Aktuelles

In seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116/15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig auf 5%-Punkte über dem Basiszinssatz beläuft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darf Kosten für eigene Fehler in ihre von den Banken erhobene Umlage einrechnen - zumindest dann, wenn es sich um einfache fahrlässige Amtspflichtverletzungen handelt und diese Kosten …

Das Schadenrecht schützt den Geschädigten in der Weise, dass er sich auf das Schadengutachten verlassen und den Auftrag erteilen darf, gemäß Gutachten zu reparieren. Dann, so hat auch ein Versicherer mal erkannt, muss dem Geschädigten …

Geschäftsführer einer GmbH fühlen sich oft zu sicher. Die Risiken einer Privatinsolvenz oder der Haftung mit dem persönlichen Vermögen kennen sie oft nicht oder unterschätzen sie. Dies ergab unter anderem die Studie "Managerhaftung und D&O-Versicherung", …

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte den Bestellungsbeschluss eines gemeinsamen Vertreters einiger Gläubiger des zur Infinus-Gruppe gehörenden Unternehmens Future Business (Fubus) für nichtig erklärt.

Für Schadenersatzansprüche, die in ein- und derselben Betriebshaftpflichtpolice versicherte, rechtlich selbstständige Unternehmen gegeneinander erheben, ist zunächst Ziffer 7.4 Abs. 2 AHB einschlägig. Danach sind - falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes …

BGB §§ 326 I , II 1, 278 Der Versicherungsnehmer als Vermieter hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München nachzuweisen, dass der durch Gebäudebrand (Abbrennen eines Supermarktes) entstandene Mietausfallschaden ein von dem Gebäudeversicherer zu regulierender …

Ein Vermögensberater wurde von seinem Allfinanzvertrieb wegen Verstoßes gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Klausel in dem Handelsvertretervertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versicherte bei erfolgreichem Widerspruch gem. § 5a VVG a. F. auch die Abschlussgebühren von den Versicherungen zurückverlangen können. (BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14)

Das Bundessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden (BSG, 16.12.2015 - B 12 KR 19/14R), bei dem die Leistung einer Direktversicherung, die grundsätzlich ein Versorgungsbezug war, im Zuge einer Verbraucherinsolvenz an den Gläubiger erfolgte. Der …

Viele Infinus-Anleger versuchen Vermittler in die Haftung zu nehmen. Wie sieht es hier mit den Erfolgschancen aus? Und welche Gerichtsentscheidungen gibt es hierzu? Es existieren bereits diverse Gerichtsentscheidungen. Diese sind allesamt zu Gunsten der Vermittler …

Die Arag wird geschädigten VW-Kunden, die von ihrem VW-Händler ohne vorangegangene Aufforderung zur Mängelbeseitigung direkten Schadensersatz fordern, keine Deckzusagen für Rechtsschutz geben. “Erst wenn der Händler den Mangel nicht beseitigt, kann Schadensersatz gefordert werden. Derzeit …

Schließen die für eine Rechtsschutzversicherung vereinbarten Versicherungsbedingungen (hier: ARB 2000) die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit einer Baufinanzierung aus, erfasst dieser Ausschluss gemäß einem Beschluss des OLG Hamm vom 08.05.2015 - 20 W …

Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten am 15.12.2015 auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt. Die neue Datenschutzverordnung betrifft zwei Rechtsinstrumente, die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei …

Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung loswerden will, sollte sich beeilen. Denn viele Versicherungen versuchen derzeit mit einem Trick, eine Hintertür zu schließen, mit der das in vielen Fällen möglich ist. Was Versicherte wissen sollten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute zu der Frage entschieden, ob bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 13 Ziffer 5 des Manteltarifvertrages für das private Versicherungsgewerbe (MTV) Mehrarbeit aus dem Vorjahr einzubeziehen ist, wenn diese …

In der Privathaftpflichtversicherung ist regelmäßig die Haftpflicht u.a. des Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden ausgeschlossen (Ziff. 3 BB-PHV; kleine Benzinklausel), die durch den Gebrauch eines Kfz entstehen. Ein Jugendlicher, der spielerisch mit dem Zündschlüssel den …

Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag …

In zwölf Bundesländern gibt es das Recht auf einige Tage bezahlten Bildungsurlaub im Jahr. Dennoch nutzen wenige Arbeitnehmer dieses Angebot. Daher stellen ARAG Experten das unpopuläre Recht vor und erklären, wie man den Zusatzurlaub im …

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wenn ein Kunde von seiner Versicherung eine Auskunft möchte, darf an der E-Mail-Antwort nicht ungefragt Werbung hängen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteils-Tenor einem Mann aus dem schwäbischen …