Aktuelles

Die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg beanstandet, dass sich einige Lebens- und Rentenversicherer unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde über ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2014 hinwegsetzten und sich weigerten, Altverträge rückabzuwickeln. Der BGH hatte entschieden, dass …

Im Streitfall hatte eine Patientin gegenüber ihrer Krankenkasse erklärt, dass ihre Zahnärztin eine Behandlung an ihr vorgenommen habe, die nicht besprochen war. Dabei soll eine Krone zerstört worden sein. Seit der Behandlung leide sie an …

Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.01.2016 entschieden (Az.: 9 C 1.15). Weiterlesen

Teil 1: Nutzung durch Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter / Private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks – auf diesem Feld wird gerne zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gestritten. Bei der steuerlichen Handhabung gibt es Unterschiede zwischen der Nutzung …

Wenn ein heftiger Sturm Bäume entwurzelt und Straßen und Bahnschienen überschwemmt oder Blitzeis Straßen unpassierbar macht, können viele Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit erheblicher Verspätung am Arbeitsplatz erscheinen. Ein solcher Ausfall an Arbeitsstunden bedeutet …

Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der …

Kreditnehmer können künftig unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus ihrer Immobilienfinanzierung aussteigen. Der Bundesgerichtshof kippte am Dienstag eine von Verbraucherschützern kritisierte Klausel in Darlehensverträgen - die …

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen werden Kreditnehmer unzulässig benachteiligt. Das Gericht kassiert die oft verwendete Klausel, wonach Sondertilgungsmöglichkeiten bei der Berechnung der Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt werden.

Hat eine Fahrbahn keine ausreichende Griffigkeit, gebietet die Verkehrssicherungspflicht jedenfalls das Aufstellen einer Warnbeschilderung und eine Begrenzung der Geschwindigkeit. Da das Land Nordrhein-Westfalen diese Pflicht verletzt hatte, verurteilte das Oberlandesgericht Hamm es im Fall einer …

DGAP-Media / 19.01.2016 / 10:37 Das ist das erste Urteil gegen einen Vermittler des insolventen Goldhändlers BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung. Er muss nach dem Willen des Landgerichts Nürnberg-Fürth der geschädigten Anlegerin ihre …

Ein Polizeibeamter muss seinen Diensthund bei einer Festnahme soweit in der Gewalt haben, dass dieser dem Festgenommenen keine willkürlichen Bisswunden zufügt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gestand das Oberlandesgericht Karlsruhe einem 14-Jährigen, …

Egal, ob es um neue Aufgaben, eine neue Vergütung oder neue Arbeitszeiten geht: Möchte Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag ändern, muss er eine Änderungskündigung aussprechen. Dabei handelt es sich um eine Kündigung, die mit dem Angebot …

Eine für Verbraucher nachteilige Klausel in Darlehensverträgen beschäftigt am heutigen Dienstag den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die Höhe der

Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht, werden in der Finanzbranche die Aktivitäten der sog. Anlegeranwälte kritisiert. Dagegen hört man wenig von den Arbeits- und Vorgehensweisen der Anwälte, die für Vermittler, Berater und Anbieter, die von …

Die Stellung eines Leistungsantrages in der privaten Unfallversicherung vor Beginn des Versicherungsschutzes trägt den Keim eines späteren Rechtsstreits bereits in sich. Dann greift nach einem Urteil des LG Arnsberg vom 24.04.2015 - 2 O 580/13 …

ZPO §§ 233 S. 1, 236 II 1 Es begründet keinen Hinderungsgrund i.S.d. § 233 S. 1 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) …

Das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main hat entschieden, dass der Prospekt des Riesen­radfonds Singapore Flyer Anleger über die tatsäch­lichen Risiken des Projekts täusche (Az. 10 U 222/13). Die Bethmann Bank (früher Delbrück Bethmann Maffei), die den …

Die Commerz­bank muss als Rechts­nach­folgerin der Dresdner Bank einem Anleger der Nasto Schiff­fahrts­gesell­schaft MS „Gabriel Schulte“ (CFB 162) rund 20 000 Euro ersetzen. Das hat das Ober­landes­gericht Stutt­gart entschieden (Az. 6 U 24/15, nicht rechts­kräftig).

Beitrags­zahlungen in die gesetzliche Renten­versicherung, in berufliche Versorgungs­werke oder in Rürup-Verträge werden im Jahr 2016 bis zu 22 767 Euro im Jahr gefördert. Das Finanz­amt berück­sichtigt davon 82 Prozent als Sonder­ausgaben, 2 Prozent­punkte mehr als …

Nach einem Totalschaden muss die Kfz-Haft­pflicht­versicherung des Unfall­ver­ursachers auch die Kosten für das restliche Benzin im Tank des beschädigten Fahr­zeugs ersetzen. Bei einem Wert von 15 Euro wäre der Aufwand zu groß, den Kraft­stoff abzu­pumpen, …