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OLG Dresden: Versicherungsmakler darf sich nicht unabhängig nennen

Es ist die altbekannte Frage: Darf sich ein Versicherungsmakler „unabhängig“ nennen, obwohl er Provisionen erhält? Das OLG Dresden entschied nun in einem Berufungsurteil: Nein. Die Bezeichnung sei irreführend und erwecke den Eindruck, die Beratung erfolge …

Firmenwagen statt Mindestlohn? Kostet in der Sozialversicherung doppelt

Für ihre Teilzeittätigkeit erhielten zwei Arbeitnehmer einen Firmenwagen, mehr nicht. Sozialversicherungsbeiträge müssen laut BSG nun zusätzlich auf den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt werden.

Hausratversicherer muss für Leitungswasserschäden an Fliesen zahlen

Kacheln sind fest im Gebäude verbaut und gelten somit nicht als Hausrat. Warum ein Wohngebäudeversicherer vor Gericht dennoch einen Ausgleichsanspruch für Schäden an Keramikplatten durchsetzen konnte. mehr ...

Auto parken: Parkplatz vor eigener Garage kann teuer werden und fatale Folge haben

Nirgendwo steht das Auto so sicher wie in der eigenen Garage. Was gilt, wenn es nicht darin abgestellt wird – sondern davor? Haben Autobesitzer dann einen Nachteil zu befürchten?

Hand abgeschlagen: Kein Schmerzensgeld für Opfer

Ein folgenschweres Missverständnis im Wald: Mit einer Machete schlägt ein Mann einem anderen eine Hand ab. Anspruch auf eine Entschädigung hat der Verletzte nicht.

Muss der Kaskoversicherer beim Platzen eines vorgeschädigten Reifens zahlen?

Ein Mann war auf der Autobahn unterwegs, als plötzlich sein Reifen platzte. Doch der Kfz-Versicherer wollte den Schaden nicht ersetzen. In einem Rechtsstreit ging es darum, ob ein von außen wirkendes Ereignis den Schaden ausgelöst …

D&O-Versicherung haftet nicht bei Pflichtverstoß

Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört es, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Liegt Insolvenzreife vor, dürfen keine Zahlungen mehr geleistet werden. Verletzt der Geschäftsführer seine insolvenzrechtlichen Pflichten, kann das …

Das sind Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall

Fiktive Abrechnung, persönliche Beziehung, merkwürdiger Unfallhergang: Was ein Gericht bei einem Verkehrsunfall als Hinweise auf einen Versicherungsbetrug wertet.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Mitarbeiter erhält 15.000 Euro Schadenersatz

Ein Metallbetrieb hatte fast das gesamte Betriebsgelände mit Videokameras ausgestattet, die rund um die Uhr filmten. Einem Arbeitnehmer war das ein Dorn im Auge. Er klagte dagegen und bekam Recht – obwohl er einer Überwachungsklausel …

LG München I: Fünfstellige Vergleichszahlung mit Basler Unfallversicherung wegen CRPS

Die Rechtsanwaltskanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft erreichte für ihre Mandantin, die 2019 beim Umknicken auf unwegsamem Gelände eine Weber A-Fraktur erlitt und infolgedessen ein CRPS entwickelte, einen erfolgreichen Vergleich mit der Basler …

Fliegender Fasan rammt Beifahrer: Betriebsgefahr oder höhere Gewalt?

Während einer Motorradtour prallte ein Vogel gegen den Helm des Sozius. Dieser stürzte von der Maschine und verletzte sich schwer. Vor Gericht wurde geklärt, ob sich damit die spezifische Gefahr eines Fahrzeugs verwirklicht hat, sodass …

„Konfrontativer kann es kaum sein“: Die Argumente für und gegen die Rechtsberatung durch Versicherer

In den letzten Wochen tobte ein teilweise erbitterter und auch sprachlich aufgeladener Streit zwischen dem bayerischen Justizminister Georg Eisenreich und der Anwaltschaft bzw. deren Kammern. Es ging um sehr viel, nämlich um eine Grundfeste des …

Leitungswasserschaden: Versicherung muss (teure) Lecksuche auch ohne klaren Befund zahlen

Ein Wasserschaden in der Wohnung oder im Haus ist für Eigentümer ein Albtraum. Tritt Wasser unkontrolliert aus, beginnt oft eine nervenaufreibende Suche nach der Ursache. Doch was passiert, wenn für die Leckortung Wände oder Böden …

Keine Anpassung der Betriebsrente bei schlechter Finanzlage

Betriebsrenten sollen nach §16 BetrAVG regelmäßig an die wirtschaftliche Lage angepasst werden. Eine volle Erhöhung ist jedoch nicht garantiert: Arbeitgeber dürfen Anpassungen unterlassen, wenn die Situation dies nicht zulässt. Derart urteilte auch kürzlich das Bundesarbeitsgericht.

Kürzt der Bezug von BU-Leistungen das Arbeitslosengeld?

Versicherte stellen sich häufig die Frage, ob der Erhalt von Leistungen aus dem „Sozialsystem“ dazu führen kann, dass Ansprüche aus einer BU gekürzt werden können. Mindert der Bezug der BU-Rente den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder …

VHV Versicherung zahlt nach Klageerhebung – LG Mönchengladbach erlässt Versäumnisurteil

In einem aktuellen Fall konnte ich erfolgreich die Freistellung meines Mandanten von einer offenen Werkstattforderung gegen die VHV Allgemeine Versicherung AG durchsetzen. Trotz Gutachten und Reparaturfreigabe verweigerte die Versicherung die Zahlung – erst ein Versäumnisurteil …

Deutsche Rentenversicherung prüft Fall: Witwe soll 60.000 Euro zurückzahlen

Eine Rentnerin sieht sich mit einer hohen Rückforderung der Deutschen Rentenversicherung konfrontiert. Ihre Vergangenheit als Versicherungssachbearbeiterin spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Bei Hilfeleistung selbst verletzt: Wer haftet für die Folgen?

Eine Frau wollte nach einem Auffahrunfall zweier Pkw Hilfe leisten. Beim Absteigen vom Motorroller verletzte sie sich. Ob sich ihr „allgemeines Lebensrisiko“ verwirklicht hat oder doch ein Haftungsfall vorliegt, mussten die Gerichte entscheiden. mehr ...

Landwirt hat Unfall - mit gemieteten Traktor: Versicherung will Schaden nicht zahlen

Genau vier Wochen nach Mietbeginn kam es zu einem Unfall: Der Schlepper kippte aufgrund eines Fahrfehlers eines Mitarbeiters des Landwirts um und wurde beschädigt. Bereits am folgenden Tag gab der Landwirt den beschädigten Schlepper an …

BGH bestätigt: Pandemie-Ausschluss in Reiseversicherungen ist zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reiseversicherer Pandemien vom Versicherungsschutz ausschließen dürfen. Damit stärkt das Gericht die Position der Versicherungswirtschaft in einem umstrittenen Punkt – und zieht eine klare Linie nach der Corona-Pandemie.

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