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PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

Das OLG Frankfurt erachtete in der mündlichen Verhandlung den Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ("BET") der AXA Krankenversicherung für wirksam. Aller Voraussicht nach werden alle BEA-Prämien von über 11.500,00 Euro zurückerstattet. Die Entscheidung dürfte auf hunderttausende AXA-Policen …

goCaution leitet rechtliche Schritte gegen Generali ein

Die Trennung vom bisherigen Risikopartner Generali Versicherungen in 2022 ist aus Sicht von goCaution nicht partnerschaftlich erfolgt. Deshalb hat das Unternehmen beim Handelsgericht Bern Klage eingereicht.

Vermittlerhaftung – Umdeckungen, Beratungsprotokoll und Corona

Versicherungsmakler stehen in der Verantwortung sicherzustellen, dass von ihnen vermittelte Versicherungsprodukte den Bedürfnissen und Anforderungen ihrer Kunden entsprechen. Sonst droht insbesondere nach der Einführung der Haftungsnorm im Versicherungsvertragsgesetz die Haftung.

Teure Rückabwicklung wegen Falschberatung

Ein Versicherungsmakler deckte die Private Krankenversicherung seiner Kundin um – was sich als Fehler herausstellte.

Ministerium: Rund 244.000 Rentner müssen keine Steuern mehr zahlen

Rund 244.000 Rentnerinnen und Rentner müssen in diesem Jahr keine Steuern mehr zahlen, weil sie von der Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren. Das teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit.

Reiserücktrittsversicherung: Erst verletzt, dann schwer krank

Wer vor dem Antritt einer Reise krank wird und eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen hat, vertraut darauf, dass die Versicherung etwaige Stornokosten übernimmt. Doch muss die Versicherung auch zahlen, wenn eine bestehende Verletzung zu einer schweren Erkrankung …

Im Nachbarschaftsstreit gilt: Gleiches Recht für alle

Ein Grundstücksbesitzer fühlte sich durch eine hohe Hecke auf dem Nachbargrundstück stark beeinträchtigt. Daher wollte er per Gerichtsbeschluss erreichen, dass die Hecke gekürzt wird. Der Fall endete jedoch anders als gedacht. mehr ...

Impfschaden nach einer Coronaschutzimpfung: Wovon der Entschädigungsanspruch abhängt

Nachzuweisen, dass man eine Gesundheitsschädigung infolge einer Schutzimpfung gegen Covid 19 erlitten hat, scheint weiterhin äußerst schwierig zu sein. Das belegt ein aktuelles Urteil des Cottbusser Sozialgerichts. mehr ...

Rote Karte für sportlichen Teslafahrer

Zwei Autos waren beim Überholen auf einer engen Landstraße kollidiert. Im Streit um die Haftung für die Unfallfolgen hatte das Landgericht Ellwangen unter anderem die Sorgfaltspflichten der Kontrahenten zu klären. mehr ...

Trotz Vorfahrtsrecht: Unfallbeteiligter haftet zu 60 Prozent

Im Bereich einer Einmündung war ein nach rechts abbiegender Pkw mit einem nach links abbiegenden Kleinkraftrad zusammengestoßen. Beide Fahrer bezichtigten sich gegenseitig, den Unfall verursacht zu haben. Der Streit endete vor Gericht. mehr ...

Keine Mitbestimmung bei Handy-Verbot während der Arbeitszeit

Ein Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern per Aushang verboten, ihr Mobiltelefon im Betrieb privat zu nutzen. Der Betriebsrat brachte Einwände hervor und wollte ein Wörtchen mitreden. Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Einsatz von KI im Job: Darf der Betriebsrat bei ChatGPT mitbestimmen?

In vielen Unternehmen testen Beschäftigte derzeit, wo KI sie im Job unterstützen kann. Hat der Betriebsrat etwas zu sagen, wenn derartige Tools eingeführt werden? Ein Beschluss gibt Anhaltspunkte.

BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den Rücken

Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt.

Wie ein Unfall mit Mülltonnen einem Autofahrer 5000 Euro von der Versicherung bringt

Ein Autofahrer, der mit seinem neuen Wagen in Pirmasens an Mülltonnen vorbeigeschrammt war, bekommt von seiner Kaskoversicherung 5000 Euro ...

Wann Betreiber von Waschanlagen für abgerissene Außenspiegel haften

Ein Mann hatte mit einem Kleinwagen eine Autowaschanlage aufgesucht. Mit einem beschädigten rechten Seitenspiegel kam das Fahrzeug wieder heraus. Anschließend entbrannte ein Streit darüber, wer die Verantwortung für den Vorfall trägt. mehr ...

Haftet der Versicherer stets für ein Fehlverhalten des Mehrfachvertreters?

Ein Mehrfachvertreter vermittelt wie ein Versicherungsmakler an verschiedene Versicherer, ist aber nicht vom Kunden beauftragt, sondern von den Versicherern, mit denen er Agenturverträge im Sinne einer Handelsvertretung unterhält. Was bedeutet diese rechtliche Sonderstellung im Falle …

Bei einem Hackerangriff per E-Mail müssen Makler prüfen, ob dieser von der Versicherungspolice gedeckt ist

Hacker können sich in ein Unternehmensnetzwerk bringen und falsche E-Mails verschicken. Versicherer tendieren offenbar dazu, diese Art von Cyberangriffen aus dem Versicherungsschutz auszuschließen oder nur gegen eine hohe Sonderprämie mitzuversichern.

Wichtiges Urteil: Darf man E-Autos verbieten?

Nicht überall ist das E-Auto gern gesehen – etwa wegen einer angeblich höheren Brandgefahr. Darf es aus einer privaten Garage verbannt werden?

Kein Unfallversicherungsschutz bei familiären Gefälligkeiten

Grundsätzlich können auch Verwandtschafts-, Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste eine "Wie-Beschäftigung" und damit einen Unfallversicherungsschutz begründen.

Steuerklassen 3 und 5: Abschaffung, Auswirkungen und Alternativen

Regelmäßig wird über die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 diskutiert. Doch wer profitiert von der Kombination 3 und 5? Worin liegt der Unterschied zu anderen Steuerklassen? Was ist Ehegattensplitting und warum hat die Steuerklasse-Kombination …

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