Aktuelles

(verpd) Wer ergänzend zu seinen Einkünften Arbeitslosengeld II bezieht, darf die für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu zahlenden Beiträge neben einer Versicherungspauschale in voller Höhe von seinen Einkünften abziehen, um so höhere Leistungen zu erhalten. Das belegt …

Immer wieder gibt es Streit, ob eine selbstständige von einer Arbeitnehmertätigkeit vorliegt. So auch in einem aktuellen Fall einer Beraterin in der Lohn- und Gehaltsabrechnung, über den das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu entschieden hatte. mehr ...

Ein Auto war von einem Kindergartenkind beschädigt worden. Als der Halter daraufhin Schadenersatz forderte, gab es Streit. mehr ...

Kündigung einer Versicherung: Wann die Schriftform-Erfordernis gewahrt ist, erklärt Rechtsanwalt Stephan Michaelis im Gastbeitrag.

2.000,00 € Extrazahlung nach nur 9 Monaten Verfahrenszeit Zug, den 01.07.2016 Wenn die Versicherungsverträge nicht die gesetzlich geregelten Verbraucherschutzrichtlinien erfüllen, Formfehler enthalten oder vorgeschriebene Beratungs- und Belehrungskriterien bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß eingehalten...

Ein Leser fragt: Können ehemalige Untervermittler, die nach Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie im Jahr 2007 mangels Qualifizierung ausgestiegen sind, von uns nach wie vor anteilige Betreuungs- und sogar Folgeprovisionen fordern, weil uns die Kunden verblieben sind?

Steter Tropfen höhlt den Stein. Und so ist es eine Strategie der Versicherer, schadenrechtliche Unwahrheiten (Phrasen) so lange zu wiederholen, bis sie durch die massenhafte Wiederholung wahr klingen. Eben deshalb, weil man sie schon so …

Einem Autofahrer war eine Vertiefung auf einem unbefestigten Parkstreifen zum Verhängnis geworden. Anschließend stritt er sich mit der Gemeinde um die Haftungsfrage. mehr ...

Wenn der Führerschein im Ausland verloren gegangen ist, braucht dies nicht der Botschaft oder dem Konsulat gemeldet zu werden. Der Ersatzführerschein ist bei der Führerscheinstelle in der Stadt zu beantragen, in der der Autofahrer wohnt. …

Selbstständige Makler, die an einen Maklerpool angebunden sind, unterliegen der Rentenversicherungspflicht. Kann das sein? Dies entschied jedenfalls das Bayerische Landessozialgericht (LSG Bayern) in einem aktuellen – nicht rechtskräftigen - Urteil vom 3.6.2016 (Aktenzeichen: L 1 …

Krankenkassen kassieren ab sofort von Arbeitnehmern den gesamten Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung, wenn Arbeitgeber die Betriebsrente als Abfindung auszahlen. Bisher teilten sich Chef und Mitarbeiter den Kassenbetrag. Ab jetzt gelten abgefundene Renten nicht mehr …

Manche Patienten haben konkrete Vorstellungen über die Art der Behandlung durch ihren Arzt. Doch was geschieht, wenn es dadurch zu einer Gesundheitsschädigung kommt? Ist der Arzt in solchen Fällen in der Haftung? mehr ...

Sozialversicherungsfreiheit oder -pflicht: Um den gewünschten sozialversicherungsrechtlichen Status zu erhalten, sollten mitarbeitende Gesellschafter-Geschäftsführer ihre gesellschaftsrechtlichen Verträge prüfen und gegebenenfalls anpassen. Darauf weist der Berliner Mittelstandsberater pro votum gemeinsam...

Ein selbstständiger Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angebunden ist, kann rentenversicherungspflichtig sein. Das hat das LSG Bayern klargestellt.

Immer wieder kommt es vor, dass ein Direktversicherungsvertrag im laufenden Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll. Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer zwischen der Kündigung und der Auszahlung des Rückkaufwertes ausgeschieden ist? Mit dieser Frage hatte sich …

Ein ehemaliger Berufssoldat bezog wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung eine BU-Rente. Nachdem er sich freiwillig fortgebildet und eine zeitlich befristete Tätigkeit aufgenommen hatte, sah sich der BU-Versicherer nicht mehr in der Pflicht. Der Fall landete daher …

2009 ging eine Düsseldorfer Lehrerin in Teilzeit - bekam aber jahrelang weiter ihr volles Gehalt. Angeblich hat sie den Abrechnungsfehler nie bemerkt. Ein Richter glaubte ihr.

Die strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung zielt auch darauf, das subjektive Risiko des VR zu begrenzen. Er soll davor geschützt werden, dass der VN in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalls Vorteile zu …

Ein Mann war in einer Faschingskneipe einer am Boden liegenden Person zur Hilfe gekommen. Dabei wurde er von einem unbekannten Täter angegriffen und erheblich verletzt. Ob er als Nothelfer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung …

Wer nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz klagt, muss beweisen, dass der Schaden an seinem Kfz durch gerade diesen Unfall passiert ist. So soll gewährleistet werden, dass der Unfallverursacher nicht auch für Vorschäden am gegnerischen Fahrzeug …