Aktuelles

Das Kammergericht hat entschieden, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungs­pflichten gegenüber der …

Kapitalanlagenberatung an der Theke? In einem aktuellen Fall gab es ein Beratungsgespräch zu Kapitalanlagen an einem unüblichen Ort und ohne Terminabsprache. Zwei Bekannte trafen sich zufällig in einer Bar und kamen bei einem Glas auf …

Oberärzte werden bei Wahlleistungen oft als sogenannte „ständige ärztliche Vertreter“ anstelle des Wahlarztes tätig. Eine Abrechnung solcher wahlärztlicher Leistungen ist unter zwei Bedingungen möglich: Entweder die Leistung ist in der GOÄ (§ 4 Abs. 2 …

Alle Vermittler, die sich mit dem Thema „Vorsorgeverfügungen“ beschäftigen, werden früher oder später auf die beiden folgenden Fragen stoßen: „Muss eine Vorsorgevollmacht beglaubigt werden?“ und „Falls ja, muss denn diese Beglaubigung notariell sein?“. Hierzu kursieren …

Die ING Diba ist der größte deutsche Kreditgeber für private Immobiliendarlehen. Allerdings weist ein großer Teil der Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf. Dies öffnet dem Kunden mit Hilfe des sogenannten Widerrufsjokers die Möglichkeit zum nachträglichen Widerruf …

Hier kommt es oft zu Verwechselungen: Beiträge des Arbeitgebers zu einer arbeitgeberfinanzierten Gruppenkrankenversiche­rung sind Barlohn und dem SV-Arbeitsentgelt zuzu­rechnen. Es handelt sich dabei nicht um eine steuerfreie Zukunftssicherungsleistung. Mehr zum Thema 'Betriebliche Krankenversicherung'... Mehr zum …

Das Detmolder Sozialgericht hat sich mit der Versicherungspflicht von Reinigungskräften befasst. mehr ...

Beruflich flexibel und mobil sein – von zahlreichen Arbeitnehmern wir das immer öfter verlangt. Viele möchten das leisten, ohne dabei auf ihren alten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt verzichten zu müssen. Wer arbeitsbedingt für mehrere Jahre ins …

Die Künstlersozialabgabe ist vielen Anwälten unbekannt oder wird ignoriert. Florian Sperling zeigt, warum fast jede Kanzlei abgabepflichtig ist und wegen einer gesetzlichen Verschärfung der Betriebsprüfungen eine böse Überraschung droht.

Der Erwerber eines Neuwagens wollte wegen eines seines Erachtens deutlich zu hohen Kraftstoffverbrauchs vom Kaufvertrag zurücktreten. Weil er sich mit dem Händler nicht einig wurde, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Digitale Überwachung ist inzwischen allgegenwärtig und die technischen Möglichkeiten nahezu unbegrenzt. GPS-Tracker und Spy-Apps machen die Spionage heutzutage kinderleicht. Auch besorgte Eltern nutzen immer häufiger Überwachungssoftware, um ihren Nachwuchs vor möglichen Gefahren zu schützen.

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe verpflichtet das Sozialamt, die monatlichen Kosten einer Sterbegeldversicherung zu übernehmen. Die Richter hielten diese Leistung im Rahmen der Grundsicherung im Alter für erforderlich, um die Bestattung der Antragstellerin …

Darf eine private Krankenversicherung bei einem Tarifwechsel die Beiträge erhöhen, weil der Gesundheitszustand nicht mehr so gut ist, wie bei Abschluss der Versicherung? Das OLG Karlsruhe hat hierzu "Nein" gesagt: Bei einem neuen Vertragsschluss gibt …

Im VW-Abgas-Skandal zieht heute erstmals ein privater Autokäufer in Deutschland gegen den Konzern vor Gericht. Der Kunde aus dem Ruhrgebiet verlangt...

Ob der Entleiher bei einem Diebstahl für die persönlichen Gegenstände eines Leiharbeitnehmers haftet, ist, wie häufig, vom Einzelfall abhängig. Weist er den neuen Beschäftigten jedoch nicht auf die örtlichen Gegebenheiten hin, kommt ein Schadenersatz in …

Das Karlsruher Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Geschädigter wegen der Reparatur seines Fahrzeugs vom Versicherer des Unfallverursachers auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen muss. mehr ...

Eine schlechte Bewertung in einem Internetportal kann einem Unternehmen nachhaltig schaden. Der BGH hat nun die Rechte der bewerteten Anbieter gestärkt und nimmt die Portale in die Pflicht.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen diverse Klauseln eines Versicherungsmaklers vorgegangen, die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Der Makler hatte mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter anderem einen Anspruch auf eine entgangene Provision sowie auf ein aufwandsbezogenes Honorar bei …

Wer in Deutschland wohnt, muss hier seinen Führerschein machen, um Lastwagen führen zu dürfen, entschied das VG Trier. Tricksereien über ausländische Fahrerlaubnisbehörden sind nicht gestattet.

Geht es um die Anlageberatung von Minderjährigen, so sind besondere Sorgfaltspflichten auf Seiten des Anlageberaters/-vermittlers zu beachten. Die Interessen des Minderjährigen müssen nämlich nicht identisch mit denen des den Minderjährigen vertretenden Elternteils sein. Dies musste …