Aktuelles

Der Widerruf einer Rentenversicherung kann auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2023 (Az.: IV ZR 40/22). Der BGH urteilte, dass der Widerruf auch noch rund …

Sollte Fahrerflucht künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diese Möglichkeit im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Die Meinungen dazu gehen bei Fachleuten und Verbänden auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar soll …

Wer anderen Erben Immobilienanteile abkauft und das geerbte Haus dann veräußert, muss künftig keine Einkommensteuer mehr zahlen, entschied der Bundesfinanzhof in einem Urteil

Eigentlich schwer vorstellbar, dennoch rechtlich begründet. Verursachen Sie vor Ihrer Eheschließung mit dem Fahrzeug Ihres Lebensgefährten einen Verkehrsunfall, bleiben Sie dennoch verpflichtet, den Schaden nach der Scheidung zu bezahlen, auch wenn während der Ehe kein …

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Das Urteil dürfte …

Um einen Auffahrunfall zu verhindern, bremste ein Biker stark ab. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Motorrad und stürzte schwer. Das Oberlandesgericht Celle hatte zu entscheiden, wer zu welchem Anteil für die materiellen und …

Elster-Nutzern stünde ein Steuerrestbetrag zu. Das geht aus einer aktuellen E-Mail hervor, die die Verbraucherzentrale auf den Plan rief.

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied kürzlich: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so ist dies im Zweifel als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser …

Urteil: Auch bei verspäteter Krankschreibung muss die Kasse Krankengeld zahlen. Die Verantwortung liegt nicht beim Versicherten, sondern bei den Ärzten.

Ein Mann hatte bei Abschluss seiner BU-Police eine Gesundheitsfrage falsch beantwortet, weil er sie als unzulässige Globalfrage betrachtete. Der Versicherer verweigerte daraufhin wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung die Leistung. Das OLG Dresden musste entscheiden.

Wer bei einem Autounfall schuldlos ist, hat Anspruch auf Erstattung aller Reparaturkosten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das auch dann gilt, wenn die Reparaturen unnötig waren oder gar nicht ausgeführt wurden.

Die Spekulationssteuer ist ein entscheidender Aspekt beim Verkauf von Immobilien und unbebauten Grundstücken. Sie wird erhoben, wenn Immobilienbesitzer eine nicht selbstgenutzte Immobilie oder ein unbebautes Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kaufdatum verkaufen. Experten …

Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden …

Ein Versicherungsvertreter riet seinem Kunden zur Kündigung der alten Kapitallebensversicherung. Das hatte ein gerichtliches Nachspiel.

Wie sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Bagger, Stapler und Co. zu versichern? Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Kraftfahrzeuge bis 6 km/h sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler bis 20 km/h in der Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) mitversichert werden können …

Zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsunternehmen gibt es meist Courtagevereinbarungen oder -zusagen. Die darin getroffenen Regelungen werden immer komplexer, doch viele Makler nehmen die Vereinbarungen unreflektiert hin. Hans-Ludger Sandkühler gibt dabei einiges zu bedenken.

Wenn beim spätabendlichen Online-Banking die Website anders aussieht als sonst und eine "Bankmitarbeiterin" anruft, sollten die Alarmglocken läuten. Das Geld könnte sonst weg sein, so das LG Lübeck.

Eine Autofahrerin wollte mit ihrem Pkw eine Kreuzung, an der „rechts vor links“ galt, überqueren. Dabei kollidierte sie mit einem aus der Gegenrichtung kommenden Kfz. Dessen Fahrer warf der Frau vor, den Unfall zu mindestens …

Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, auf einer durch einen Ort führenden Bundesstraße bei einem Verkehrsstau keine Rettungsgasse gebildet zu haben. Er sollte 240 Euro Bußgeld zahlen. Der Fall landete vor dem Bayerischen Oberlandesgericht. mehr ...

Ein Gerichtsurteil verbietet Mobilfunkanbietern, Kunden nach Kündigung ohne Erlaubnis zu kontaktieren. Das Urteil schützt Verbraucher vor unerwünschter Werbung.