Sammelklagen, Musterprozesse & Co. - kollektiver Rechtsschutz dürfte künftig auch für Finanzberater zu einem wichtigen Thema werden. Wie weit die Rechtsprechung in Deutschland in Sachen Gruppenverfahren fortgeschritten ist und warum diese Art des Rechtsschutzes völlig …
Bundesgerichtshof stärkt Anlegerrechte bei Schiffsfonds
Capital, G+J Wirtschaftsmedien: Berlin (ots) - Privatbank Warburg muss Schadenersatz wegen Kick-back-Gebühren zahlen / Richter heben Verjährungsfrist auf Berlin, 15. März 2016 - Im Streit mit ihren Kunden um Verluste bei Schiffsfonds hat die Privatbank …
15 000 Euro Schmerzensgeld bekommt ein Mann, der zusammengeschlagen wurde, von seinem privaten Haftpflichtversicherer. Der Mann war auf dem Arbeitsweg von einer Person, die hinter einer Hausecke lauerte, angegriffen und mit einem Schlagstock am Kopf …
Datenflatrate: E-Plus verliert Prozess
Verspricht ein Mobilfunkanbieter in einem Tarif unbegrenztes Datenvolumen, darf er die zugesicherte Übertragungsgeschwindigkeit nicht drosseln. In der vor dem Landgericht Potsdam verhandelten Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands ging es um den Tarif „Allnet Flat Base all-in“ …
Streit um Urlaubsanspruch eines Minijobbers
Das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht hatte zu klären, ob 450-Euro-Kräften auch dann ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zusteht, wenn dieses im Anstellungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde. mehr ...
Eines der beliebtesten Gesetze dürfte das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – besser bekannt als Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) – sein. Es regelt, in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren hat. Nach § 2 …
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Anfechtung eines Versicherungsvertrags zurückgewiesen. Bei der Urteilsbegründung verwiesen die Richter auf die verspätete Anzeige der Arglist-Anfechtung des Versicherers und verwiesen dabei auf die Zehnjahresfrist des Paragrafen 124 …
Die vorherrschende „Du-darfst-sofort-verkaufen“-Rechtsprechung erhält nun auch Verstärkung durch das OLG Hamm. Allerdings weiß der 11. ZS nicht, was der 13. ZS judiziert hat.
Zinsskandal Leer zieht Kreise I
Wenn Bankmitarbeiter ihre Befugnisse überschreiten, kann es für das Kreditinstitut teuer werden. Doch für Extremfälle zahlt letztlich auch die Bank nicht mehr, denn die Haftung ist sowohl für Arbeitgeber als auch Vertriebsangestellte begrenzt. Teil I
An Peinlichkeit nicht zu überbieten
Der Kostendruck in der Krankenversicherung treibt seltsame Blüten. Kürzlich wollte eine Krankenkasse die Katheter- und Bettbeutelzahl eines querschnittsgelähmten Versicherten beschränkt. Doch damit spart die Kasse am falschen Ende mehr ...
Allianz zieht Beschwerde zurück
von Martin Reim, Euro am Sonntag. Das erklärte der Chef der Lebensversicherungssparte, Markus Faulhaber. "Wir sahen keinen Sinn mehr darin." Die Beschwerde bezog sich auf eine Gesetzesänderung, die in einer rechtlichen Kettenreaktion ...
„1,7 Millionen können auf mehr Zusatzrente hoffen“
Empfindlicher Rückschlag für die staatliche Zusatzversorgungskasse VBL – der BGH kippte deren Zusatzversorgungsreform. Wer bislang benachteiligt wurde und wie es in Zukunft weitergeht, erklärt Finanzmathematiker Werner Siepe.
ARAG Verbrauchertipps / Nebenkosten/Krankmeldung/Turban
Getrennte Nebenkosten-Abrechnung für Miet- und Gewerberäume Wenn es in der Immobilie neben Wohnungen auch Gewerberäume gibt, raten ARAG Experten Vermietern, die Nebenkosten in der Abrechnung getrennt nach Gewerbe- und Wohnfläche aufzuschlüsseln. So können sie unnötigen …
Streit mit der Berufsgenossenschaft nach Unfall in Rehaklinik
Ein Mann wurde nach einem Berufsunfall in einer Rehaklinik behandelt. Als er dort einen weiteren Unfall erlitt, wollte er auch diesen von der Berufsgenossenschaft als Berufsunfall anerkennen lassen. Weil man sich nicht einigen konnte, landete …
Vorsorge für Unternehmer Mutig Verantwortung abgeben
Westfälische Notarkammer. Viele Menschen scheuen in gesunden Tagen die Auseinandersetzung mit dem Szenario, aufgrund von Alter, Unfall oder Krankheit nicht mehr handlungsfähig zu sein. Dem Thema Vorsorge sollte sich jeder stellen – auch Unternehmer. Dass …
Wirth-Rechtsanwälte: Kompetenzteam verstärkt
Die Spezialkanzlei Wirth-Rechtsanwälte stellt sich breiter auf. Zum 1. März verstärkten die Berliner ihre Kompetenzsparte Versicherungsrecht mit Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht Claudia Zill.
In seinem neuen Buch rechnet der Wirtschaftsprüfer Torsten Ermel vor, was deutsche Beamte wirklich verdienen. In einer fünfteiligen Serie stellt der Autor seine wichtigsten Thesen vor, die für viel Gesprächsstoff sorgen dürften - nicht nur …
Kreditnehmer, deren Darlehen von der Bank aufgrund von Zahlungsverzug gekündigt wurde, können nun aufatmen. Denn ein Urteil des BGH besagt, dass in der Situation keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig ist. Was dem Urteil zugrunde liegt und welche …
OLG Hamm: Gebrauch von Kraftfahrzeugen auch bei Reparaturen - Risikoausschluss durch Benzinklausel
ZPO § 522 II ; BBR Ziffer 5.1 Vom Deckungsbereich einer Privathaftpflichtversicherung nicht umfasst sind Schadensfälle, in denen sich die besonderen Gefahren eines Kfz «bei Gebrauch» auswirken. Ein Kfz werde in diesem Sinne auch dann …
Vertriebspartner der Signal Iduna-Gruppe können ab sofort kostenlos das einzigartige Maklervertrags-Tool AppRIORI nutzen – und somit Sorge tragen, dass der eigene Maklervertrag jederzeit rechtssicher ist.