Aktuelles

Verstößt die Kirchensteuerpflicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung? Nein, sagt das OVG Rheinland-Pfalz. Lesen Sie hier, warum.

Je nach Versicherungsart, übernimmt ein Versicherer im Schadenfall mögliche Schadenskosten. Experten erklären, inwieweit erhaltene Versicherungsleistungen von einer Haftpflicht-, Gebäude-, Hausrat- oder Kfz-Versicherung steuerfrei sind. mehr ...

Eine selbstständige Journalistin und Lektorin ist seit Jahren Mitglied der Künstlersozial-Versicherung. Nachdem sie Mitglied eines Stadtrats geworden war, wollte die Künstlersozialkasse sie loswerden. Der Fall ging bis vor das Bundessozialgericht. mehr ...

Ein sechs Jahre altes Aufsichtsgesetz enthält eine klaffende Lücke, hat der BGH entschieden. Der Bafin schmeckt das gar nicht. Der

Versicherungsverträge, die mittels Touch-Eingabe auf einem Tablet unterzeichnet wurden und in welchen auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar. Das erklärte Dr. Malte Engeler vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein …

Der Grat zwischen Tippgeberschaft und der Vermittlung von Finanzprodukten ist äußerst schmal. Die Rechtsprechung ist überaus facettenreich, entsprechend hoch das

Bietet ein Mobilfunkanbieter einen Internet-Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen an, darf er in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken.

Die Polizei hatte ein falsch geparktes Auto umgesetzt, ohne sich zuvor zu bemühen, den in der Nähe wohnenden Halter zu benachrichtigen. Dieser weigerte sich daraufhin, die Kosten für das Manöver zu übernehmen. mehr ...

Ein 85-jähriger Rentner hat vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg erstritten, dass die IKK Classic sein Blindengeld nicht bei der Festsetzung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigen darf.

Wenn es darum geht, Versicherte auf eine mögliche Beitragsersparnis hinzuweisen, tun sich manche Anbieter schwer. So auch in einem vor dem Münchener Oberlandesgericht verhandelten Fall eines privaten Krankenversicherers. mehr ...

Fluggesellschaften dürfen die Zahlung des vollständigen Flugpreises mit der Buchung verlangen. Ob der Flug lange im Voraus gebucht wird, ist dabei unerheblich. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in einer gemeinsamen Immobilie. Solange man glücklich unter einem Dach wohnt, gibt es keine Probleme. Doch was passiert im Falle eines plötzlichen Todes eines Lebenspartners?

Wir haben bereits häufig darüber berichtet, dass die Finanzverwaltung das Betriebsprüfungswesen massiv ausbaut und immer wieder versucht, an das Geld der Unternehmer zu kommen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung durch den Gesetzgeber eine neue Waffe bekommen: …

„Kein Lohn ohne Arbeit“, heißt ein Grundsatz des Arbeitsrechts. Welche Entlohnung für geleistete Arbeit zu zahlen ist, lässt sich nicht so knapp beantworten. Doch auch hier hilft ein Blick in die Rechtsgrundlagen, wie ein Praxisbuch …

Einer Frau war bei einem Einkaufsbummel ihr Mobiltelefon gestohlen worden. Als sie deswegen ihre Versicherung in Anspruch nehmen wollte, gab es Stress. mehr ...

Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer …

Unklarheiten bei der Auslegung einer Vollmacht führen dazu, dass die Vollmacht eng auszulegen ist. Durch besondere salvatorische Klauseln bei dem Entwurf der Vollmacht kann das Risiko jedoch verringert werden. Mehr zum Thema 'Vollmacht'... Mehr zum …

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern aufgrund einer Flugverspätung mehr Vergütung bezahlen müssen, können von der Fluggesellschaft Schadensersatz verlangen. Das hat der EuGH entschieden.

Ist ein Regenfallrohr an eine Zuleitung zu einer im Gebäude befindlichen Regenwasserzisterne angeschlossen, gilt es zugleich als Fallrohr und als Zuleitungsrohr der Wasserversorgung. Ein Ausschluss von Nässeschäden "durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb des Gebäudes" erstreckt …

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. …