Aktuelles

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DVAG verliert in erster Instanz Rechtsstreit über Provisionsrückzahlung

Eine gute Beratungsdokumentation ist das A und O, um Haftungsrisiken abzuwehren. Sind hingegen Vorgänge nicht dokumentiert, droht Schaden. Das musste nun auch ein großer Konzern zumindest in erster Klageinstanz erfahren – Eine Klage der Deutschen ...

Krank im Ausland – teure Erfahrung einer 85-Jährigen

Eine Seniorin kostete es 13.000 Euro, keine private Auslandsreise-Krankenversicherung abgeschlossen zu haben. In der Klage gegen ihre Krankenkasse berief sie sich auf ein „Systemversagen“. mehr ...

Fahrerflucht mit Folgen für den Versicherungsschutz

Betrunken einen Unfall verursachen und dann auch noch flüchten, kann einen Autofahrer den Versicherungsschutz kosten. Bei manchen geht es jedoch glimpflich aus. Mit einem derartigen Fall hatte sich das Stuttgarter Oberlandesgericht zu befassen. mehr ...

GKV muss speziellen Rollstuhl finanzieren

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 13.11.2018 - S 42 KR 516/16 - entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ...

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Neues Gesetz: Unternehmer müssen aktiv Geschäftsgeheimnisse schützen

Bundestag und Bundesrat haben ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bestätigt. Darin werden bisherige gesetzliche Regelungen zusammengefasst und konkretisiert, wie die Kanzlei Michaelis berichtet.

Falschberatung: Widerrufsrecht kann Verjährungsbeginn verlängern – im Einzelfall | DAS INVESTMENT

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann mithin ein eingeräumtes Widerrufsrecht die absolute Verjährung verlängern.

Schlamperei bei Absturzsicherung

Ein Kind war in einem Hotel aus einem Hochbett gestürzt und hatte sich verletzt. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, ob der Hotelier für die Folgen des Sturzes zur Verantwortung gezogen werden kann. ...

BGH-Urteil zur privaten Krankenversicherung - Versicherer darf auch bei "100 Prozent ambulanter Kostenübernahme" Gebühr deckeln

Ein privater Krankenversicherer darf auch dann die Behandlungskosten für Physiotherapie auf den Höchstsatz der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) begrenzen, wenn er in einem zusammenfassenden Beschreibung des Tarifs damit warb, ambulante Heilbehandlungen würden zu 100 ...

Recht / Steuern

Teure Verspätung

Teure Verspätung

Weil sie erst wenige Minuten vor Abflug am Gate erschienen sind, mussten zwei Reisende ein anderes Flugzeug nehmen. Über die dadurch entstandenen Mehrkosten stritten sie sich mit dem Reiseveranstalter vor Gericht. mehr ...

Pflegenotstand: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das “Volksbegehren gegen den Pflegenotstand” für unzulässig erklärt. Das Volksbegehren sei nicht durchzuführen, sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim...

Frühchen bei Infektion im Krankenhaus unfallversichert

Wenn sich ein frühgeborenes Baby im Krankenhaus einen Keim einfängt, gilt dies als versicherter Arbeitsunfall. Das Bundessozialgericht (BSG) in...

Inkasso: Welche Forderungen und Kosten berechtigt sind

Inkassounternehmen treiben unbezahlte Rechnungen ein. Doch etliche Forderungen sind überhöht. Was wirklich erlaubt ist.

Deutschland: Infektion eines Frühchens im Krankenhaus ist unfallversichert

ZEIT ONLINE | Nachrichten, Hintergründe und Debatten

Briefe-Einwerfen gehört nicht zum Arbeitsweg | MDR.DE

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil zu Unfällen auf dem Arbeitsweg gefällt. Demnach ist man in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert, wenn man den Arbeitsweg für private Tätigkeiten unterbricht.

Unterlassene Frage zu Diebstahlschutz: Maklerin haftet für Radlader

Eine unterlassene Frage wird für Maklerinnen und Makler schnell teuer, wie ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zeigt: Eine Maklerin fragte einen Gewerbekunden nicht, ob er auch einen Diebstahlschutz für seinen Radlader wünsche – und haftet ...

Rentenversicherer will sich vor Kosten drücken

Ein Versicherter hatte bei der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen beantragt. Der Versicherungsträger wollte ihm auflasten, die hierfür benötigten ärztlichen Auskünfte auf eigene Rechnung zu beschaffen. Die Sache wurde vor Gericht ausgefochten. mehr ...

Schmerzhafter Konzertbesuch – Wer dann den Falschen verklagt

Eine Konzertbesucherin war durch einen herabstürzenden Lautsprecher verletzt worden. Sie machte anschließend vor Gericht Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche geltend. mehr ...

Gebäudeversicherung: Kriterien für die Auszahlung der Neuwertspitze

Enthält ein Gebäudeversicherungsvertrag eine sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel, liegen die Voraussetzungen für die Auszahlung der sogenannten Neuwertspitze laut einem Urteil des OLG Dresden vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17 auch dann vor, wenn anstelle eines zweigeschossigen ...

Unfallversicherung: Wann muss für psychische Beeinträchtigung gezahlt werden?

Reicht die schlüssige Darlegung eines Erstschadens, um Leistungen aus einer Unfallversicherung geltend zu machen aufgrund einer später auftretenden psychischen Gesundheitsstörung? Und mit welcher Wahrscheinlichkeit muss ein Zusammenhang zwischen Erstschaden und Folgeschaden vorliegen? Hierzu fällte jüngst ...

ROUNDUP: Check24 verliert Rechtsstreit gegen HUK Coburg

ROUNDUP: Check24 verliert Rechtsstreit gegen HUK Coburg | Nachricht | finanzen.net

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