Aktuelles

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Wenn ein Fahrverbot die Nebentätigkeit gefährdet

Unter bestimmten Voraussetzungen können Gerichte bei beruflichen Gründen davon absehen, ein Fahrverbot gegen einen Verkehrssünder zu verhängen. Ob das auch für eine Nebentätigkeit gilt, hat das Dortmunder Amtsgericht kürzlich geklärt. mehr ...

Kfz-Urteil: Mit unpassender Fahrweise muss gerechnet werden

Wenn ein Fahrschüler ohne erkennbaren Grund plötzlich abbremst, kann der Dahinterfahrende für mögliche Unfallschäden haften. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az.: 13 S 104/18).

BGH zum Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern eines Zugfahrzeuges und eines Anhängers

Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 121/17 Folgendes entschieden: Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten ...

Wasserschäden an einem Flachdach - Wenn die Beweislage dünn ist

Es ist Sache des Gebäudebesitzers zu beweisen, dass ein Wasserschaden an einem fast zwei Jahrzehnte alten Flachdach infolge eines Sturms entstanden ist, bei dem Witterungs-Niederschläge in das Haus eingedrungen sein sollen. Das hat das OLG ...

VW-Skandal: ADAC Rechtsschutz läßt Versicherte im Stich

Pressemitteilung von Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg - VW-Skandal: ADAC Rechtsschutz läßt Versicherte im Stich veröffentlicht auf openPR ...

Was tun, wenn die Versicherung nicht zahlt? | MDR.DE

Ob Unfall mit dem Auto oder Missgeschick im Haushalt: Der Ärger ist groß, wenn die Versicherung im Schadensfall nicht zahlen will. Was Versicherte dann tun können und welche Anlaufstellen es gibt, erklärt Gilbert Häfner.

BGH: Hinreichende Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist

Wurde der Versicherungsnehmer bei einem Vertragsschluss in einem Antragsmodell dahingehend belehrt, dass er "innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags" zurücktreten könne, hat der Versicherer ihn damit über das für den Beginn ...

Überschwemmung: Teurer Toilettengang

Ein Dreijähriger hatte in der häuslichen Toilette einen erheblichen Wasserschaden verursacht. Vor Gericht ging es anschließend um Ausgleichsansprüche des Gebäudeleitungswasser-Versicherers gegen den Privathaftpflicht-Versicherer der Mutter. mehr ...

Bei Rot über den Bahnübergang

Für Verkehrsteilnehmer kann es in Einzelfällen knapp werden, noch rechtzeitig vor einem Bahnübergang zu halten, der durch eine Lichtzeichenanlage gesichert ist. Mit so einem Fall hatte sich das Celler Oberlandesgericht zu befassen. mehr ...

Was ein Unfallopfer vom gegnerischen Kfz-Versicherer erwarten darf

Im vorliegenden Fall wollte sich ein Kfz-Versicherer die Schadenregulierung besonders leicht machen: Er leugnete einfach den Unfall und zahlte deshalb nicht. Ein Vorgehen, dessen Rechtmäßigkeit erst vor dem Wolfsburger Amtsgericht diskutiert werden musste.

Unfall auf Probefahrt: Wie Autokäufer versichert sind

Wer bei der Probefahrt einen Unfall baut, ist in der Regel versichert. Doch der Schutz greift nicht immer.

Lebensversicherer kürzen Auszahlungen: So holen Sie sich Ihr Geld zurück

Lebensversicherungen gelten als kompliziert und undurchsichtig. Das nutzen die Versicherer für versteckte Kürzungen. Vor allem Menschen mit Altverträgen sind deshalb bei der Auszahlung enttäuscht, weil ihnen ursprünglich mehr versprochen wurde. Ein Urteil des BGH macht ...

Wer nicht weiß, wann sein Flieger startet

Die Klägerin hatte zum Ende einer Reise ihren Rückflug verpasst. Vor dem Münchener Amtsgericht startete sie spitzfindig den Versuch, anderen dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. mehr ...

Recht / Steuern

Steuern und Kapital

Steuern und Kapital

Für Steuerzahler lohnt es sich immer, bei der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden zu bleiben. Wir geben einen Überblick zu aktuellen Entwicklungen bei ausgewählten Steuerthemen. Welche Anträge sollten gestellt, welche Fallstricke vermieden werden?

Rotlichtverstoß: Wenn der Vordermann Schuld haben soll

Ein Verkehrssünder hatte ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen. Vor Gericht brachte er anschließend verschiedene Argumente vor, um sich zur Wehr zu setzen. mehr ...

Nachhaftung für Kurzkennzeichen?

Ein Fahrzeughalter, dessen Fahrzeug mit einem Kurzkennzeichen versehen war, hat einen Tag nach Ablauf des Schutzes einen Unfall gebaut. Der Versicherer weigerte sich, den Schaden zu regulieren. mehr ...

Krankenkasse: Schwules Elternpaar gilt versicherungsrechtlich nicht als Eltern

Gleichgeschlechtliche unverheiratete und nicht verpartnerte Eltern eines per Leihmutterschaft ausgetragenen Kindes gelten versicherungsrechtlich nicht als Eltern. Daher kann ein privat Krankenversicherter nicht verlangen, dass das auf diese Weise auf die Welt

Restschuldversicherung: Keine Leistung trotz Arbeitsunfähigkeit

Eine Restschuldversicherung soll die Kreditraten übernehmen, wenn der Kunde zum Beispiel wegen Arbeitsunfähigkeit nicht zahlen kann. Inwiefern den Versicherer eine AGB-Klausel von der Leistung befreien kann, hatte das OLG Hamm zu entscheiden.

Verwaltungsgericht verbietet Vermittlern direkte Provisionsabgabe!

Ein Geschäftsmodell, nach dem ein Versicherungsmakler gegen eine laufende Gebühr tätig ist und er im Gegenzug dem Kunden Provisionen auszahlt, mehr ...

P&R-Pleite: Vermittler muss 120.000 Euro zahlen

Im Anlageskandal um den Container-Vermieter P&R ist ein erstes Urteil ergangen. Das LG Erfurt sah es als erwiesen an, dass der Vermittler wesentliche Pflichten versäumt hat. Welche das waren und womit der Vermittler nun rechnen ...

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Seit 2008 trifft sich die Versicherungsbranche daher regelmäßig in Leipzig zum Messekongress „Schadenmanagement & ...

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Seit Februar 2019 kooperiert die Württembergische Krankenversicherung mit dem Gesundheitsdienstleister TeleClinic. Alle Kunden, die ...