Aktuelles

Dürfen sich Versicherungsmakler als „unabhängig" bezeichnen? Um diese Frage tobt seit geraumer Zeit ein juristischer Streit mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Hier machen RA Martin Klein vom Votum-Verband und vzbv-Referent David Bode noch einmal ihre …

Nicht immer ist die Verkehrsführung bei Straßenbaustellen eindeutig. So erlitt ein Autofahrer in einem Baustellenbereich einen Unfall. Ein Gericht hatte anschließend zu klären, wer haftet und wie es um die Mitverantwortung des Kfz-Fahrers steht. mehr …

Ein Radfahrer war auf einer Kiesfläche im Bereich einer Baustelle gestürzt. Wegen der Folgen verklagte er die beauftragte Baufirma auf Schmerzensgeld. Diese kam vor Gericht nicht gut weg, aber auch der Radler musste sich einiges …

Ein Mieter zieht aus und hinterlässt die Wohnung mit bunten Wänden. Das freut nicht jeden Vermieter. So auch in einem Fall, den das Amtsgericht Hanau zu bearbeiten hatte. Doch für die bunten Farben musste der …

Gilt ein Kapitän als berufsunfähig, selbst wenn er seine Schwerhörigkeit mittels Hörgeräten kompensieren kann? Das OLG Frankfurt bejahte diese Frage nun und verdonnerte den BU-Versicherer des Seemanns zur Zahlung.

Eine Versicherung kann bei fiktiver Schadensabrechnung auf Sachverständigenbasis durch den Unfallgeschädigten nach Durchführung einer mutmaßlich kostengünstigen Reparatur nicht die Vorlage der Reparaturrechnung verlangen. Nach einem Urteil des BGH ist die fiktive Schadensabrechnung eines Unfallgeschädigten auf …

Wer auf einer Straße links abbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, haftet in der Regel für den Unfall. Gilt dies auch, wenn der Unfallgegner gegen die Verkehrsregeln verstößt? Das klärt ein Urteil des …

Ein Erbe kann schnell zur finanziellen Falle werden, besonders wenn der Nachlass überschuldet ist. Doch was passiert, wenn der Erbe von den Schulden nichts wusste? Ein aktuelles Urteil zeigt, wie ein Sohn erfolgreich gegen die …

Wenn man eine Erbschaft antritt, kann es vorkommen, dass der Nachlass überschuldet ist. Dann hat man sechs Wochen Zeit, das Erbe auszuschlagen. Verstreicht diese Frist, gilt die Erbschaft als angenommen und man haftet für die …

In einer Sauna kann es naturgemäß sehr heiß werden. Ein Mann machte diese Erfahrung auf die schmerzhafte Weise, als er sich bei einem Besuch Verbrennungen an seinen Füßen zuzog. Vor Gericht ging es nun um …

Corona-Soforthilfe durfte nicht zur Deckung von Personalkosten genutzt werden, das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) jetzt klargestellt. - Welche Konsequenzen Unternehmen jetzt drohen. weiterlesen

Auch wenn bei einem Ehegatten oder einer Gattin bereits ein Tumor zum Zeitpunkt der Heirat vorliegt, kann die Rentenversicherung einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nicht automatisch verweigern. mehr ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Kindererziehungszeiten, die in Österreich verbracht wurden, auch bei der deutschen Regelaltersrente berücksichtigt werden können.

Viele Regelungen des EU AI Act treten dieses Jahr in Kraft. Bei dem „KI-Gesetz“ handelt es sich um eine europäische Verordnung über künstliche Intelligenz, die verschiedene rechtliche Verpflichtungen mit sich bringt. Aber sind Makler überhaupt …

Hat ein Nachbar das Recht auf einen Rückschnitt einer Bambushecke mit einer Höhe von über 3 Metern, obwohl die vorgeschriebenen Grenzabstände eingehalten wurden? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu beschäftigen.

Es ist immens wichtig, auf die genaue Formulierung der Dienstunfähigkeitsklausel in der BU-Versicherung zu achten. Das zeigt ein Fall, den der Bundesgerichtshof verhandelt hat.

Ein missglückter Reparaturversuch mit einem Klappmesser führte zu einer Verletzung – doch als Dienstunfall wurde der Vorfall nicht anerkannt. Der Beamte wollte eine defekte Wanduhr richten und schnitt sich dabei in den Finger. Das Bundesverwaltungsgericht …

Der Arbeitsplatzkonflikt um das Homeoffice wird zum Fall für die Juristen. Eine 41-jährige Mitarbeiterin der Huk-Coburg, die aufgrund einer Schwerbehinderung und den Folgen eines Autounfalls eingeschränkt ist, zieht gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Sie fordert …

Ein Unfallgeschädigter hatte erfolglos versucht, seinen Schaden direkt beim Unfallverursacher einzufordern. Direkt danach reichte er eine Schadenersatzklage gegen dessen Kfz-Haftpflichtversicherer ein. Doch dies ging nach hinten los, wie das Gerichtsurteil verdeutlicht. mehr ...

Eine Dopingkontrollfirma wurde verpflichtet, für ihre Kontrolleure hohe Sozialversicherungsbeiträge nachträglich zu erstatten. Das Bundessozialgericht Baden-Württemberg hatte ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, denn eine ganze Reihe von Merkmalen wies auf eine abhängige Beschäftigung hin. mehr ...