BGH: Staat haftet für mögliche Impfschäden – nicht die Ärztin
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Ärztinnen und Ärzte, die bis zum 7. April 2023 Corona-Schutzimpfungen verabreichten, nicht persönlich für mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler haften. Die Verantwortung liegt beim Staat. Das Urteil hat Grundsatzcharakter für die …
Der Streit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und der Debeka um einen umstrittenen Stornoabzug bei Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen hält an und liegt zur Entscheidung weiter beim BGH. Derweil läuft eine wichtige Frist ab.
Beratungsverzicht: Fließtext-Hinweis genügt nicht
Das Landgericht München hat entschieden, dass ein bloßer Hinweis im Werbeschreiben nicht genügt, um wirksam auf eine Beratung beim Abschluss einer Versicherung zu verzichten. Erforderlich ist eine gesonderte Erklärung der Verbraucher, etwa per Unterschrift.
Muss ein BU-Antragsteller Erkrankungen offenlegen, wenn der Versicherer gar nicht danach fragt? Das sorgt in der BU regelmäßig für Streit. Doch nur ausdrücklich gestellte Gesundheitsfragen müssen beantwortet werden. Wie es um eine Pflicht zur spontanen …
Steuervorteil bei Sterbegeldversicherung?
Viele Menschen möchten Angehörige im Todesfall finanziell entlasten und sorgen deshalb frühzeitig für die eigene Bestattung vor – etwa über einen Treuhandvertrag oder eine Sterbegeldversicherung. Doch lassen sich die Kosten dafür steuerlich absetzen? Das hat …
Vor Gericht wurde gestritten, ob enges Überholen auch einen Schadensersatz begründen kann, wenn es keinen direkten Kontakt zwischen dem Radfahrer und der überholten Person gab. mehr ...
Eigenbedarfskündigung bei Umbau und geplantem Verkauf zulässig
Der BGH hat entschieden: Eigenbedarfskündigungen sind auch dann zulässig, wenn der Vermieter die eigene Wohnung umbauen und verkaufen will, solange die Nutzung „ernsthaft, vernünftig und nachvollziehbar“ begründet ist. Mietervereine fordern nun klare gesetzliche Regeln.
Dachdecker wendet konkrete Verweisung ab
Ein ausgelernter Handwerksgeselle erhielt eine Rente wegen Berufsunfähigkeit und trat neue Jobs als Lagerist und Hausmeister an. Als sein Versicherer daraufhin die Leistung einstellte, zog der Mann vor den Kadi. Zunächst gab ein Gericht dem …
Sturm hebt Yacht vom Lagerbock – Winterlager-Betreiber haftet
Das Landgericht Hamburg stellt klar: Eigner können auf sichere Verwahrung ihrer Yachten in einem Winterlager vertrauen. Der Yachtkaskoversicherer konnte nach einem Sturmschaden erfolgreich Regress gegen die Betreiberin des Winterlagers geltend machen.
Verpasster Flug nach Vollsperrung auf der Autobahn – muss die Reiserücktrittsversicherung zahlen?
Eine Frau hatte den Flughafen nicht rechtzeitig erreicht. Denn sie war mit dem Pkw angereist, doch die Strecke war nach einem Unfall für mehr als zwei Stunden gesperrt. Der Reiserücktrittsversicherer sah keinen Erstattungsanspruch. mehr ...
Steinschlag am Mietwagen: Ist jetzt der Selbstbehalt fällig?
Bei der Mietwagen-Rückgabe wird ein Steinschlag in der Frontscheibe entdeckt. Ist jetzt die Zahlung des Selbstbehalts für die Versicherung fällig? Die Antwort gibt das Amtsgericht München.
Der Bundesgerichtshof hat den Vergleich des Konzerns mit seinen Manager-Haftpflichtversicherern im Dieselskandal für unwirksam erklärt. Grund ist eine mangelhafte Information der Aktionäre. Auch die Haftungsvergleiche mit den Ex-Vorständen könnten kippen.
Arcandor-Insolvenz: D&O-Versicherer zahlen 76,5 Mio. Euro
Nach jahrelangen Verhandlungen zahlen D&O-Versicherer von sechs ehemaligen Arcandor-Aufsichtsräten 76,5 Mio. Euro an die Insolvenzmasse des Handels – und Touristikkonzerns. Darüber informiert der Insolvenzverwalter. Der Vergleich beendet einen jahrelangen intensiven Rechtsstreit.
Teilschuld, obwohl Unfallgegner bei roter Ampel fuhr?
Ein Busfahrer fährt bei Rot mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Kreuzung und kollidiert mit einem Pkw – ein Mensch stirbt. Kann dennoch der Unfallgegner eine Mitschuld tragen? mehr ...
Der Verkauf eines Wohnmobils innerhalb eines Jahres ist nicht automatisch steuerpflichtig. Wenn das Fahrzeug als Gebrauchsgegenstand genutzt wurde und keinen Wertzuwachs hatte, fällt der Verkauf nicht unter die Regelung für private Veräußerungsgeschäfte, sagt das Finanzgericht …
Kein Schmerzensgeld nach Sturz in der Gemüse-Abteilung
Eine Supermarkt-Kundin war auf einem Salatblatt ausgerutscht und hatte sich schwer verletzt. Ihre Klage gegen den Betreiber des Supermarktes blieb allerdings erfolglos.
Wüstenrot verliert gegen Handelsvertreter vor dem LG Stuttgart
Am 27.05.2025 weist das Landgericht Stuttgart eine fristlose Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse AG als unbegründet zurück. Ein Handelsvertreter hatte bei der Wüstenrot die Position eines Bezirksdirektors inne. Er war insbesondere für Coaching-Maßnahmen verantwortlich, jedoch auch …
An einer Kreuzung kam es zu einem Unfall, der vor dem Landgericht Stralsund verhandelt wurde. Beide Beteiligten hatten demnach Verkehrsverstöße begangen. Das Gericht hob den Anscheinsbeweis auf und sprach beiden Parteien eine Fifty-fifty-Haftung zu.
Alterungsrückstellungen: Die Königsdisziplin der PKV-Beratung
Wenn Kunden ihre PKV wechseln möchten, sind Makler unter anderem dazu verpflichtet, sie über den Verbleib der Alterungsrückstellungen aufzuklären. Was dabei aus rechtlicher Sicht unbedingt zu beachten ist, erklärt Fabian Kosch, Fachanwalt für Versicherungsrecht in …
Kranbesitzer muss 12 Jahre nach schwerem Unfall haften
Im Jahr 2013 stürzte in Bad Homburg ein schwerer Baustellenkran auf einen Aldimarkt, es gab eine Tote und mehrere Verletzte. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wurde nun darüber verhandelt, wer den Betroffenen Schadenersatz zu zahlen habe.
