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OLG: Blinder Fußgänger stürzt auf Fußweg über E-Roller | Recht | Haufe

Abgestellte E-Roller können für Menschen mit Handicap eine echte Gefahr darstellen. Im Falle eines Unfalls führt das aber nicht unbedingt zu einer Haftung des Halters, musste ein erblindeter Fußgänger erfahren. Ein blinder Fußgänger stürzte über …

Ein Unternehmen mit dem Winterdienst zu beauftragen, reicht nicht

Ein Grundstückseigentümer hatte einen Dienstleister mit dem Streudienst beauftragt, doch die Firma war ihrer Verpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen. In der Folge verunglückte ein Lkw auf dem Gelände. Der Fall landete vor dem Landgericht Köln. mehr …

Verbraucherzentrale will Stornoklausel der Debeka kippen

Kündigt jemand eine Rentenversicherung bei der Debeka, kann sie je nach Zinsniveau Stornoabzüge berechnen. Die Verbraucherzentrale geht dagegen vor. Die Debeka will sich wehren.

§ 34d GewO: Muss jeder Geschäftsführer einer Versicherungsvermittlungsfirma den Sachkundenachweis erbringen?

Versicherungen vermitteln ist ohne Sachkundenachweis (§34d GewO) verboten. Zwar gibt es verschiedene Wege, dennoch lauern Fallstricke. Und was gilt für die Finanzanlagenvermittlung (§34f GewO)?

Erfüllen Rentner diese Voraussetzungen, zahlen sie wahrscheinlich doppelt Steuern

Langt der Staat bei Rentnern zweimal zu? Zumindest bestimmte Gruppen sind gefährdet, doppelt Steuern zu zahlen. Unter welchen Umständen Sie dazu zählen.

BU: Wie sind Antragsfragen des Versicherers auszulegen?

Im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung treten häufig rechtliche Auseinandersetzungen auf, nachdem Leistungsansprüche gegenüber dem Versicherer geltend gemacht wurden. Grund dafür können die Fragen im Versicherungsantrag sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden …

Wann ist ein Versicherungsmakler „unabhängig” und wann darf er dies auch „darstellen“?

Folgt man den Urteilen zweier Landgerichte dürfen Versicherungsmakler, die Provisionen oder Courtagen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, sich nicht länger als „unabhängig“ bezeichnen und auch nicht als reine „Berater“ auftreten. Was dies für Vemittelnde in …

Wechsel der Krankenversicherung: Verlust von Leistungen bewirkt Haftung des Maklers

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt erneut die strengen Maklerpflichten. Eine Frau wechselte ihren privaten Krankenversicherer - und verlor wichtige Zusatzbausteine, obwohl sie von einem Versicherungsmakler beraten wurde. Dieser muss die Frau nun entschädigen, weil …

Gerichtsurteil zu reservierte Liegen am Urlaubspool

Viele Urlauber dürften das kennen: Am Pool ist schon längst keine Liege mehr frei, obwohl viele Gäste noch frühstücken oder schlafen. Ein genervter Kläger bekommt deswegen nun etwas Geld zurück.

Haftungsfalle: Wohngebäudeversicherung

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski gibt in dieser Beitragsserie einen umfassenden Überblick zur Problematik von Obliegenheiten, der aktuellen Rechtslage und Praxis sowie Handlungsempfehlungen für Vermittler. Der erste Teil untersucht grundständig die Problemlage sowie das entscheidende Urteil …

BGH stärkt Rechte von Sparkassenkunden mit Prämiensparvertrag

Wer bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat, bei dem die Prämien auf Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, könnte sich für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) interessieren.

BGH: Rückwärtsrangieren mit Anhänger zählt als 'Ziehen'

Der BGH hat in einem Versicherungsstreit klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein Ziehen im Sinne des StVG ist.

Diesel-Skandal und Rechtsschutzversicherung: Streithelfer lohnt

Der alte Spruch: "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand", hat im Diesel-Skandal durchaus seine Bedeutung. Viele Autohersteller hatten Abgaswerte manipuliert und so ihre Kunden getäuscht. Viele wussten dies beim Kauf …

Während der Fahrt telefoniert – betrunkener Autofahrer darf Führerschein behalten

Ein Mann telefonierte während der Fahrt ohne Freisprechanlage und wurde dabei von der Polizei beobachtet. Als er angehalten wurde, stellten die Beamten fest, dass er alkoholisiert war. Vor Gericht ging es anschließend um die Fahrerlaubnis …

Wenn eine Unfallflucht folgenlos bleibt

Ein angestellter Fahrer hatte mit dem Lkw seines Arbeitgebers einen Schaden verursacht und sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt. Der Vollkaskoversicherer seines Chefs wollte ihn in Regress nehmen. Ob zu Recht, wurde vom Dresdener Oberlandesgericht …

Bootskasko-Versicherung: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Hilfsmanöver für Havaristen

Wassersportler sind eine eingeschworene Gemeinschaft, man hilft sich in der Not. Der Abschleppversuch eines Bootes ging für ein Paar aus Schleswig-Holstein allerdings schief. Und dann wollte zu allem Überfluss auch die Bootkaskoversicherung nicht zahlen. Ein …

Kaskoversicherung: Versicherte muss Reparaturrechnung nicht überprüfen

Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lassen. Ihr Kfz-Versicherer sah Unstimmigkeiten in der Rechnungsstellung und wollte die Kosten nicht komplett übernehmen. Der Streit landete vor Gericht. mehr ...

Wenn der Mietwagen für einen Außendienstler nicht direkt zurückgegeben wird

Wegen der Reparatur eines beschädigten Dienstwagens hatte eine Firma ein Ersatzfahrzeug gemietet. Das wurde erst zwei Tage nach Reparaturende zurückgebracht. Der Versicherer des Unfallverursachers wollte sich daher nur zu einem Teil an den Kosten beteiligen …

Kündigung nach Stromdiebstahl: Privatauto an Firmensteckdose aufgeladen

Ein Hotel-Rezeptionist soll an der Steckdose seines Arbeitgebers den Akku seines Privatwagens aufgeladen haben. Als Quittung bekam er die fristlose Kündigung. Nun kämpft er um seinen Job.

Direkte Inanspruchnahme des D&O-Versicherers wird einfacher

D&O-Versicherungsfälle sind belastend für alle Beteiligten: Meist ist ein langer Gerichtsprozess zwischen Unternehmen und Manager zur Klärung der Haftungsfrage unvermeidlich. Ein aktuelles Urteil des OLG Köln macht es nun einfacher, die Schadenregulierung deutlich abzukürzen.

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