Schadenregulierung: Mehr als vier Wochen Zeit für die Zahlung
Nach einem Verkehrsunfall darf sich der gegnerische Haftpflichtversicherer mit der Zahlung vier bis sechs Wochen Zeit lassen. Schadenersatzansprüche sind sofort fällig, doch das Unfallopfer muss dem Versicherer genug Zeit lassen, den Fall zu prüfen. Manchmal …
Tödlicher Wasserstrahl
Nachdem ein von einem Wasserstrahl getroffenes Pferd in Panik geraten war, erlitt es tödliche Verletzungen. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...
BGH: Bank haftet bei Kenntnis des Anlegers nicht wegen unterlassener Aufklärung über negativen Marktwert eines Zins-Swap-Geschäfts
Die beratende Bank muss über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr selbst geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrag aufgrund eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aufklären. Eine Haftung der Bank scheidet jedoch aus, wenn der Vertragspartner positive Kenntnis …
Der Facebook „Like“-Button und der Datenschutz (LG Düsseldorf)
Das LG Düsseldorf hat zu der Thematik „Facebook – Like -Button“ mit Urteil vom 09.03.2016 (Az: 12 O 151/15) entschieden: Unternehmen müssen Webseitenbesucher über Datenweitergabe an Facebook aufklären / Das LG Düsseldorf nimmt bei der …
Kurz vor der Abschaffung des Widerrufsjokers im Juni gibt es noch einmal ordentlich Rückenwind für Verbraucher. Mit einem neuen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Kreditnehmern - auch wenn es im konkreten Fall um …
Böse Überraschung beim Autokauf
Beim Kauf eines Kfz kann ein klärendes Gespräch zwischen den Beteiligten manchen Kummer ersparen. Das belegt ein aktuelles Urteil. Geklagt hatte eine Käuferin, die nicht das bekam, was sie wollte. mehr ...
Steuerzahlerbund: Die skurrilsten Subventionen des Staates
Lebensversicherung: Die vergessene Bezugsrechtsänderung
Bezugsberechtigte in Lebensversicherungsverträgen erhalten die Leistung wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Die Lebensumstände des Versicherten können sich allerdings ändern – und dann
Bank muss Schließfächer beschützen oder Kunden warnen
Inhalt 4838825 nicht gefunden.Nicht veröffentlicht? Fehlendes Seitenrecht? ... weiterlesen
Einzigartig und neu in 2016: Der ARAG Alltagshelfer®
ARAG: Düsseldorf (ots) - - Zwei Leistungsvarianten - Alltagshelfer und Alltagshelfer Plus - Aktive Hilfe während und nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten OP - Praktische Hilfestellungen nach der Geburt eines Kindes oder ...
Rürup-Rente? Verpennt!
Rente: Das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz kostet einen heutigen Rentenbeitragszahler im Vergleich zur alten Rentenwelt etwa 54.000 Euro mehr Steuern. So hat es ein Mathematiker kürzlich für einen Neurentner 2040 berechnet. Ob diese Zahl stimmt oder …
Aktuelle Gesetzgebung | Referentenentwurf zum Angehörigen-Schmerzensgeld ist in Arbeit
Ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe bereitet die Bundesregierung ein Gesetz für eine umfassendere Entschädigung von Unfallopfern vor.
Esszimmertisch als Büroeinrichtung?
Ein Unternehmer wollte die Anschaffungskosten für seinen Esszimmertisch von der Steuer absetzen, da er diesen auch für Büroarbeiten und Besprechungen mit Kunden nutze. Nachdem er sich mit dem Finanzamt nicht einigen konnte, landete der Fall …
Baufinanzierung: Widerrufsjoker: So zahlt die Rechtsschutzversicherung - auch wenn Sie noch gar keine haben
In vielen Fällen übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Rechtskosten für den Widerrufsjoker. Wenn Sie clever vorgehen, gilt das sogar dann, wenn Sie bislang noch gar keine Rechtsschutzversicherung haben. Was Sie beachten müssen.
BU-Rente trotz Haft!
Sind Versicherungsbedingungen unklar, gilt das, was für den Versicherungskunden am günstigsten ist. Wird ein Versicherungsnehmer im Gefängnis bedingungsgemäß berufsunfähig, muss die Versicherung trotzdem leisten. Das stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat mit Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 644/14) sehr ausführlich nach erfolgter Beweisaufnahme zur Differenzierungsmöglichkeit beim 13. Monatsgehalt entschieden. Danach besteht grundsätzlich kein Anspruch tariflich bezahlter Mitarbeiter auf ein 13. Monatsgehalt, …
Fahrtkosten – Streit mit dem Finanzamt
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Beschäftigte die Fahrtkosten während einer Probezeit oder während eines befristeten Arbeitsverhältnisses dem Finanzamt gegenüber nur pauschal oder als Reisekosten geltend machen können. mehr ...
Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Eine Kasse für sich
Beim Betrügen des Staats sind Ladeninhaber einfallsreich: Da fällt schon mal die Kasse ins Spülbecken, wenn der Steuerprüfer naht. Finanzminister Schäuble will gegen die Tricks vorgehen - mit gebremstem Ehrgeiz.
Wegen eines Mietschadens ist ein ehemaliger Vorstand der Krankenkasse BIG zu einer Millionenzahlung an seinen alten Arbeitgeber verurteilt worden. Der Vorwurf: Der Manager habe zu viele Büros angemietet.