Streit um Bauspar-Altverträge landet vor dem Bundesgerichtshof
STUTTGART (dpa-AFX) - Der Streit zwischen Bausparkassen und ihren Kunden um hohe Guthabenzinsen landet vor dem Bundesgerichtshof. Nach einer Gerichtsschlappe in Stuttgart wird die Bausparkasse Wüstenrot Revision in Karlsruhe einlegen, wie das Geldinstitut ...
Das Antreffen eines Fahrzeugführers mit einer BAK von 2,56 Promille und warmer Motorhaube rechtfertigt die Anordnung einer MPU (OVG Nordrhein-Westfalen 27.6.14, 16 B 358/14, Abruf-Nr. 142594 ).
Berufsunfähigkeitsversicherung: "Weiterhin riskant, Police unter falschen Angaben abzuschließen"
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Arglistanfechtung im Fall einer Berufsunfähigkeitsversicherung scheine zwar, das Verletzen der Anzeigepflicht zu privilegieren. Rechtsanwalt Robert Nebel warnt jedoch: "Diese Schlussfolgerung trügt."
Die bevorstehende kräftige Erhöhung der Altersbezüge hat für etliche Rentner einen bitteren Beigeschmack: Sie müssen künftig Einkommensteuer zahlen. Betroffen sind zum 1. Juli rund 160.000 Rentner, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den …
Droht das Ende eines Vertriebsverhältnisses, ist die Kommunikation zwischen den Partnern oft gestört. Um dem vorzubeugen, werden oft in der
Diskriminierungs-Streit wegen Formulierung einer Stellenanzeige
Stellenanzeigen müssen seit einigen Jahren sowohl für Frauen als auch für Männer ausgeschrieben werden. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein Urteil des Kölner Arbeitsgerichts. mehr ...
Vier Nettopolicen und ein Zahlungsausfall
Vergütungsvereinbarungen bei der Vermittlung von Nettopolicen können wirksam sein. Woran der Zahlungsanspruch des Vermittlers dennoch scheitern kann, zeigt ein Urteil des OLG Karlsruhe.
Erlaubt der Arbeitgeber angestellten Anwälten, den Firmenwagen auch privat im Rahmen einer freiberuflichen Nebentätigkeit nutzen zu können, dürfen sie die insoweit anfallenden Betriebsausgaben nicht von der Steuer abziehen, entschied der BFH. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... …
Neues Verbraucherschutzportal
(verpd) Cyberkriminalität, ungerechtfertigte Rechnungen, Probleme nach einen Warenkauf oder irreführende Reisebeschreibungen – die Liste der Ärgernisse, die einem im täglichen Leben begegnen können, ist lang. Ein neues Verbraucherschutzportal des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz …
SG Koblenz: Auf falsches Konto überwiesene Rente muss noch einmal an Berechtigten gezahlt werden
Ein Rentner hat im Weg des Eilrechtsschutzes vor dem Sozialgericht Koblenz erreicht, dass der Rentenversicherungsträger ihm kurzfristig seine Rente überweist, nachdem der entsprechende Betrag zuvor bereits in vom Rentner nicht zu verantwortender Weise fälschlich auf …
Vermittlerrisiko Berufsunfähigkeitsversicherung
Im Falle der Berufsunfähigkeit ist eine reibungslose Regulierung des Versicherungsfalls aus einem bestandssicheren Vertrag für Kunden besonders wichtig. Denn neben den existenziellen Sorgen kommt naturgemäß die regelmäßig sehr schwerwiegende Erkrankung hinzu. Lösungen sind daher gefragt, …
Wie Makler unerlaubte Rechtsberatung vermeiden
Nur noch bis einschließlich 21. Juni 2016 können Immobilien-Darlehensverträge aus September 2002 bis Juni 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen aufgehoben werden.
Ein Außendienstmonteur, der an jedem Arbeitstag zunächst den Betriebssitz seines Arbeitgebers aufsucht und von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte anfährt, hat seine regelmäßige Arbeitsstätte am Betriebssitz. Das wirkt sich auf die Höhe der …
Streit um Pflegeleistungen im Ausland
Wenn es um die Beschneidung von Leistungen geht, sind manche Krankenversicherer nicht zimperlich. So auch in einem Fall, der kürzlich vom Bundessozialgericht entschieden wurde. mehr ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann wird eine Lüge im BU-Antrag zum Haftungsfall für den Vermittler?
Wer beim Abschluss einer BU-Police seine Vorerkrankungen bewusst verschweigt, darf trotzdem auf Leistungen aus der Versicherung hoffen. Doch darf ein Versicherungsvermittler das in Erwägung ziehen? Und was darf er hierzu bei der Beratung seines Kunden …
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der "Schwacke-Liste" und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell "Fracke"). Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm …
Trotz fehlenden Führerscheins ist ein junger Mann immer wieder Auto gefahren - und muss deshalb ins Gefängnis. Das Frankfurter Amtsgericht verhängte am 18.04.2016 gegen den 20 Jahre alten Mann ein Jahr Haft. Obwohl er erst …
Aufklärungspflicht zu Nettopolicen: Vergütung des Vermittlers auch nach Kündigung des Rentenversicherungsvertrags
Werden Versicherungsverträge als Nettopolicen verkauft, muss der Vermittler den Interessenten klar darüber aufklären und dies auch dokumentieren, dass die Vergütung auch fällig wird, wenn ein Vertrag nach kurzer Laufzeit gekündigt wird.