Aktuelles

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur verbraucherfreundlicheren Gestaltung von Scoring-Verfahren (BT-Drs. 18/4864) stieß bei Experten in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 30.11.2015 auf sehr unterschiedliche Einschätzungen. Mit dem Scoring wird von …

Die 2004 eingeführte Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden...

SGB VI §§ 6 I , 172a ; BGB §§ 812 ff.; SGG §§ 51 , 202 , GVG § 17a II 1. Zwischen einem Arbeitgeber, der Beiträge für einen Arbeitnehmer an ein berufsständisches Versorgungswerk …

Die Finanzbehörden prüfen deutsche Unternehmen mit zunehmender Intensität. Das zeigt die aktuelle Studie "Betriebsprüfungen 2015", für die die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC mehr als 200 deutsche Unternehmen unterschiedlicher Größenordnungen befragt hat. Sie liefert aufschlussreiche Erkenntnisse …

Werden nach der Reparaturkostenklausel des Kaskovertrags „die für die Reparatur erforderlichen Kosten“ erstattet, darf der Versicherer bei fiktiver Abrechnung nicht nach Gutdünken die Stundenverrechnungssätze einer von ihm benannten nicht markengebundenen Reparaturwerkstatt ansetzen. Vielmehr stehen dem …

Statt wie ursprünglich geplant am 1. Dezember soll nun am 15. Dezember beratschlagt werden. Die Verlegung sei aufgrund eines Antrags der beteiligten Parteien vorgenommen worden, teilte der BGH mit. Aus unserer Sicht deutet vieles darauf …

1. § 2 II (3) AUB 94 ist wirksam. 2. Als geringfügig sind anzusehen solche Haut- oder Schleimhautverlet-zungen, die (erstens) keiner Behandlung bedürfen oder mit einfachen Mitteln wie etwa einem Pflaster selbst versorgt werden können …

Bei einem ungerechtfertigten Bestandsentzug und einer darauf folgenden Kündigung durch die Versicherungsgesellschaft ist eine außerordentliche Kündigung seitens des Versicherungsvertreters rechtens. Letzterer

Eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung war bis zum Jahr 2004 nur mit einem geringen Ertragsanteil steuerpflichtig. Seit 2005 gilt ein wesentlich höherer Besteuerungsanteil. Das hat der BFH in mehreren Urteilen bestätigt.

Über eine Klage gegen die Ungleichbehandlung von Alterseinkünften urteilen morgen die Hüter der deutschen Rechtsverfassung.

Ein Unternehmen hatte einem Mitarbeiter betriebliche Altersversorgung (bAV) samt Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Mit Spätehenklausel: Nach dem Tod des Mitarbeiters sollte nur Witwenrente gezahlt werden, wenn die Ehe vor dem 61. Geburtstag geschlossen wurde. Weil der Mitarbeiter …

Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadens­ersatz­pflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Dies entschied …

Die 1971 in Portugal geborene Klägerin aus Gelsenkirchen unterhielt bei der beklagten Versicherungsgesellschaft aus Berlin eine sogenannte „Langfristige Auslandskrankenversicherung“. Nach den Versicherungsbedingungen erstattet die Versicherung dem Versicherten die durch einen medizinisch notwendigen Rücktransport aus dem …

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt die heutige Forderung der Verbraucherzentrale Bayern nach einer besseren Aufsicht über Inkassounternehmen. „Nach wie vor ist die Aufsicht völlig unzureichend, personell absurd unterbesetzt und bundesweit zersplittert auf 61 unterschiedliche …

Rechtsanwälte Dr. Thomas Basten: Frankfurt am Main (ots) - Viele Bausparkassen verschicken derzeit Tausende von Briefen, mit denen sie alte, über dem heutigen Marktdurchschnitt verzinste Bausparverträge kündigen. Vor dem Landgericht Stuttgart hat jetzt eine Kundin …

Die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. war in letzter Zeit öfter das Thema von BGH-Entscheidungen. Zwischenzeitlich hat der BGH auch entschieden, wie die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu erfolgen hat.

Das BAG hat mit Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 509/13) die Vergütungsklage eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugsansprüchen wegen Verjährung abgewiesen. Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, …

Pressemitteilung 194/15 vom 26.11.2015

Social Media und mobile Apps spielen eine immer größere Rolle im Recruiting. Was dabei rechtlich erlaubt ist oder was Unternehmen besser vermeiden sollten, erläutert Carsten Ulbricht, Partner bei der Kanzlei Bartsch, im aktuellen Personalmagazin. Mehr …

Die Kreissparkasse Heilbronn muss dem Rentenversicherungsträger eine Rentenüberzahlung erstatten. Der Anspruch gegen die Bank sei vorrangig gegenüber einem Anspruch gegen die Erben, so das SG Heilbronn.