Aktuelles

Die Freie und Hansestadt Hamburg muss einem spanischen Gemüselieferanten wegen Amtspflichtverletzung Schadensersatz für Umsatzeinbußen leisten, die ihm durch behördliche Warnungen vor Salatgurken aus seinem Betrieb während der EHEC-Infektionswelle 2011 entstanden sind. Dies hat das Landgericht …

Darf das Finanzamt die als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen – selbst getragenen Pflegekosten – um eine doppelte Haushaltsersparnis kürzen, wenn ein Ehepaar in ein Pflegeheim umgezogen ist? Diese Frage hat ein Leser gestellt. WISO hat ausgewiesene …

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Hoffnung für Bausparer: Die Badenia Bausparkasse hat mit der Kündigung eines Altvertrages bei Gericht eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Kündung eines seit 2002 zuteilungsreifen Bausparvertrages für unwirksam. ...

Die Beratungsprotokolle sollen künftig durch Geeignetheitstests ersetzt werden. Der Finanzdienstleister Ebase bietet den Beratern nun eine digitale Fonds-Vermögensverwaltung, in der diese Prüfung bereits integriert ist.

Enthält ein Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds den Hinweis, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden sei, so wird hierdurch nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, eine Veräußerung sei …

Versicherer-Regress - Wer nach einem Unfall zur Flasche greift um sich zu beruhigen, der muss mit dem Vorwurf des sogenannten Nachtrunks rechnen und der Leistungsfreiheit des Versicherers. Dies hat das OLG Frankfurt schon 2014 entschieden. …

Die Bausparkasse Badenia ist vor dem Landgericht Karlsruhe unterlegen, weil die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags unberechtigt erfolgte.

Im Streitfall stürzte ein 49-jähriger Mann im Rahmen einer Führungskräftetagung beim Skifahren und verletzte sich dabei an der Schulter. Der Mann, der die zentrale Kundenbearbeitung einer europaweit agierenden Firma leitet, beantragte daraufhin die Anerkennung als …

Bei Gründung einer Unternehmergesellschaft („UG (haftungsbeschränkt)“) kann der von der Gesellschaft selbst zu tragende Gründungsaufwand in der Satzung gesellschaftsrechtlich in Höhe des vereinbarten Stammkapitals festgelegt werden. Allerdings muss die Gesellschaft dann Maßnahmen zur Vermeidung einer …

Wirbt eine Bank für ein Tagesgeldkonto mit besonders günstigem Zinssatz, so muss sie bereits in der Werbung auf dessen Veränderlichkeit hinweisen, wenn sie sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine tagesaktuelle Anpassung des Zinssatzes vorbehält. …

(verpd) Heißt es in einem Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen, dass das Auto einen Vorschaden aufweist, so hat der Käufer kein Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nicht nachweisen kann, auf welchen Mangel sich die Aussage …

Vater Staat bietet ein breites Angebot an steuer- und sozialabgabefreien Gehaltsleistungen, an Steuervergünstigungen und an pauschal besteuerbaren Komponenten. Aktuell mehren sich laut Aussage der Finanzverwaltung in den Lohnsteuer-Arbeitgeberstellen Anträge auf Erteilung einer Anrufungsauskunft im Zusammenhang …

Die Justizminister der EU-Staaten haben sich auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (Datenschutz-GrundVO) geeinigt. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers erklärt, was ab 2016 im Beschäftigtendatenschutz gilt. Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum …

Ein kleiner Fehler kommt ein bayerisches Autohaus teuer zu stehen. Es hatte den Neuwagen einer Frau nicht auf sie, sondern auf eine andere Person zugelassen. Das Münchner AG sprach der Autokäuferin nun rund 3.000 Euro …

Wechselt ein privat Kranken­versicherter aus einem Tarif mit Pauschalbeitrag in einen anderen, darf der Versicherer einen Risiko­zuschlag nehmen. Ein Patient mit Nieren­problemen hatte einen Pauschaltarif ohne Zuschlag, der viele Gesund­heits­risiken durch einen höheren Monats­beitrag von …

Wer unver­schuldet in einen Unfall verwickelt wird, darf sich einen Anwalt nehmen, um seine Ansprüche bei der gegnerischen Auto­versicherung geltend zu machen. Diese muss dann auch den Anwalt bezahlen. Anwalt­liche Hilfe sei nötig, weil Versicherer …

Der Versicherungsmakler Moneymeets wurde vom Landgericht Köln wegen seiner AGB verurteilt. Dennoch sieht er das Urteil wegen der Entscheidung zum Provisionsabgabeverbot als „Sieg für den Verbraucherschutz“ an. Zweifel am Geschäftsmodell bleiben. mehr ...

Nach Auffassung des 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.

Vermittlerhaftung - Die Kanzlei Rechtsanwalt Christian H. Röhlke berichtet auf ihrer Internetseite von zwei OLG-Urteilen. Dabei handelt es sich um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg und um eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes. Finanzanlagenvermittler sollten diese …

Die Ulmer Sparkasse legt im Streit um hochverzinste Sparverträge Revision beim Bundesgerichtshof ein. Das Geldhaus habe die entsprechenden Dokumente am 16.10.2015 nach Karlsruhe geschickt, sagte Sprecher Boris Fazzini auf Nachfrage. Dennoch wolle sich die Bank …