Aktuelles

In einem Prozess vor dem Münchener Amtsgericht ging es kürzlich um die Frage, ob es rechtens ist, dass manche Fluggesellschaften nur noch das Handgepäck ihrer Passagiere kostenlos befördern. mehr ...

Einen Makler beauftragen, eine Immobilie erwerben und am Ende die Maklerprovision nicht zahlen – kann das rechtens seins? Ja, sagt der Bundes­gerichts­hof. Ganz häufig können Immobilienkäufer den Maklervertrag widerrufen und die Zahlung verweigern. Wann das …

Anwälte schießen scharf gegen Versicherungsmakler. Eine Pressemitteilung zum „Reinigungsurteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH; AZ.: I RZ 107/14) von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) sorgt für weitere Unruhe zwischen der Maklerbranche und der Anwaltslobby.

Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer haben die Länder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Die geforderte Neuregelung der Privilegien von Unternehmenserben ist damit vorerst gestoppt.

WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland: Berlin (ots) - Heute trifft sich der Bundesrat zum letzten Mal vor der Sommerpause und stimmt unter anderem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer-Reform ab. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung für …

Die Stimmung bei den Vertrieblern ist verhalten, konstatiert Assekurata in ihrem jüngsten Marktausblick. Angesichts von Niedrigzinsen fehlen dem Vertrieb die Produkte und Argumente. mehr ...

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Einen Maklervertrag kann man schon vor einer Besichtigung per E-Mail abschließen und damit auch widerrufen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in zwei Fällen, in denen Grundstückskäufer ihrem Makler die Provision …

BERLIN (AFP)--Der Reiseveranstalter TUI darf für Pauschalreisen keine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag vom Verbraucherzentrale ...

Wer einen Flug bucht, muss den Flugpreis gleich und in voller Höhe bezahlen, unabhängig davon, wann er die Reise antritt.

Immer wieder versuchen Verkehrssünder, sich mit Hinweis auf die berufliche Notwendigkeit ihrer Fahrerlaubnis eines Fahrverbots zu entziehen – meist gegen ein höheres Bußgeld. So auch in einem vom Amtsgericht Lüdinghausen entschiedenen Fall. mehr ...

Viele reden über Panama, dabei tut sich das Finanz­amt schon schwer, Klarheit über Konto­stände in Österreich zu bekommen. Vergeblich versuchte die Behörde im bayrischen Kempten, Erbschaft­steuer einzutreiben. Sie wollte dazu die Konto­stände von verstorbenen Kunden …

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden. Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'... …

Auch wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen, haben Kunden ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. Es erklärte eine …

Arbeitgeber schließen für ihre Arbeitnehmer oftmals zusätzliche Krankenversicherungen ab. Das BMF sieht in den geleisteten Beiträgen des Arbeitgebers Barlohn. Nun muss aber der BFH darüber entscheiden, ob die Beiträge nicht doch Sachlohn darstellen und folglich …

Wer zusammen lebt, aber nicht verheiratet ist, wird nicht zusammen veranlagt und darf nicht den Splittingtarif in Anspruch nehmen. Das bestätigte das FG Münster.

Wer im Home Office arbeitet, sollte beim Gang in die Küche vorsichtig sein. Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ein Sturz ist dann kein Arbeitsunfall.

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union gefährdet den neuen Fahrplan rund um die Finanzmarktrichtlinie Mifid II nicht. Es stehen allerdings andere Veränderungen ins Haus.

Ein Ehepaar, beide vom häuslichen Arbeitszimmer aus als Versicherungsmakler tätig, machte die Kosten für das Zimmer in ihrer Steuererklärung geltend. Doch dabei gab es Schwierigkeiten, die gerichtlich geklärt werden mussten. mehr ...

Mit Beschluss vom 11.5.2016 wies der Bundesgerichtshof eine Beschwerde der vermittelnden Sparkasse und eines Versicherers gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Damit bestätigte der BGH abschließend das von Wirth-Rechtsanwälte erstrittene Urteil vor dem Oberlandesgericht (OLG) …

Finanzanlagenvermittler wähnen sich in einer "trügerischen Sicherheit", wenn sie mit Anwälten enttäuschter Anleger vermeintlich Frieden schließen, warnt Rechtsanwalt Thomas Elster. Haftungsfallen lauerten aktuell für Vermittler der Magellan Maritime Services, deren Container-Investments floppten.