Betriebliche Altersversorgung: Beiträge werden auch dann fällig, wenn gar keine Leistungen ausgezahlt werden
Wer eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hat und in eine ausweglose Verschuldung gerät, hat unter Umständen doppeltes Pech.
PKV: Wenn die Selbstbeteiligung zur Last wird
Vor dem Karlsruher Sozialgericht ging es um die Frage, ob privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen Anspruch auf Erstattung der im Rahmen einer vereinbarten Selbstbeteiligung anfallenden Behandlungskosten haben. mehr ...
Lebensversicherungsfonds: fehlerhafte Aufklärung über Provision
In Deutschland sind seit der Einführung des KAGB (Kapitalanlagegesetzbuch) im Jahr 2013 Investitionen in Lebensversicherungsfonds nur noch über einen sogenannten „Spezial-AIF“ möglich. Bereits im Jahr 2011 konnte der bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. in …
OLG Karlsruhe zum PKV-Tarifwechsel
Wird bei einem Tarifwechsel innerhalb eines privaten Krankenversicherungsvertrages für den neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, darf der Versicherer insoweit nicht maßgeblich auf den aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten abstellen. Vielmehr muss er die Daten zum Gesundheitszustand …
Fondspolicen: Zu den Auskunftspflichten des Versicherers
Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung müssen die Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nicht angegeben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in
Seit 2004 werden Betriebsrenten von gesetzlich Versicherten mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belastet.
Wenn das neue Auto mehr Sprit verbraucht als angegeben
(verpd) Wird in einem Prospekt für einen Neuwagen bezüglich des Kraftstoffverbrauchs auf eine EU-Richtlinie verwiesen, der zwei Messmethoden zugrunde liegen, reicht es aus, wenn die Verbrauchswerte nur einer der beiden Methoden annähernd entsprechen. Das geht …
Ein Hauch von Panama: Geht es um die Erbschaftsteuer, sind deutsche Reiche fast so stur wie die Behörden im Steuersparparadies.
Wenn ein Virus den Urlaub ruiniert
Zwei Hotelgäste waren zusammen mit einer größeren Anzahl anderer Reisender an einem Virus erkrankt. Anschließend stritten sie sich mit dem Reiseveranstalter um die Haftungsfrage. mehr ...
Für manche Neu-Rentner könnte ein Wechsel, oder neudeutsch: Switchen in eine andere gesetzliche (Früh-)Rente durchaus Vorteile bringen.
Bausparverträge: Lieber Vergleich statt Urteil
Würde das OLG Stuttgart bei seiner Anleger-freundlichen Einstellung bleiben? In dieser Woche stand ein weiteres Verfahren an. Doch die Bausparkasse zog ihre Berufung zurück.
Bundesfinanzhof: Arbeitszimmer könnte einfacher abgesetzt werden
Hoffnung für Berufstätige: Der Bundesfinanzhof steht kurz vor einer Grundsatzentscheidung zur steuerlichen Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers. Es geht um die Frage der teilweisen privaten Nutzung.
Die Top-Kanzleien der Makler
Rechtsberatung wird für Makler immer wichtiger. Dies ergibt eine Analyse des Marktforschungsinstituts You Gov. Demnach haben sich 51 Prozent der befragten Maklerbüros in den
In Zeiten des Niedrigzinses sind ältere Bausparverträge eine hervorragende Geldanlage mit hohen Zinsen. Deshalb lassen sich viele Bausparer das Darlehen nicht zuteilen und das Guthaben nicht auszahlen. Das ist den Bausparkassen ein Dorn im Auge, …
Prozesskostenhilfe | Keine Bedürftigkeit bei Prozessfinanzierung
Sagt ein leistungsfähiger und -bereiter Dritter zu, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt dies verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und …
Umsatzverdoppelung mit Servicevereinbarung
Worauf sollten Versicherungsmakler achten, wenn sie eine Servicevereinbarung mit ihren Mandanten abschließen wollen? Rechtsanwalt Stephan Michaelis erklärt es im Gastbeitrag.
Vor vollständiger Ansparung der Bausparsumme besteht kein Kündigungsrecht der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (07.04.2016)
Solange die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart wurde, besteht für die Bausparkasse kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Es fehlt insoweit an dem vollständigen Empfang des Darlehens. Auf die Zuteilungsreife kommt …