Aktuelles

Ärzte müssen eine Kopie der Patientenunterlagen herausgeben, sofern der Patient das wünscht. Das hat das Amtsgericht München am 6.3.2015 entschieden (Az. 243 C 18009/14).

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Autofahrer mit einem geliehenen Anhänger sich auf ein Schild, nach welchem mit dem Hänger eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt ist, verlassen darf. mehr …

Dass bei Totalschäden der Restwert angerechnet wird, ist ein alter Hut. Nun flackert aus der UE-Leserschaft die Frage auf, ob das auch für einzelne noch werthaltige Teile gilt, die unfallbedingt erneuert werden müssen. Kann der …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2016 eine Klausel in den Nutzungsbedingungen der Amazon Europe Core S.á.r.l. gekippt. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilte, hatte Amazon es sich darin für den Fall, dass Kunden "gegen anwendbare Gesetze, …

Möchte ein Arbeitgeber feststellen, ob das Verhalten eines Mitarbeiters eine Kündigung rechtfertigt, darf er den Browserverlauf eines Dienst-PC auf das private Surfverhalten eines Mitarbeiters hin überprüfen. Eine Einwilligung des Arbeitnehmers muss hierfür nicht vorliegen.

Mehr als zwölf Milliarden Euro kassiert der Staat, indem er Steuern noch einmal besteuert. Vor allem Autofahrer und Raucher werden geschröpft.

Nordrhein-Westfalen ist bekannt dafür, CDs mit Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher nicht abgeneigt zu sein. Nun meldet sich der Finanzminister des Landes mit neuen Erkenntnissen zu Wort.

Wenige Euro mehr im Monat haben für Zehntausende Rentner unangenehme Folgen. Wegen der minimalen Erhöhung ihrer Renten müssen sie erstmals Steuererklärungen abgeben. Warum Abtauchen gefährlich ist.

Mit dem Widerruf einer Lebens- oder Rentenversicherung können Versicherte sich auf elegante und sehr lukrative Art und Weise von einer Lebensversicherung lösen. Im Regelfall ist dies wesentlich günstiger als die Police zu kündigen oder zu …

Vertriebsgesellschaften rühmen sich gern, ihren Vermittlern freiwillige Leistungen zu erbringen. Oft werden diese unter dem Vorbehalt erbracht, es bestehe keine

Eine Frau, die für ihren Arbeitgeber zu Hause arbeitet, hatte vor Arbeitsbeginn ihr Kind zum Kindergarten gebracht. Als sie auf dem Rückweg verunglückte, wollte ihr Krankenversicherer die Berufsgenossenschaft in Regress nehmen. Der Fall landete schließlich …

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage einer Halterin eines Kraftfahrzeuganhängers gegen eine Gebühr in Höhe von 251,00 Euro abgewiesen. Die Haftpflichtversicherung der Klägerin hatte dem beklagten Landkreis mitgeteilt, es bestehe für den Anhänger kein …

Der mit der privaten Krankenversicherung vereinbarte Selbstbehalt an den Behandlungskosten wird durch den Grundsicherungsträger nicht übernommen. Dies geht aus einem

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass die Zehnjahresfrist für das Anfechtungsrecht des Versicherers an einem Versicherungsvertrag gilt. Für

Auf Park­plätzen gibt es keine klare Vorfahrts­regel. Rechts vor links greift nicht. Wenn es kracht, bekommen meist beide Fahrer Schuld. test.de erklärt, welche Verkehrs­regeln gelten, wie Sie sich bei Park­remp­lern verhalten sollten, und wer im …

Einem chronisch Kranken wurde von seiner Krankenkasse ein Wassergymnastikkurs finanziert. Als er einige Jahre später an einem Auffrischungskurs teilnehmen wollte, sollte er diesen selber bezahlen. Dagegen zog der Mann vor Gericht. mehr ...

Ein Urteil gibt es erst im Mai - doch bereits jetzt zeichnet sich im Prozess gegen Check24 ab: Das Vergleichsportal muss wohl deutlicher auf seine Rolle als Versicherungsmakler hinweisen.

Das Vergleichsportal Check24 muss Verbraucher wohl künftig deutlicher als bisher auf seine Funktion als Versicherungsmakler hinweisen. Dies hat die Verhandlung

Ob Wände streichen, Hof pflastern oder Teppich verlegen: Handwerkerleistungen kann man von der Steuer absetzen. Jedoch nur, wenn eine wichtige Bedingung erfüllt ist.

PKV: Wenn Kinder in der privaten Krankenversicherung in einen Erwachsenentarif wechseln müssen, weil sie das entsprechende Alter erreicht haben, muss der Versicherer auch über günstigere Absicherungsmöglichkeiten informieren, sofern diese vorhanden sind. Darauf hat das Oberlandesgericht …