Aktuelles

Hausratversicherung: Gericht stellt Lücke beim Internetschutz fest

Viele Hausratversicherungen versprechen mittlerweile auch Schutz bei Cyberattacken. Warum es sich lohnt, die Versicherungsbedingungen genau zu lesen, zeigt ein aktueller Hinweisbeschluss des Landgerichts Bielefeld.

Täuschung: Käuferin darf Hauskauf rückgängig machen

Haftungsausschluss hin oder her: Immobilienkäufer können trotz vertraglicher Mängelbefreiung zurücktreten, wenn der Verkäufer den tatsächlichen Zustand der Immobilie verschweigt. Ein Fall aus Neustadt an der Weinstraße zeigt, wann arglistige Täuschung greift.

Sturz vor Grabstelle: Kein Schmerzensgeld für Friedhofsbesucherin

Eine Seniorin war über Wurzelwerk gestolpert und hatte sich dabei so schwer verletzt, dass eine Operation nötig wurde. Zuvor hatte ein mehrtägiger Regen das Gelände uneben gemacht. Hätte die Stadt die Gefahrenquelle verhindern oder beseitigen …

Die beim Polizeieinsatz beschädigte Wohnungstür || Rechtslupe

Mieter (bzw. Wohnungsnutzer) haften gegenüber dem Vermieter bzw. dem Wohnungseigentümer für die bei einem Polizeieinsatz beschädigte Eingangstür. So hat aktuell das Landgericht Köln dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und …

Sturz auf dem Radweg: Wer haftet, wenn Ast in die Fahrbahn ragt?

Mangelhaft gewartete Radwege sorgen wiederholt für Ärger. Das Landgericht Magdeburg musste nun entscheiden, wie weit die Haftung der Stadt reicht, wenn Äste aus einer Hecke in den Radweg hineinragen – und ein Radfahrer deshalb stürzt. …

Wenn die BU-Versicherung plötzlich nicht mehr zahlen will - Wichtiges OLG Urteil zur konkreten Verweisung und BU:

Das Oberlandesgericht Celle hat mit dem Urteil vom 21.08.2025 (Az. 11 U 161/24) die Rechte von Versicherten gestärkt, die Berufsunfähigkeitsrente beziehen und vom Versicherer auf einen anderen Beruf verwiesen werden sollen. Das Gericht entschied, dass …

Aufsteller haftet für Autoschaden durch umgestürztes Schild

Ein umgestürztes Baustellenschild verursacht rund 3.500 Euro Schaden an einem Firmenwagen. Das Amtsgericht München hält den Aufsteller für haftbar: Verkehrssicherungspflicht, unzureichende Standsicherheit und fehlende Kontrolle führten zum vollen Schadenersatz.

Treuwidriges Verhalten verhindert Anspruch auf BU-Leistung

Der BGH hat im Oktober 2024 die Beschwerde eines Versicherungsnehmers abgewiesen, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einklagen wollte. Welche Rolle dabei die Zehnjahresfrist für eine Anfechtung sowie das Vorliegen einer arglistigen Täuschung spielte, erläutert Rechtsexperte …

Auch nach 17 Jahren: Versicherungsbetrüger darf nicht zurück in den Anwaltsberuf

Ein Anwalt, der vor 17 Jahren mehrfach Versicherungen betrogen hatte, darf (noch) nicht wieder zugelassen werden. Der BGH bestätigte: Es fehlt an der Wiedergutmachung.

SMS ist keine E-Mail: Kein versichertes Phishing

Doppelt Pech für eine Bankkundin: Da der Phishing-Link per SMS und nicht per E-Mail kam, griff ihre Internet-Versicherung nicht. Auch unter "Pharming" ließ sich der Vorfall nicht fassen.

Versicherungsvertreter erhält Berufsunfähigkeitsrente wegen Depression!

Ein Versicherungsvertreter erhält eine Berufsunfähigkeitsrente wegen Depression, nachdem ihm die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte bei der Leistungsbeantragung zur Seite stand. Der Versicherungsvertreter hatte seinen Beruf viele Jahre mit großem Engagement ausgeübt. Doch im Laufe …

Sprung aus dem Fenster nach Brand im Homeoffice – muss Berufsgenossenschaft zahlen?

Als es in seiner Wohnung brannte, blieb einem Beschäftigten nur der Sprung aus dem Fenster, um sein Leben zu retten. Für die Folgen des Sturzes sollte die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen. Diese zeigte sich jedoch wenig …

E-Bike gestohlen: Versicherer zahlt trotz Wiederauffindens

Ein gestohlenes E Bike, ein schneller Neukauf und eine Versicherung, die zunächst nicht zahlen wollte. Erst das Eingreifen der Ombudsfrau für Versicherungen brachte Bewegung in den Fall einer Frau, die ihr Wahlrecht in der Hausratversicherung …

Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen (BFH)

Ein nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird. Der …

Schenkungsteuer: Steuerbefreiung bei Einlage eines Familienheims in Ehegatten-GbR zulässig

Mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. II R 18/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim durch einen Ehegatten im Rahmen einer GbR von der Schenkungsteuer befreit …

Direkte Rechtsberatung steht vor der Tür

Rechtsschutzversicherer sollen künftig die Erlaubnis erhalten, ihre Kundinnen und Kunden außergerichtlich direkt zu beraten und zu vertreten. Der Anstoß dafür kommt von der Landesregierung Bayern. Anfang November 2025 soll der Vorschlag in der Justizministerkonferenz beraten …

BFH: Verluste aus Vermietung einer Ferienwohnung anerkannt

Eigentümer von Ferienwohnungen können Verluste aus der Vermietung steuerlich geltend machen, wenn sie ihre Immobilie ortsüblich häufig vermieten. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, über welchen Zeitraum die Auslastung dafür geprüft werden muss.

Rechtliche Hürden beim Bestandsverkauf

Irgendwann muss sich jeder inhabergeführte Maklerbetrieb um die Nachfolge kümmern. Am Markt gibt es viele Anbieter, deren Geschäftsmodell darin besteht, Maklerunternehmen oder Bestände zu kaufen. Doch Makler sollten vor dem Verkauf mit rechtlichen Hürden vertraut …

Wenn das wackelige Straßenschild auf das geparkte Auto fällt

In München war ein altersschwaches Verkehrsschild auf einen Dienstwagen gefallen. Die Firma, die das Schild aufgestellt hatte, fühlte sich für den Schaden jedoch nicht zuständig. mehr ...

Beim Aussteigen in Schlagloch getreten: Gemeinde muss nicht haften

Ein Autofahrer trat in ein 6 cm tiefes, wassergefülltes Schlagloch und knickte um. Da der desolate Zustand des Streifens erkennbar war, verneinte das LG Flensburg eine Haftung der Gemeinde.

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