Aktuelles

Supermarktbetreiber müssen im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht in vielfältiger Weise dafür sorgen, dass Gefahrenquellen ausgeschaltet werden, die bei ihren Kunden zu Schäden führen können. Das betrifft auch die Verpflichtung, auf den Einsatz von durch Kunden benutzte …

Sind die Sicherheitsversprechen von klassischen Lebensversicherungen nur eine Garantie mit Hintertür? Und was sollten deutsche Versicherungsmakler aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu ihren Informationspflichten gegenüber Kunden lernen?

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld, kann die Vermittlerhaftung trotz fehlgeschlagener Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ausgeschlossen sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 –

Ob bei versicherungs- oder beitragsrechtliche Beurteilungen: Es gibt immer wieder Problemfälle. Bei schwierigen Sachverhalten kann sich der Arbeitgeber oder Steuerberater auf seinen gesetzlich verankerten Anspruch auf Beratung bei der Einzugsstelle berufen. Mehr zum Thema 'Einzugsstelle'... …

Nicht jedes Mitglied eines Automobilklubs ist mit den Details der Bedingungen vertraut, unter denen Leistungen in Anspruch genommen werden können. So auch in einem vor dem Münchener Amtsgericht verhandelten Fall. mehr ...

Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat …

Harte Zeiten für Banken und Sparkassen: Sie haben die Verbraucher­schutz­regeln unter­schätzt und sich in den komplizierten Regeln verstrickt. Die Folge: Rund 80 Prozent der zwischen November 2002 und Juni 2010 abge­schlossenen Immobilien­kredit­verträge können Kreditnehmer auch …

Mit Hilfe eines Tricks wollte eine Firma Sozialversicherungs-Beiträge sparen – der Rentenversicherungs-Träger dabei jedoch nicht mitspielen. Die Sache landete daher vor Gericht. mehr ...

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist regelmäßig nicht als Urkundenfälschung zu bestrafen, da der einfachen Abschrift eines Urteils im Unterschied zur Urteilsausfertigung oder einer beglaubigten Urteilsabschrift keine Urkundenqualität zukommt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm …

Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Viele Steuerpflichtige blicken derzeit mit täglich wachsendem Unbehagen auf den Kalender. Denn landläufig gilt der 31. Mai 2016 als Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2015. Doch viele haben tatsächlich …

Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. …

Vermittler und Berater gelten als Experten, genießen das Vertrauen ihrer Kunden und werden daher oft nach ihrem Rat gefragt. Doch was als Tipp oder Empfehlung gut gemeint war, kann für ein böses Erwachen sorgen und …

Ein Gastbeitrag von Ralf Kramer, Geschäftsführer der Compact Team GmbH & Co. KG Versicherungsmakler Der Begriff „zugelassener Anwalt“ ist bei einem Versicherungsmakler, der eine Zulassung nach Paragraf 34d Gewerbeordnung besitzt, erst dann unzulässig, wenn ihm …

Eine Krankenkasse wollte an Krebs erkrankten Mitgliedern einen besonderen Zuschuss gewähren und deswegen eine Satzungsänderung beschließen. Mit dem Fall beschäftigten sich das Aufsichtsamt und ein Gericht. mehr ...

Manche Aussagen bleiben erlaubt, der größere Teil ist aber unzulässig: Das Landgericht Hamburg hat eine erste Entscheidung zu Böhmermanns "Schmähgedicht" auf den türkischen Präsidenten Erdogan bekannt gegeben.

Am 31. Mai endet die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2015. Michael Greifenberg, Versicherungsexperte bei CosmosDirekt weist darauf hin, dass alle Versicherungen geltend gemacht werden können, die der Vorsorge dienen, also der Sicherung des Vermögens …

Ist ein Firmenwagen nach einem Unfall kaputt und zahlt die Versicherung eine Entschädigung für den Nutzungsausfall, müssen Selbstständige diese versteuern. Ob das auch gilt, wenn der Fahrer privat unterwegs war, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

Die EU hat die Bundesrepublik Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Es geht um die etwas laschere Auslegung der Motorradführerschein-Richtlinien. Daher bereitet Deutschland nun eine EU-konforme Anpassung der deutschen Fahrerlaubnisverordnung vor, …

Die beratende Tätigkeit in Steuerstrafverfahren setzt auch Kenntnisse über die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) voraus. Wissenslücken in diesem Bereich haben für den Mandanten mitunter gravierende Folgen.

"Nicht nur der Versicherte hat Pflichten, auch der Versicherer", erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke. In einem Gastbeitrag beschreibt er, was bei einem so genannten Untersuchungsgesuch zu beachten ist.