Kündigung von Bausparverträgen: Etappensieg für Bausparer
Ein neues Urteil macht Bausparern Hoffnung: Solange sie Anspruch auf ein Darlehen haben, darf ihnen die Kasse nicht kündigen. Ob sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, ist jedoch noch unklar. test.de sagt, was Bausparer, denen gekündigt wurde, …
Private Krankenversicherung: Klauseln müssen verständlich sein
Kürzt eine private Krankenversicherung Leistungen, muss sie das im Vertrag deutlich und für Versicherte verständlich machen, urteilte das Landgericht Coburg (Az. 32 S 57/14).
Flugstorno: 1 000 Euro aus Kulanz
Zweimal im Jahr flogen Jutta und Ernst Viehweger nach Texas: Ferien machen auf einer kleinen Farm. Doch diesmal erlitt der Rentner zwei Tage vor Abflug einen Schlaganfall. Seine Frau musste ihn versorgen.
Schulden in der Ehe / Heirat verpflichtet nicht zur Mithaftung
Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer …
Falschberatung: Sparkassen zu Schadensersatz verurteilt
Versicherungsrecht | Trennung und Scheidung: Das geschieht mit dem Schadenfreiheitsrabatt
Ein Ehegatte versichert das Fahrzeug des anderen. Denn er hat günstigere Versicherungsbedingungen, z.B. den Beamtentarif. Nach der Trennung oder Scheidung muss der Ehegatte den Pkw selbst versichern. Oft möchte er den Schadenfreiheitsrabatt „mitnehmen“. Der Beitrag …
Vorsorgevollmacht | Bei Zweifeln an einem wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht ist ein Betreuer zu bestellen
Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer …
Kündigung wegen Krankschreibung nach nicht gewährtem Urlaub?
Meldet sich ein Beschäftigter krank, weil ihm der beantragte Urlaub nicht gewährt wurde, verstößt er gegen seine Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Chef. Doch kann der das Arbeitsverhältnis deswegen fristlos kündigen?
So vermeiden Sie Ärger mit dem Finanzamt
Bausparkasse erhob Darlehensgebühr zu Recht
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2015 ( AZ 4 S 122/15) eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg aufgehoben und entschieden, dass Darlehensgebühren bei Bausparverträgen nicht mit Gebühren von Verbraucherkrediten vergleichbar sind.
Vom Hund angebellt: Radfahrer hat nach Sturz vom Fahrrad bei unangemessener Schreckreaktion keinen Anspruch auf Schadensersatz (13.11.2015)
Das Amtsgericht Coburg hat die Schadensersatzklage eines Radfahrers abgewiesen, der nach dem Anbellen durch einen Hund auf einem breiten Weg gestürzt war. Grund für den Unfall war nicht die "spezifische Tiergefahr", sondern eine unangemessene Schreckreaktion …
Streit um Versicherungspflicht
Das Bundessozialgericht hat sich mit der Sozialversicherungs-Pflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern beschäftigt, die über eine bloße Minderheitenbeteiligung verfügen. mehr ...
Baufinanzierung: Widerrufsjoker - wichtiges BGH-Urteil könnte Verbrauchern beim Widerruf eines Kredits helfen
Bevor der Gesetzgeber mit einem neuen Gesetz für Immobilienkredite Mitte nächsten Jahres das Aus für den sogenannten Widerrufsjoker einläutet, könnte es noch einmal Rückenwind für Verbraucher geben, die mit dem Widerruf eines Darlehens liebäugeln. Denn …
Adresshandel: Neues Meldegesetz mit erweitertem Datenschutz regelt Adressauskunft neu
Mit Beginn des Novembers ist das neue Meldegesetz in Kraft getreten. Mit ihm werden bundesweit einheitliche Regelungen für den Umgang mit den Daten der Bürger eingeführt. Außerdem darf es danach Adressauskünfte für Werbung und Adresshandel …
Friedhofszwang endet mit Ablauf der Ruhezeit
Angehörige können nach Ablauf der Ruhezeit verlangen, dass Friedhofsverwaltungen ihnen die Urnen mit der Asche Verstorbener aushändigen. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten greift der bestehende Friedhofszwang ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.
Das am 14.10.2015 von der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln verkündete Urteil (Az. 84 O 65/15) wird noch nicht rechtskräftig. Der Kläger, Versicherungsmakler Harald Banditt aus Hönow, Vorstandsmitglied der IGVM, wird Berufung einlegen und …
Nach einem Unfall haben Autofahrer die Wahl: Sie können den Pkw in die Reparatur geben oder sich die geschätzten Kosten von der Versicherung auszahlen lassen. Die darf dabei aber nicht grundsätzlich von den Preisen einer …
Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß
Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar …
Reparaturkosten bei Autos beschäftigen seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wollen klären, ob Halter sich die höheren Preise einer Fachwerkstatt von ihrer Vollkaskoversicherung ersetzen lassen dürfen, oder ob sie mit den günstigeren einer ungebundenen …