Aktuelles

Haftungsausschluss hin oder her: Immobilienkäufer können trotz vertraglicher Mängelbefreiung zurücktreten, wenn der Verkäufer den tatsächlichen Zustand der Immobilie verschweigt. Ein Fall aus Neustadt an der Weinstraße zeigt, wann arglistige Täuschung greift.

Eine Seniorin war über Wurzelwerk gestolpert und hatte sich dabei so schwer verletzt, dass eine Operation nötig wurde. Zuvor hatte ein mehrtägiger Regen das Gelände uneben gemacht. Hätte die Stadt die Gefahrenquelle verhindern oder beseitigen …

Mieter (bzw. Wohnungsnutzer) haften gegenüber dem Vermieter bzw. dem Wohnungseigentümer für die bei einem Polizeieinsatz beschädigte Eingangstür. So hat aktuell das Landgericht Köln dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und …

Mangelhaft gewartete Radwege sorgen wiederholt für Ärger. Das Landgericht Magdeburg musste nun entscheiden, wie weit die Haftung der Stadt reicht, wenn Äste aus einer Hecke in den Radweg hineinragen – und ein Radfahrer deshalb stürzt. …

Das Oberlandesgericht Celle hat mit dem Urteil vom 21.08.2025 (Az. 11 U 161/24) die Rechte von Versicherten gestärkt, die Berufsunfähigkeitsrente beziehen und vom Versicherer auf einen anderen Beruf verwiesen werden sollen. Das Gericht entschied, dass …

Ein umgestürztes Baustellenschild verursacht rund 3.500 Euro Schaden an einem Firmenwagen. Das Amtsgericht München hält den Aufsteller für haftbar: Verkehrssicherungspflicht, unzureichende Standsicherheit und fehlende Kontrolle führten zum vollen Schadenersatz.

Der BGH hat im Oktober 2024 die Beschwerde eines Versicherungsnehmers abgewiesen, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einklagen wollte. Welche Rolle dabei die Zehnjahresfrist für eine Anfechtung sowie das Vorliegen einer arglistigen Täuschung spielte, erläutert Rechtsexperte …

Ein Anwalt, der vor 17 Jahren mehrfach Versicherungen betrogen hatte, darf (noch) nicht wieder zugelassen werden. Der BGH bestätigte: Es fehlt an der Wiedergutmachung.

Doppelt Pech für eine Bankkundin: Da der Phishing-Link per SMS und nicht per E-Mail kam, griff ihre Internet-Versicherung nicht. Auch unter "Pharming" ließ sich der Vorfall nicht fassen.

Ein Versicherungsvertreter erhält eine Berufsunfähigkeitsrente wegen Depression, nachdem ihm die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte bei der Leistungsbeantragung zur Seite stand. Der Versicherungsvertreter hatte seinen Beruf viele Jahre mit großem Engagement ausgeübt. Doch im Laufe …

Als es in seiner Wohnung brannte, blieb einem Beschäftigten nur der Sprung aus dem Fenster, um sein Leben zu retten. Für die Folgen des Sturzes sollte die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen. Diese zeigte sich jedoch wenig …

Ein gestohlenes E Bike, ein schneller Neukauf und eine Versicherung, die zunächst nicht zahlen wollte. Erst das Eingreifen der Ombudsfrau für Versicherungen brachte Bewegung in den Fall einer Frau, die ihr Wahlrecht in der Hausratversicherung …

Ein nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird. Der …

Mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. II R 18/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim durch einen Ehegatten im Rahmen einer GbR von der Schenkungsteuer befreit …

Rechtsschutzversicherer sollen künftig die Erlaubnis erhalten, ihre Kundinnen und Kunden außergerichtlich direkt zu beraten und zu vertreten. Der Anstoß dafür kommt von der Landesregierung Bayern. Anfang November 2025 soll der Vorschlag in der Justizministerkonferenz beraten …

Eigentümer von Ferienwohnungen können Verluste aus der Vermietung steuerlich geltend machen, wenn sie ihre Immobilie ortsüblich häufig vermieten. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, über welchen Zeitraum die Auslastung dafür geprüft werden muss.

Irgendwann muss sich jeder inhabergeführte Maklerbetrieb um die Nachfolge kümmern. Am Markt gibt es viele Anbieter, deren Geschäftsmodell darin besteht, Maklerunternehmen oder Bestände zu kaufen. Doch Makler sollten vor dem Verkauf mit rechtlichen Hürden vertraut …

In München war ein altersschwaches Verkehrsschild auf einen Dienstwagen gefallen. Die Firma, die das Schild aufgestellt hatte, fühlte sich für den Schaden jedoch nicht zuständig. mehr ...

Ein Autofahrer trat in ein 6 cm tiefes, wassergefülltes Schlagloch und knickte um. Da der desolate Zustand des Streifens erkennbar war, verneinte das LG Flensburg eine Haftung der Gemeinde.

Muss ein privater Krankenversicherer die Kosten für rund 13 Wochen Krankenhaus tragen, obwohl er dies nur für sechs Wochen zugesagt hat? Darüber hatte ein Gericht in NRW zu urteilen, nachdem eine Klinik eine Depressionspatientin stationär …