitzer und Mieter.

Will ein Anleger bei einem Falschberatungsprozess die Verjährung mithilfe eines Güteantrags hemmen, kann er sich nicht im Nachhinein auf weitere

Scheinselbstständigkeit: Ein Dauerbrenner. Haftungs- und strafrechtliche Folgen treffen nicht nur Arbeitgeber. Auch die mit den Arbeitgeberpflichten beauftragten „Handelnden“ können Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens werden.

Steuererklärung: Welche Tücken die Digitalisierung von Dienstleistungen bereithält, zeigt sich aktuell an einem peinlichen Fehler der Finanzämter. Zehntausende Arbeitnehmer zahlten zu hohe Steuern, weil ein Update des elektronischen Steuererklärungs-Programms „ELSTER“ fehlerhaft war. weiterlesen

Jede fünfte Familie in Deutschland besteht aus nur einem Elternteil mit Kindern – Tendenz steigend. Ihre finanzielle Lage ist oft schlecht. Wer sein Kind allein großzieht, wird daher steuerlich entlastet. Der hier vorgesehene Betrag wurde …

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