Aktuelles

Was vor einigen Jahren noch völlig undenkbar war, ist heute leider Realität. Anstelle von lukrativen Zinsen auf Tagesgeldkonten und Spareinlagen berechnen einige Banken Strafzinsen auf Gelder, die bei ihnen geparkt werden.

Ein Pedelec-Fahrer hatte sich alles andere als verkehrsgerecht verhalten. Als es deswegen zu einem Unfall mit einem Auto kam, machte er trotz allem Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche geltend. Denn schließlich bestehe eine Haftung aus der Betriebsgefahr …

Laut dem Statistischen Bundesamt werden rund 35 Prozent aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre wieder geschieden. Eine Scheidung wirkt sich dabei nicht nur auf den persönlichen Bereich eines Betroffenen …

Ein Anwalt, der zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung von Immobilien darstellt, muss damit rechnen, dass ihm die Rechtsanwaltskammer die Zulassung wegen dieser Nebentätigkeit widerruft. Darauf, ob er mit der Nebentätigkeit Geld …

Zu den aufgedeckten Dokumenten über Briefkastenfirmen in Panama sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel:

Rentenversicherungen können vor der eigenen Insolvenz verkauft oder abgetreten werden. Worauf dabei zu achten ist und welche rechtlichen Bestimmungen gelten, erläutern Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag.

Die Kosten für ein Pfle­geheim variieren regional erheblich. Das wird praktisch bedeut­sam für Kinder, die ans Sozial­amt Unterhalt für einen pflegbedürftigen Eltern­teil zahlen müssen. Kann ein Kind die eigene Unter­halts­zahlungen kürzen, weil ein Eltern­teil nicht …

Nach der überraschenden Schlappe vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) haben die Bausparkassen wieder einen Erfolg verbuchen können...

(verpd) Ein Fahrzeugführer, der einen Anhänger ausleiht, ist dazu verpflichtet, anhand der Fahrzeugpapiere zu überprüfen, welche Höchstgeschwindigkeit mit dem Hänger erlaubt ist. Er darf sich nicht auf die Angaben eines darauf angebrachten Schildes verlassen. Das …

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche unterliegt saisonalen Schwankungen und anderen Faktoren. Derzeit wird mancherorts ein Anstieg an Wohnungseinbrüchen verzeichnet. Die Branche der privaten Sicherheitsdienste und Wachschützer boomt. Bürger werden zudem aktiv und nehmen den Schutz ihres …

Forderungsausfalldeckung: Nach einer erheblichen Verletzung eines Haftpflichtversicherten durch einen Dritten bekommt dieser gerichtlich 15.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Täter war zahlungsunfähig. Über sein Vermögen war das Insolvenz-Verfahren eröffnet worden. Zahlen muss nun die Haftpflichtversicherung des …

Das Verhältnis zwischen privat Versicherten und ihrem Versicherer ist durch ein strukturelles Ungleichgewicht gekennzeichnet. Informationsansprüche gegen die Versicherung haben daher eine besondere Bedeutung.

Heute laufen viele Spaßvögel wieder zur Höchstform auf: Es ist der 1. April – Zeit, um Familie, Freunden und Kollegen mal wieder richtig eins auszuwischen. Worauf man achten sollte, damit niemandem das Lachen vergeht und …

Vorsorgevollmachten sind ein Muss bei der rechtlichen Absicherung. Mit ihr können Bevollmächtigte im Notfall auch die Finanzen und insbesondere das Bankkonto des Vollmachtgebers verwalten. Dennoch erkennen viele Kreditinstitute eine solche Vorsorgevollmacht nicht an. Hintergrund:...

BILANZ: Hamburg (ots) - Die Digitalisierung wird nach anderen Branchen auch das Rechtsgeschäft von Grund auf verändern. Gerade durch große Datenmengen und ihre Verwendung in Systemen der künstlichen Intelligenz werde sich künftig die Arbeit von …

Anschauungsfall D&O Versicherung: Laut einer aktuellen Presseerklärung des Oberlandesgerichts Hamm hat das Gericht ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung zur Zahlung von ca. 4,6 Mio. EUR Schadenersatz an seinen Arbeitgeber verurteilt (OLG Hamm, 17.03.2016 - …

Zahlt ein Versicherer eine Berufsunfähigkeitsrente versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus an den Versicherten, muss dieser diese Mehrbeträge beim zuständigen Finanzamt

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Sozialversicherungs-Pflicht von Krankengymnasten befasst. mehr ...

Urteil stellt sich gegen vorherrschende Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte – Wüstenrot prüft Rechtsmittel / Die Wüstenrot Bausparkasse nimmt das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur Kenntnis und behält sich – nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung …

Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Bausparvertrags sei nicht rechtens gewesen. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts könnte Millionen an Spargeldern betreffen.