Aktuelles

Rente: Das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz kostet einen heutigen Rentenbeitragszahler im Vergleich zur alten Rentenwelt etwa 54.000 Euro mehr Steuern. So hat es ein Mathematiker kürzlich für einen Neurentner 2040 berechnet. Ob diese Zahl stimmt oder …

Ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe bereitet die Bundesregierung ein Gesetz für eine umfassendere Entschädigung von Unfallopfern vor.

Ein Unternehmer wollte die Anschaffungskosten für seinen Esszimmertisch von der Steuer absetzen, da er diesen auch für Büroarbeiten und Besprechungen mit Kunden nutze. Nachdem er sich mit dem Finanzamt nicht einigen konnte, landete der Fall …

In vielen Fällen übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Rechtskosten für den Widerrufsjoker. Wenn Sie clever vorgehen, gilt das sogar dann, wenn Sie bislang noch gar keine Rechtsschutzversicherung haben. Was Sie beachten müssen.

Sind Versicherungsbedingungen unklar, gilt das, was für den Versicherungskunden am günstigsten ist. Wird ein Versicherungsnehmer im Gefängnis bedingungsgemäß berufsunfähig, muss die Versicherung trotzdem leisten. Das stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat mit Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 644/14) sehr ausführlich nach erfolgter Beweisaufnahme zur Differenzierungsmöglichkeit beim 13. Monatsgehalt entschieden. Danach besteht grundsätzlich kein Anspruch tariflich bezahlter Mitarbeiter auf ein 13. Monatsgehalt, …

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Beschäftigte die Fahrtkosten während einer Probezeit oder während eines befristeten Arbeitsverhältnisses dem Finanzamt gegenüber nur pauschal oder als Reisekosten geltend machen können. mehr ...

Beim Betrügen des Staats sind Ladeninhaber einfallsreich: Da fällt schon mal die Kasse ins Spülbecken, wenn der Steuerprüfer naht. Finanzminister Schäuble will gegen die Tricks vorgehen - mit gebremstem Ehrgeiz.

Wegen eines Mietschadens ist ein ehemaliger Vorstand der Krankenkasse BIG zu einer Millionenzahlung an seinen alten Arbeitgeber verurteilt worden. Der Vorwurf: Der Manager habe zu viele Büros angemietet.

Was passiert mit dem Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn der Versicherte zu einer Haftstrafe verurteilt wird? Ein aktuelles

VVG §§ 125 , 126 , 127 I 2 Der Rechtsschutzversicherer kann dem Versicherungsnehmer Rechtsschutz allein (erst) für dessen Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren anbieten und gewähren. Er kann die Gewährung von Rechtsschutz für die …

Das Koblenzer Oberlandesgericht hat sich mit Forderungen von Anlegern befasst, die ihr Geld durch eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds vernichtet haben. mehr ...

Urteil vom 11. November 2015 V R 8/15 - Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) …

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit kann es noch wie von der EU gefordert zum 21.03.2016 in Kraft treten.

Solange Verbraucher ein Widerrufs­recht haben, ist der Widerruf immer erlaubt. Sie dürfen sogar versuchen, durch Drohung mit dem Widerruf nach­träglich den Preis zu drücken. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden. Ein Matratzenhändler muss jetzt 417,10 …

Der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WLAN-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen, die ein Nutzer begeht, nicht verantwortlich, sodass er keinen Schadenersatz zahlen muss. Diese Ansicht …

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co muss nach Informationen des Wirtschaftsmagazins Capital einem Anleger Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung zahlen. Der Fondsanleger war demnach vorab nicht umfassend über Vermittlungsprovisionen informiert worden.

Ein privater Krankenversicherer fordert von einer ehemaligen Kundin zehn Jahre nach Vertragsende Zahlungen für Behandlungen, die während ihrer versicherten Zeit angefallen sind. Darf der Versicherer das nach über zehn Jahren überhaupt noch, fragt sich die …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Jetski-Fahrer, der auf der Ems einen tödlichen Unfall verursacht hatte, zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. (OLG Oldenburg, Urteil vom 08.03.2016 - 13 U 69/15)

Im Streitfall bezieht ein Bergmann, der wegen einer Quarzstaublungenerkrankung eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20%. Seinen Antrag auf Kapitalisierung der Rente lehnte die Berufsgenossenschaft ab, weil keine dem Abfindungszeitraum entsprechende Lebenserwartung bestehe.