Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung (Direktversicherung) in eine Sofortrentenversicherung an, sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. …
Will ein Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert sein, kommt es auf jeden Tag an, den er pflichtversichert war. Eine Entscheidung des Bayerischen LSG zeigt, wie genau gerechnet wird.
Autounfall: Wer ist schuld, wenn's kracht?
Wer haftet, wenn zwei rückwärts ausparkende Autos zusammenstoßen? Über diese Schuldfrage hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Entscheidend ist, ob eines der beiden Autos vorher zum Stehen gekommen ist.
Reisepreisminderung auf dem „Traumschiff“ / Reiserecht
Dient ein Kreuzfahrtschiff während einer Reise als Kulisse für Dreharbeiten, kann dies zu einer Reisepreisminderung führen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Bonn. Urlauber hatten wegen der Dreharbeiten für …
ADAC: München (ots) - Pro Jahr gibt es in Deutschland rund 260 000 Rotlichtverstöße, die abhängig vom Vergehen unterschiedlich geahndet werden. Wer über eine rote Ampel fährt, erhält im günstigsten Fall eine Geldbuße von 90 …
Briefversand | Wie sicher ist welches Einschreiben?
Um Ansprüche zu begründen oder Rechtsmittel zu bewahren, muss der Rechtsanwalt regelmäßig beweisen, wann und wo eine Sendung aufgegeben bzw. wann und an wen sie zugestellt wurde. Aufgrund der Ein- und Auslieferungsnachweise können insbesondere fristgebundene …
Tod des Versicherungsnehmers: Knackpunkt Schweigepflicht
Hat ein verstorbener Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen einer Risikoversicherung nicht korrekt beantwortet, kann zur Feststellung von Arglist nicht der behandelnde Arzt
PKV-Tarifwechsel: Keine erneute Gesundheitsbewertung
Wird bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung im neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des
GmbH: Führt eine als Miete getarnte verdeckte Gewinnausschüttung auch zu einer Schenkung?
Eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung steht einer Schenkung entgegen, auch wenn ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Mehr zum Thema 'Schenkung'... Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'... Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...
Ganz einfach: Bei Einmalzahlung Märzklausel prüfen
Die Anwendung der Märzklausel ist stets zu prüfen, wenn Einmalzahlungen in den Monaten Januar bis März eines Jahres ausgezahlt werden. Mehr zum Thema 'Märzklausel'... Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherungsbeitrag'... Mehr zum Thema …
Ventillösung - Vertreter sind als Makler anzusehen
Ein Versicherungsvertreter, der im Rahmen der so genannten Ventillösung Kunden an einen Versicherungsmakler vermittelt, verstößt gegen die Gewerbeordnung. So urteilte jetzt ein Gericht gegen einen Vermittler, der wiederholt Geschäfte, die er nicht selbst vermitteln konnte, …
Sozialrecht | Paketfahrer ist nicht Sub-Sub-Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigter
Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen PKW nutzt.
Verteilt ein Aussteller unmittelbar vor dem Stand eines konkurrierenden Mitausstellers Werbematerial an Messebesucher, so stellt dies keine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar. Dies entschied - laut einer Meldung des Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen …
Fünf-Stufen-Modell - Höhere Steuern für Rentner: So viel müssen Sie bald ans Finanzamt zahlen
Messe: Werbung vor dem Messestand eines Mitbewerbers kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Verteilt ein Aussteller unmittelbar vor dem Stand eines konkurrierenden Mitausstellers Werbematerial an Messebesucher, so stellt dies keine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar. Dies entschied - laut einer Meldung des Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen …
Mietwagen | Bei altem Fahrzeug Mietwagengruppe abstufen?
Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen. Das Alter des Fahrzeugs spielt nach Ansicht des LG Hannover bei der Gruppeneinstufung …
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung | Kein Mut zur Lücke: Zur Arglist beim Verschweigen von Vorerkrankungen beim Vertragsschluss
Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung blieb ohne Erfolg, weil das Landgericht Coburg der Auffassung des Versicherers folgte, wonach der Vertrag durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rückwirkend erloschen war.
Missverständnis oder Verletzung der Anzeigepflicht?
Manch ein Versicherter beruft sich im Fall einer unzureichenden Beantwortung von Gesundheitsfragen gern auf den Faktor Irrtum. Ob dies etwas nützt, zeigt ein Urteil des Coburger Landgerichts. mehr ...
Darf ein Erbe die Passwörter des Verstorbenen nutzen?
von Maren Lohrer, Euro am Sonntag Im Onlinedepot meines hochbetagten Vaters liegen mehrere Optionsscheine. Wir haben uns gefragt, was eigentlich mit diesen Wertpapieren passiert, wenn er verstirbt. Kann ich als Erbe eingreifen, wenn ...
Leben Sie und Ihr Ehegatte in einem Heim, darf die Ersparnis u.E. nur einmal abgezogen werden, da ja auch nur ein Haushalt aufgelöst wurde. Doch manche Finanzämter ziehen die Haushaltsersparnis pro Person ab, bei einem …
