Aktuelles

Was passiert mit dem Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn der Versicherte zu einer Haftstrafe verurteilt wird? Ein aktuelles

VVG §§ 125 , 126 , 127 I 2 Der Rechtsschutzversicherer kann dem Versicherungsnehmer Rechtsschutz allein (erst) für dessen Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren anbieten und gewähren. Er kann die Gewährung von Rechtsschutz für die …

Das Koblenzer Oberlandesgericht hat sich mit Forderungen von Anlegern befasst, die ihr Geld durch eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds vernichtet haben. mehr ...

Urteil vom 11. November 2015 V R 8/15 - Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) …

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit kann es noch wie von der EU gefordert zum 21.03.2016 in Kraft treten.

Solange Verbraucher ein Widerrufs­recht haben, ist der Widerruf immer erlaubt. Sie dürfen sogar versuchen, durch Drohung mit dem Widerruf nach­träglich den Preis zu drücken. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden. Ein Matratzenhändler muss jetzt 417,10 …

Der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WLAN-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen, die ein Nutzer begeht, nicht verantwortlich, sodass er keinen Schadenersatz zahlen muss. Diese Ansicht …

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co muss nach Informationen des Wirtschaftsmagazins Capital einem Anleger Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung zahlen. Der Fondsanleger war demnach vorab nicht umfassend über Vermittlungsprovisionen informiert worden.

Ein privater Krankenversicherer fordert von einer ehemaligen Kundin zehn Jahre nach Vertragsende Zahlungen für Behandlungen, die während ihrer versicherten Zeit angefallen sind. Darf der Versicherer das nach über zehn Jahren überhaupt noch, fragt sich die …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Jetski-Fahrer, der auf der Ems einen tödlichen Unfall verursacht hatte, zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. (OLG Oldenburg, Urteil vom 08.03.2016 - 13 U 69/15)

Im Streitfall bezieht ein Bergmann, der wegen einer Quarzstaublungenerkrankung eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20%. Seinen Antrag auf Kapitalisierung der Rente lehnte die Berufsgenossenschaft ab, weil keine dem Abfindungszeitraum entsprechende Lebenserwartung bestehe.

Sammelklagen, Musterprozesse & Co. - kollektiver Rechtsschutz dürfte künftig auch für Finanzberater zu einem wichtigen Thema werden. Wie weit die Rechtsprechung in Deutschland in Sachen Gruppenverfahren fortgeschritten ist und warum diese Art des Rechtsschutzes völlig …

Capital, G+J Wirtschaftsmedien: Berlin (ots) - Privatbank Warburg muss Schadenersatz wegen Kick-back-Gebühren zahlen / Richter heben Verjährungsfrist auf Berlin, 15. März 2016 - Im Streit mit ihren Kunden um Verluste bei Schiffsfonds hat die Privatbank …

15 000 Euro Schmerzens­geld bekommt ein Mann, der zusammen­geschlagen wurde, von seinem privaten Haft­pflicht­versicherer. Der Mann war auf dem Arbeitsweg von einer Person, die hinter einer Haus­ecke lauerte, angegriffen und mit einem Schlagstock am Kopf …

Verspricht ein Mobil­funkanbieter in einem Tarif unbe­grenztes Daten­volumen, darf er die zugesicherte Über­tragungs­geschwindig­keit nicht drosseln. In der vor dem Land­gericht Potsdam verhandelten Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands ging es um den Tarif „Allnet Flat Base all-in“ …

Das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht hatte zu klären, ob 450-Euro-Kräften auch dann ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zusteht, wenn dieses im Anstellungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde. mehr ...

Eines der beliebtesten Gesetze dürfte das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – besser bekannt als Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) – sein. Es regelt, in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren hat. Nach § 2 …

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Anfechtung eines Versicherungsvertrags zurückgewiesen. Bei der Urteilsbegründung verwiesen die Richter auf die verspätete Anzeige der Arglist-Anfechtung des Versicherers und verwiesen dabei auf die Zehnjahresfrist des Paragrafen 124 …

Die vorherrschende „Du-darfst-sofort-verkaufen“-Rechtsprechung erhält nun auch Verstärkung durch das OLG Hamm. Allerdings weiß der 11. ZS nicht, was der 13. ZS judiziert hat.

Wenn Bankmitarbeiter ihre Befugnisse überschreiten, kann es für das Kreditinstitut teuer werden. Doch für Extremfälle zahlt letztlich auch die Bank nicht mehr, denn die Haftung ist sowohl für Arbeitgeber als auch Vertriebsangestellte begrenzt. Teil I