Aktuelles

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu …

Härtetest für ehemalige Infinus-Vermittler bestanden: Das oberste deutsche Gericht hat eine Klage gegen Berater abgewiesen. Damit sollten die Chancen anderer Kunden unterhalb noch unterhalb eines theoretischen Niveaus liegen.

Auch wenn mehrere Staaten der Eurozone kurz vor dem Bankrott standen, gelten Staatsanleihen für deutsche Gerichte noch immer als sichere Geldanlage. Das sollten Finanzberater stets in Erinnerung behalten, rät Rechtsanwalt Jens Reichow mit Blick auf …

Viele Vermittler geben ihren Kunden in gutem Glauben eine Vorsorgevollmacht UND eine Betreuungsverfügung, nehmen hin, dass ihr Kunde hier meist auch doppelt bezahlen muss und glauben, nun sei der Kunde „bestens“ versorgt und eine staatliche …

Mehr als zwei Jahre nach der Polizei-Razzia bei der Infinus-Gruppe hat sich jetzt erstmalig auch der Bundesgerichtshof zu den Verfahren gegen ehemalige Vermittler des Dresdner Unternehmens geäußert. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek, was das aktuelle Urteil für …

Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich bei Bedarf selbst ergänzend mit weltweitem Schutz bei Auslandsreisen absichern. Krankenkassen dürfen hierfür keine Beitragsmittel einsetzen. Mehr zum Thema 'Auslandskrankenversicherung'... Mehr zum Thema 'Gruppenkrankenversicherung'...

Jahreszeitbedingt häufen sich aktuell Unfälle mit Zweirädern. Urteile zum Umfang eines Schmerzensgeldes bei solchen Unfällen sind vom individuellen Ermessen des Gerichts geprägt. Hierbei geht es häufig um eine Zahlungspflicht eines gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers. Das Oberlandesgericht Saarbrücken …

Machen Sie zum Unfallhergang absichtlich falsche Angaben, muss der Vollkasko-Versicherer in der Regel nicht zahlen. Sie verletzen hierdurch Ihre Pflicht gegenüber der Versicherung, zur Aufklärung des Unfalls beizutragen.

Nicht nur Kaufprämien, jetzt für E-Autos geben: Für Käufer von E-Autos soll es künftig nicht nur Kaufprämien, sondern auch steuerliche Vorteile geben.

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob gesetzliche Krankenkassen einen weltweiten Versicherungsschutz anbieten dürfen. mehr ...

Für Versicherungsmakler gehören Maklervertrag und Maklervollmacht zu den wichtigsten Unterlagen. Da diese die Rechte und Pflichten eines Versicherungsmaklers in der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden regeln. Versicherungsmakler sollten diese Unterlagen daher stets auf aktuellem Stand halten! …

Ein Bundesland muss unter Umständen für einen Unfallschaden wegen eines abgenutzten Straßenbelags haften. So urteilte das Landgericht Detmold (Az. 9 O 86/15) und sprach einem gestürzten Motorradfahrer Schadensersatz und Schmerzengeld zu. Wie die telefonische Rechtsberatung …

Es gibt deutliche Hinweise, dass künftige Rentner unzulässig hoch besteuert werden. Eine neue Studie zeigt, dass es um beachtliche Summen geht - und wie sich das Problem beheben ließe.

Zu der Frage, innerhalb welcher Fristen gesetzlich Krankenversicherten nach einem Leistungsantrag die Entscheidung ihres Versicherers mitzuteilen ist, gibt es ein neues Urteil. mehr ...

In der Regel gilt der Versicherungsschutz erst dann, wenn die erste Prämie bezahlt wurde. In einem konkreten Fall war jedoch die Vollkaskoversicherung gerade erst abgeschlossen und die Erstprämie noch nicht einmal bezahlt, als der Versicherungsnehmer …

Viele Rechtsschutzversicherer wollten die Kosten für die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen gegen VW nicht übernehmen. Vor gleich mehreren Gerichten kamen sie damit nicht durch.

Einer fundierten auf den Einzelfall bezogenen Schätzung des merkantilen Minderwerts durch einen qualifizierten Sachverständigen ist der Vorzug zu geben vor einer schematischen Berechnung nach Formeln. Das hat das OLG Frankfurt einem Versicherer ins Stammbuch geschrieben.

Seit ewigen Zeiten kürzen die Kfz-Versicherer die Erstattungsansprüche der Kfz-Werkstätten bei Haftpflichtschäden – meist ohne Grund oder mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Und um das Ganze noch zu steigern, behaupten sie kühn, bei den …

Aktionäre können Unternehmen für Managementfehler haftbar machen. Vorstände sind meist nur den Konzernen gegenüber zahlungspflichtig. Außerdem: Streit über Abfindung, Tankfüllung vom Chef und den "Ausbaubeitrag".

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge gewehrt hatte. (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016 - 9 U 230/15)