Aktuelles

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Ordnungsgemäße Rechnungsstellung im Sinne des Umsatzsteuerrechts: Neues BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mehrere Urteile des Bundesfinanzhofes zur Rechnungsstellung zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846) zu ändern.

Wenn ein Sachverständigengutachten nichts wert ist

Der Versicherer eines Schädigers hatte sich geweigert, die Kosten für ein fehlerhaftes Gutachten zu übernehmen. Ob und unter welchen Umständen dies gerechtfertigt ist, wurde vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main verhandelt. mehr ...

Kann ein Sachversicherer vom Schädiger die Gutachterkosten verlangen?

Sachversicherer holen zur Schadenermittlung regelmäßig ein Sachverständigengutachten ein. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil dazu entschieden, ob der Versicherer dies Kosten für das Gutachten von demjenigen verlangen kann, der den Schaden verursacht hat. Im ...

So können Privatversicherte dennoch sparen

Privat Krankenversicherten stehen bei Beitragserhöhungen keine Rückerstattungen zu - zumindest nicht wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des beteiligten Treuhänders. Das ergibt nun ein BGH-Urteil. Ist Versicherten der Anstieg zu hoch, können sie aber gegensteuern.

Urteil zur Rückstau-Klausel in der Wohngebäudeversicherung: Auf den Austritt des Wassers kommt es an!

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin veranschaulicht, wann Schäden durch die Rückstau-Klausel der Allgemeinen Wohngebäudeversicherungs-Bedingungen (VGB) mit Elementarschaden-Klausel gedeckt sind und wann nicht. Zugleich verdeutlicht das Urteil: Wie eh und je ist es wichtig, die Versicherungsbedingungen ...

Arbeitsvertrag ohne Schriftform

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich mit dem Fall eines Mannes befasst, bei dem fraglich war, ob sein Mitarbeitervertrag zustande gekommen war oder es sich um eine Arbeitnehmer-Überlassung handelte. mehr ...

Private Krankenversicherung: Axa-Kunden bekommen kein Geld zurück

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Beitragserhöhungen der Axa für ihre private Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013 sind nicht deswegen...

Drittschaden durch Brand eines Wohnmobils beim Tankstellenstopp - Ein Fall für die Halterhaftung?

Entstehen Schäden an einer Tankstelle durch einen in einem Wohnmobil ausgebrochenen Brand, der in engem Zusammenhang mit der kurz zum Tanken unterbrochenen Fahrt mit dem Wohnmobil steht, ist der Schaden "bei dem Betrieb" des Wohnmobils ...

DSGVO: Besteht das Risiko einer Kündigung für Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer, die gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz verstoßen, müssen unter Umständen mit der Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Nicht nur Arbeitgeber müssen darauf achten, dass sie bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ihrer Mi ...

Versicherungen beenden Rechtsstreit...

Nach langwierigem Verfahren über zwei Instanzen haben zwei Versicherungen ihren Rechtsstreit um das Wort "bayerisch" mit einem vollumfänglichen Rückzieher beendet. Die Versicherungskammer Bayern und die Bayerischen Beamten Versicherungen haben Klage und Gegenklage zurückgenommen, wie eine ...

Geringfügigkeits-Richtlinien 2019 in neuer Fassung

Die Geringfügigkeits-Richtlinien wurden überarbeitet. Die neue Fassung gilt ab 1. Januar 2019. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

Streit um Beiträge zur Gruppenunfallversicherung

Ein Arbeitgeber hatte für seine Mitarbeiter in eine Gruppen-Unfallversicherung eingezahlt. Ob dies als Einkommen bei der Berechnung von Elterngeld zu berücksichtigen ist, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden. mehr ...

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung

Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich die leitenden Organe mit einer D&O-Versicherung absichern.

BGH-Urteil: Position der Staates als Erbe gestärkt

Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall ...

Hinterbliebenenversorgung: Sind Altersabstandsklauseln rechtens?

Sogenannte Altersabstandsklauseln sind ein taugliches Mittel zur Risikobegrenzung bei der Hinterbliebenenversorgung. Ob derartige Regelungen rechtswidrig sind, musste jüngst das Bundesarbeitsgericht ...

BU: Dachdecker kann auf Rettungsassistenten verwiesen werden

Ein gelernter Dachdeckergeselle kann in der Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Beruf eines Rettungsassistenten verwiesen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil entschieden. Zur Begründung gab das Gericht an, dass der Dachdecker mit dem ...

Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit: Versicherer hat Rückzahlungsanspruch

Wann muss eine Berufsunfähigkeitsrente an den Versicherer zurückgezahlt werden? Und welche Rolle spielen die Mitwirkungspflichten? Das OLG Bamberg befand darüber.

Kein Schadenersatz für das Opfer einer Explosion

Es gibt Geschenke, die man besser nicht ausgepackt hätte. So auch in einem Fall, über den das Koblenzer Landgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Kein Bußgeld trotz nachgewiesener Raserei?

Ein Autofahrer ist bei einer Geschwindigkeits-Überschreitung geblitzt worden. Er wollte jedoch kein Bußgeld zahlen, weil das Überwachungsgerät von der falschen Behörde aufgestellt worden war. Der Fall landete schließlich beim Düsseldorfer Oberlandesgericht. mehr ...

Kartellamt: Rechtsverstöße bei Check24 und Co.?

Das Bundeskartellamt sieht seinen Verdacht auf verbraucherrechtliche Verstöße bei Versicherungsvergleichsportalen als erhärtet an. Das besagt ein Bericht der Behörde, der procontra vorliegt. Auch die „Position 0“ wurde beleuchtet.

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