Ab nächstem Jahr sollen Restkreditversicherungen erst nach Ablauf einer einwöchigen „Cooling-off-Phase“ zum entsprechenden Darlehensvertrag abgeschlossen werden dürfen. Die Versicherungswirtschaft hält das für EU-rechtswidrig – und klagt.
Rückzahlung von Krankentagegeld abgewehrt
In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 29.05.2024, Aktenzeichen 12 U 21/23) die Rückzahlungsklage eines Krankentagegeldversicherers abgewiesen.
Wenn eine Reise wegen eines Waldbrandes abgebrochen werden muss
Das Münchener Amtsgericht hatte zu klären, ob Pauschalreisende in einem solchen Fall einen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises haben und wie sich dieser berechnet. mehr ...
Baden-Württemberg: Urteil in Freiburg: Klage gegen Rückzahlung der Corona-Hilfen hat wohl Erfolg
Ein Schock für Unternehmen: Corona-Hilfen sollten plötzlich zurückgezahlt werden. Am Mittwoch hat in Freiburg ein Musterverfahren zur Rechtmäßigkeit der Forderungen begonnen.
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich gelagerten Musterverfahren am …
Für die Bemessung des Grades der BU darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden!
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19. 7. 2017 (IV ZR 535/15) entschieden, dass bei der Feststellung des Grades der Berufsunfähigkeit der gesamte berufliche Vorgang betrachtet werden muss, und nicht nur der Zeitanteil einzelner …
Vorsicht bei Falschangaben gegenüber der Versicherung!
Ein Gewerbetreibender aus Hessen meldete seiner Gewerbeinhaltsversicherung einen Einbruchdiebstahl und beantragte etwa 20.000 Euro Schadenersatz, wobei er angab, dass die Sicherheitsvorkehrungen gemäß den Anforderungen der Versicherung erfüllt waren. Die Versicherung lehnte die Leistung ab, da …
Sind Rückzahlungsforderungen von Corona-Hilfen rechtswidrig? Musterverfahren in Freiburg
Das Verfahren dürfte viele Empfänger von Corona-Hilfen interessieren. Denn es geht um die Frage, ob Rückzahlungsforderungen rechtmäßig waren.
1,3 Kilometer zum Strand sind nicht „nur wenige Gehminuten“
Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von 1.795 Euro an eine Kundin, da ihr gebuchtes Urlaubshotel irreführend als „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden entfernt“ beschrieben wurde. Tatsächlich lag der Strand 1,3 Kilometer …
ROUNDUP: Schäden von Kaution abziehen? BGH urteilt zu Mietstreit
Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter vor Gericht um die Mietkaution. Ein solcher Fall schafft es nun bis ans höchste deutsche Zivilgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet heute über die Frage, ob ein …
Ein Beschäftigter setzte sich im Rahmen seiner Tätigkeit bei einer Verkehrskontrolle mit der Staatsmacht auseinander. Ob für die Folgen die gesetzliche Unfallversicherung einstehen muss, hat das Sozialgericht Hannover entschieden. mehr ...
Beiträge auf Coronahilfen zu freiwilliger Krankenversicherung
Selbstständige mit freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung müssen auf während der Coronapandemie erhaltene Soforthilfen Krankenkassenbeiträge zahlen. Das gilt auch dann, wenn der Zuschuss später zurückzuzahlen ist, wie das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart in einem heute bekanntgegebenen …
Bundesgerichtshof urteilt erneut zur PrismaLife AG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung der PrismaLife AG entschieden. Der Versicherungsnehmer hatte seine PrismaLife-Versicherung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt. Dabei erhielt er noch nicht einmal seine Einzahlungen zurück, sondern etwa 8.500,00 …
Selbstständige mit freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung müssen auf während der Coronapandemie erhaltene Soforthilfen Krankenkassenbeiträge zahlen.
Die UKV – Union Krankenversicherung AG muss ungerechtfertigte Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 9. November 2023 entschieden (Az.: 7 U 208/22). Die UKV habe nicht ausreichend dargelegt, aus welchem Grund …
In den Urlaub mit Dienstwagen: Was Sie wissen müssen
Wer seinen Dienstwagen privat nutzen darf fährt damit auch gerne in den Urlaub. Dabei gilt es zu beachten was rechtlich zulässig ist und wann eine unerlaubte Nutzung vorliegt.
Sach- und Personenversicherungsrecht: Sachversicherungen decken viele Gefahren ab, enthalten aber auch Ausschlüsse und Obliegenheiten. Deren Reichweite ist auf den ersten Blick nicht immer erkennbar. Rechtsanwältin Judith Pötter stellt Urteile aus Karlsruhe und den Unterinstanzen vor …
Die private Unfallversicherung schließt Unfälle durch alkoholbedingte Bewusstseinsstörungen in der Regel aus. Dem Versicherer das Gegenteil zu beweisen, gestaltet sich dabei sehr schwierig, wie ein aktueller Beschluss des OLG Dresden zeigt.
BGH urteilt zu Zinsberechnung für Prämiensparverträge
Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen wegen unwirksamer Klauseln teils nachträglich Geld zusteht. Aber wie viel?
Von den Grenzen der Haftung von Hotelbetreibern
Weil der hoteleigene eingefriedete Parkplatz belegt war, war einem Reisenden vom Personal vorgeschlagen worden, sein Auto direkt vor der Einfriedung abzustellen. Dort wurde es aufgebrochen. Der Gast verlangte daher von dem Hotelier, ihm den dadurch …
