Aktuelles

Die Witwe einer ehemals exponierten Persönlichkeit wollte Gäste aus aller Welt zur Beerdigung ihres Mannes einladen. Die Vorbereitungen dafür dauerten aber zu lange, länger als eine Leiche konserviert werden darf.

Aufgrund eines Unfalls auf der Autobahn bildeten die Autofahrer eine Rettungsgasse. Der Kläger wechselte mit seinem Pkw auf die rechte Fahrspur und überfuhr die durchgezogene Linie des Standstreifens. Dabei kollidierte mit dem dort fahrenden Polizeifahrzeug. …

Bis zum Inkrafttreten des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes Anfang 2008 (bzw. Anfang 2009 für Altverträge) war die Haftpflichtversicherung leistungsfrei, wenn Sie als Versicherungsnehmer den Schadensfall grob fahrlässig herbeigeführt hatten.

Erleidet ein Kind bei der Geburt eine Hirnschädigung aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, so kann ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 EUR zustehen, wenn die Hirnschädigung eine andauernde Schwerstbehinderung zur Folge hat. Dies …

Private Krankenversicherung: Möchte ein Versicherungsnehmer gemäß § 204 VVG in einen anderen Tarif wechseln, so kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen ein Risikozuschlag erhoben werden. Grundlage dieser Risikoeinstufung ist jedoch stets der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des …

Betrug sei es, wenn ein Anlageberater einer 83-Jährigen einen Schiffsfonds verkauft. So entschied es das Landgericht München I. Von der versprochenen Altersvorsorge könne nicht die Rede sein.

Ein Leser fragt: Ich zahle an einen privaten Tippgeber Provisionen. Wie sind diese beim Tippgeber zu versteuern?

Verfahren, in denen sich der Versicherer arglistig getäuscht fühlt, werden in aller Regel mit besonderer Härte geführt. Das zeigt auch ein viel beachtetes BGH-Urteil, zu dem wir deutsche Fachanwälte nach Folgen für die Versicherungsbranche gefragt …

Das Krankengeld der gesetzlichen Sozialversicherung ist eine, verglichen mit dem Arbeitslosengeld, relativ gut ausgestattete Sozialleistung.

Weil sie bei Rotlicht in eine Kreuzung eingefahren und es deswegen zu einem Unfall gekommen war, stritt sich eine Frau mit ihrem Vollkaskoversicherer über die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung. mehr ...

Vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt künftig ein generelles Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Die Beschränkung soll Verkehrssicherheit sowie der Lärmschutz verbessern.

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei heutigen Entscheidungen (AZ IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 v. 13. April 2016) klargestellt, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend ist. Eine …

Der BGH hat mit einem Urteil zur Arglistanfechtung von Versicherungsverträgen Klarheit geschaffen. Als Konsequenz daraus könnten künftig zwar neuartige BU-Policen auf den Markt kommen. Doch ein solcher Vertrag dürfte wenig attraktiv sein, argumentiert Rechtsanwalt Alexander …

Der Begriff des "Einbrechens" bedingt, dass der Täter Gewalt gegen Gebäudebestandteile ausübt, um sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Zu den Voraussetzungen der Anwendung von Gewalt hat sich das Landgericht Passau in einem interessanten Urteil …

Der Staat bittet bei der Rente derzeit doppelt zur Kasse. Viele Deutsche zahlen derzeit unfreiwillig eine Zweifach-Steuer bei der Pension. Aktuell sind so rund vier Millionen Rentner steuerpflichtig.

Einer Frau war das Navigationsgerät ihres Fahrzeugs gestohlen worden. Anschließend stritt sie sich mit ihrem Teilkaskoversicherer darüber, ob dieser die Kosten für den Einbau eines neuen Geräts übernehmen muss. mehr ...

Das Landgericht Hamburg folgte in seinem Urteil vom 29.09.2015 (Az. 314 O 134/15) der Argumentation von Rechtsanwalt Jöhnke und befand für Recht, dass der Hansarat Versorgungseinrichtung für mittelständische Unternehmen e.V. sowie der Vorstandsvorsitzende, Herr Christian …

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Dezember 2015 …

Ein privat Krankenversicherter war ins Ausland gereist, um sich dort von einem Heilpraktiker behandeln zu lassen. Als sich sein Versicherer weigerte, die Honorarrechnung zu übernehmen, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Vorsorgevollmachten sind ein Muss bei der rechtlichen Absicherung. Mit ihr können Bevollmächtigte im Notfall auch die Finanzen und insbesondere das Bankkonto des Vollmachtgebers verwalten. Dennoch erkennen viele Kreditinstitute eine solche Vorsorgevollmacht nicht an. Hintergrund: Banken …