Aktuelles

Ein Vermögensberater wurde von seinem Allfinanzvertrieb wegen Verstoßes gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Klausel in dem Handelsvertretervertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versicherte bei erfolgreichem Widerspruch gem. § 5a VVG a. F. auch die Abschlussgebühren von den Versicherungen zurückverlangen können. (BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14)

Das Bundessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden (BSG, 16.12.2015 - B 12 KR 19/14R), bei dem die Leistung einer Direktversicherung, die grundsätzlich ein Versorgungsbezug war, im Zuge einer Verbraucherinsolvenz an den Gläubiger erfolgte. Der …

Viele Infinus-Anleger versuchen Vermittler in die Haftung zu nehmen. Wie sieht es hier mit den Erfolgschancen aus? Und welche Gerichtsentscheidungen gibt es hierzu? Es existieren bereits diverse Gerichtsentscheidungen. Diese sind allesamt zu Gunsten der Vermittler …

Die Arag wird geschädigten VW-Kunden, die von ihrem VW-Händler ohne vorangegangene Aufforderung zur Mängelbeseitigung direkten Schadensersatz fordern, keine Deckzusagen für Rechtsschutz geben. “Erst wenn der Händler den Mangel nicht beseitigt, kann Schadensersatz gefordert werden. Derzeit …

Schließen die für eine Rechtsschutzversicherung vereinbarten Versicherungsbedingungen (hier: ARB 2000) die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit einer Baufinanzierung aus, erfasst dieser Ausschluss gemäß einem Beschluss des OLG Hamm vom 08.05.2015 - 20 W …

Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten am 15.12.2015 auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt. Die neue Datenschutzverordnung betrifft zwei Rechtsinstrumente, die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei …

Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung loswerden will, sollte sich beeilen. Denn viele Versicherungen versuchen derzeit mit einem Trick, eine Hintertür zu schließen, mit der das in vielen Fällen möglich ist. Was Versicherte wissen sollten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute zu der Frage entschieden, ob bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 13 Ziffer 5 des Manteltarifvertrages für das private Versicherungsgewerbe (MTV) Mehrarbeit aus dem Vorjahr einzubeziehen ist, wenn diese …

In der Privathaftpflichtversicherung ist regelmäßig die Haftpflicht u.a. des Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden ausgeschlossen (Ziff. 3 BB-PHV; kleine Benzinklausel), die durch den Gebrauch eines Kfz entstehen. Ein Jugendlicher, der spielerisch mit dem Zündschlüssel den …

Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag …

In zwölf Bundesländern gibt es das Recht auf einige Tage bezahlten Bildungsurlaub im Jahr. Dennoch nutzen wenige Arbeitnehmer dieses Angebot. Daher stellen ARAG Experten das unpopuläre Recht vor und erklären, wie man den Zusatzurlaub im …

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wenn ein Kunde von seiner Versicherung eine Auskunft möchte, darf an der E-Mail-Antwort nicht ungefragt Werbung hängen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteils-Tenor einem Mann aus dem schwäbischen …

Veranlasst ein Geschäftsführer einer GmbH, dass ihm mehr als das vertraglich vereinbarte Geschäftsführergehalt ausgezahlt wird und ist dies für seinen Mitgeschäftsführer erkennbar, trifft diesen die Pflicht, die unrechtmäßigen Zahlungen zu unterbinden. Unterlässt er dies, haftet …

Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer …

Die Kosten für eine Terrorversicherung sind nur dann als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Gefahr eines Gebäudeschadens durch einen terroristischen Angriff begründen. Mehr zum Thema 'Betriebskosten'... Mehr zum Thema …

Gelegentlich müssen Richter Auslandsreise-Krankenversicherer an ihre vertraglichen Pflichten erinnern. So auch in einem vom Hammer Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Ob eine Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn beim Mähen einer städtischen Rasenfläche durch einen hochgeschleuderten Stein ein Fahrzeug beschädigt wird, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

InsO § 134 Die Änderung einer widerruflichen Bezugsberechtigung einer Risikolebensversicherung kann der Anfechtung unterliegen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 248/14 (OLG Schleswig), BeckRS 2015, 18544 Weiterlesen

Arbeiter und Angestellte dürfen nach einem Urteil des BAG bei der Betriebsrente unterschiedlich behandelt werden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigt.