Aktuelles

Erleidet ein Beamter eine Berufskrankheit, wird sie erst anerkannt, wenn sie in der Liste der Berufskrankenverordnung aufgeführt ist. Eine rückwirkende Anerkennung bei späterer Aufnahme der Krankheit in die Liste gibt es nicht.

von Redaktion Euro am Sonntag Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass Investoren bis zu 35 Prozent der Bau- oder Anschaffungskosten für Wohnimmobilien steuerlich geltend machen können. Damit die Maßnahme schnell greift, ist ...

Die Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde stellte fest, dass der 85-jährige Antragsteller ein Hörgerät trug und zweifelte an seinem Hörvermögen. Trotz ärztlicher Atteste, dass Beeinträchtigungen im Straßenverkehr nicht zu erwarten seien, wurde ein Gutachten angeordnet und wegen …

Wer nach einer Trennung mit einem neuen Partner eheähnlich zusammenlebt, bekommt weniger oder gar kein Geld mehr.

Beim Abschluss eines Versicherungs­vertrages, sei es eine Lebens-, Kranken- oder Berufs­unfähigkeits­versicherung, sollte bei der Beantwortung von Fragen im Antrag besondere Sorgfalt verwendet werden. Erlangt der Versicherer später Kenntnis von verschwiegenen Vorerkrankungen, ist die Erhebung eines …

Verbleibt der Kosmetikkoffer einer Urlauberin in der Hotelhalle zurück, weil er ungekennzeichnet ist, so haftet der Reiseveranstalter nicht für ein Abhandenkommen des Gepäckstücks. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. (OLG Düsseldorf, Urteil …

Auch fünfeinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie in Duisburg, bei der 21 Menschen starben, ist die strafrechtliche Aufarbeitung weiterhin offen. Das Landgericht Duisburg wird nun aber voraussichtlich noch in diesem Frühjahr entscheiden, ob das Hauptverfahren über …

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass den Verkäufer einer Perücke keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten trifft, insbesondere nicht zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung. (AG München, Urteil vom 24.10.2013 - 122 C 15000/13)

Seit mehr als zwei Jahren gibt es Zoff um Sparverträge der Sparkasse Ulm. Der Streit landete vor Gericht. Jetzt einigen sich das Geldhaus und Kunden auf einen Vergleich.

Der BGH hat die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile bereinigen, müssen nicht mehr aufschlüsseln, wie sie die Kosten ermittelt haben, die sie in der …

Vertritt ein Versicherungsvertreter einen Makler, gilt er im Verhältnis zu den Kunden als Versicherungsmakler und handelt somit seiner ihm erteilten

Bei Freistellungen sollte regelmäßig der Hinweis auf die Anrechnung von Zwischenverdienst erfolgen / Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.03.2015 (12 Sa 64/15) einen Vergleichstext auslegen müssen. Für Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, …

Die Verurteilung eines ehemaligen Rechtsanwalts aus Oldenburg wegen Betruges und Untreue in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und einem dreijährigen Berufsverbot ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 21.01.2016 hat das …

Nach einem Schaden landet das Geld von der Versicherung zumeist bequem auf dem Konto. Doch gerade bei größeren Beträgen drängt sich die Frage auf: Muss ich das Geld eigentlich in meiner Steuererklärung angeben?

Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken davon abhängig, dass eine Parkgebühr gezahlt und ein Parkschein ausgelegt …

Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Das hat das Landgericht Potsdam nach einer Klage des …

Die zögerliche Bearbeitung eines Leistungsantrags kann einen gesetzlichen Krankenversicherer viel Geld kosten. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Im Streitfall leidet ein Versicherter der Barmer GEK nach einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen. Der Mann verfügt über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten. Die Krankenkasse holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der …

Die Konsultation der Verbände im Sommer vergangenen Jahres zum Investmentsteuergesetz-Diskussionsentwurf war erfolgreich und hat zu einigen Verbesserungen im Referentenentwurf vom Dezember geführt. Dies gilt insbesondere für die Steuerfreistellung regulierter Investoren bei Publikumsfonds. Verbesserungen winken aber …

Streiten sich Erben und Bezugsberechtigter um die Versicherungsleistung aus einer Sterbegeldversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, die Versicherungsleistung an den Bezugsberechtigten