Aktuelles

Private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks – auf diesem Feld wird gerne zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gestritten. Bei der steuerlichen Handhabung gibt es Unterschiede zwischen der Nutzung durch den Unternehmer, Freiberufler und Mitunternehmer und zwischen der …

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen einer Verspätung von nur 13 Minuten abmahnen. Dies ist unverhältnismäßig. So entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Arbeitsgericht Leipzig. ArbG Leipzig, Az. 8 Ca …

Urteil vom 17. Dezember 2015 VI R 7/14 - Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom …

Berät ein Versicherungsmakler seine Kunden über andere Anlagemöglichkeiten außerhalb des Versicherungsbereiches, dann gehört dies nicht mehr zu seinen handelsüblichen Tätigkeiten, sondern ist Aufgabe von Anlagevermittlern und Anlageberatern. Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers ist grundsätzlich nicht eintrittspflichtig …

Für Arbeitslose, die ihren Wohnort wechseln wollen, gelten strenge Regeln. Das belegt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Koblenz. mehr ...

LV-Doktor wieder einmal sehr erfolgreich 05.04.2016, Zug/Halle: Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte aus dem Netzwerk LV-Doktor jüngst zu einem erfolgreichen Abschluss brachten. Dabei …

Ist es einem Versicherten aufgrund einer starken Sehstörung nicht mehr möglich, ohne vertretbaren Aufwand seine Arbeitsstelle zu erreichen, hat er einen

Das Amtsgericht Offenbach hat den Ausschlusstatbestand der "übermäßigen Beanspruchung" in der Privathaftpflichtversicherung in einem Fall bejaht, wo die Katze des Versicherungsnehmers die Dichtgummis einer Türe in dessen Mietwohnung zerstört hat (AG Offenbach, 07.05.2015 - 33 …

Bei dem Abschluss einer Nettopolice hat der Vermittler den Versicherungsnehmer insbesondere zu der separaten Vergütungsvereinbarung aufzuklären und dies zu dokumentieren. Versäumt er

Was vor einigen Jahren noch völlig undenkbar war, ist heute leider Realität. Anstelle von lukrativen Zinsen auf Tagesgeldkonten und Spareinlagen berechnen einige Banken Strafzinsen auf Gelder, die bei ihnen geparkt werden.

Ein Pedelec-Fahrer hatte sich alles andere als verkehrsgerecht verhalten. Als es deswegen zu einem Unfall mit einem Auto kam, machte er trotz allem Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche geltend. Denn schließlich bestehe eine Haftung aus der Betriebsgefahr …

Laut dem Statistischen Bundesamt werden rund 35 Prozent aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre wieder geschieden. Eine Scheidung wirkt sich dabei nicht nur auf den persönlichen Bereich eines Betroffenen …

Ein Anwalt, der zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung von Immobilien darstellt, muss damit rechnen, dass ihm die Rechtsanwaltskammer die Zulassung wegen dieser Nebentätigkeit widerruft. Darauf, ob er mit der Nebentätigkeit Geld …

Zu den aufgedeckten Dokumenten über Briefkastenfirmen in Panama sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel:

Rentenversicherungen können vor der eigenen Insolvenz verkauft oder abgetreten werden. Worauf dabei zu achten ist und welche rechtlichen Bestimmungen gelten, erläutern Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag.

Die Kosten für ein Pfle­geheim variieren regional erheblich. Das wird praktisch bedeut­sam für Kinder, die ans Sozial­amt Unterhalt für einen pflegbedürftigen Eltern­teil zahlen müssen. Kann ein Kind die eigene Unter­halts­zahlungen kürzen, weil ein Eltern­teil nicht …

Nach der überraschenden Schlappe vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) haben die Bausparkassen wieder einen Erfolg verbuchen können...

(verpd) Ein Fahrzeugführer, der einen Anhänger ausleiht, ist dazu verpflichtet, anhand der Fahrzeugpapiere zu überprüfen, welche Höchstgeschwindigkeit mit dem Hänger erlaubt ist. Er darf sich nicht auf die Angaben eines darauf angebrachten Schildes verlassen. Das …

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche unterliegt saisonalen Schwankungen und anderen Faktoren. Derzeit wird mancherorts ein Anstieg an Wohnungseinbrüchen verzeichnet. Die Branche der privaten Sicherheitsdienste und Wachschützer boomt. Bürger werden zudem aktiv und nehmen den Schutz ihres …

Forderungsausfalldeckung: Nach einer erheblichen Verletzung eines Haftpflichtversicherten durch einen Dritten bekommt dieser gerichtlich 15.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Täter war zahlungsunfähig. Über sein Vermögen war das Insolvenz-Verfahren eröffnet worden. Zahlen muss nun die Haftpflichtversicherung des …