Aktuelles

Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" sind rechtmäßig. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21. Juni 2016 (L 9 R 695/16). Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall …

Bei der Verfolgung einer vermeintlich Unfallflüchtigen war ein Mann schwer gestürzt. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob ihm deswegen Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche zustehen. mehr ...

Gegen das Urteil des LG Saarbrücken (Urteil v. 17.05.2016, Az. 14 O 152/15) wurde nunmehr die Berufung zum OLG Saarbrücken (AZ: 5 U 32/16) eingelegt. Damit konnte das erstinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen. Eine …

Darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, weil er in der Kantine einen Negerkuss bestellte? Über diese Frage hat nun ein Gericht entschieden. Doch was zunächst kurios klingt, scheint einen ernsten Hintergrund zu haben.

Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon …

Ansprüche aus einer fehlerhaft verkauften Lebensversicherung verjähren nicht, während eine Verhandlung über eine Gütevereinbarung läuft, berichtet Versicherungsrecht in seiner neuen Ausgabe. Dabei ging es um den “Europa-Anlageplan” mit einem britischen Lebensversicherer über eine Summe von …

Wer staatliche Unterstüt­zung zum Lebens­unterhalt möchte, muss erst sein Vermögen größ­tenteils aufbrauchen. Deshalb erhielt ein 31-Jähriger erst Hartz-IV-Leistungen, als er mit seinem Versicherer einen Verwertungs­ausschluss für seinen Renten­versicherungs­vertrag vereinbart hatte. Der Ausschluss legte unter anderem …

Mitglieder eines berufs­stän­dischen Versorgungs­werkes – wie Ärzte und Anwälte – haben keinen Anspruch auf staatliche Zulagen für ihren Riester-Vertrag. Das hat der Bundes­finanzhof (BFH) entschieden (Az. X R 42/14). Geklagt hatte ein Rechts­anwalt. Wie gesetzlich …

Ein Versicherer darf die Leistung an einen Berufs­unfähigen nicht einstellen, bloß weil er als wissenschaftlicher Assistent an der Universität befristet arbeitet. Der neue Job entspricht in Gehalt und Wert­schät­zung nicht seinem vorherigen Status als Berufs­soldat …

Es hört sich gut an: Oft verspricht eine Kreditkarte Zusatz­leistungen – etwa eine Reiser­ücktritts- und -abbruch­versicherung. Der Schutz hat indes Grenzen, wie ein Ehepaar schmerzvoll erfahren musste. Nach Abbruch einer Ayurveda-Kurreise in Nepal blieben die …

Ein Autofahrer hatte zum Überholen eines einparkenden Fahrzeugs die durchgezogene Linie überfahren und war beim Wiedereinscheren mit dem ausparkenden Auto kollidiert. Die Schuldfrage konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Immer wieder müssen Gerichte über die Anerkennung von Arbeitsunfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung entscheiden, wenn Vorschäden vorliegen. So auch in einem vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg verhandelten Fall. mehr ...

Anfangs ist es vielleicht nur eine kleine Uneinigkeit mit dem Vorgesetzten, ein Missverständnis mit dem Vermieter oder eine Unaufmerksamkeit beim Online-Shopping. Doch nicht selten wird daraus ein ausgewachsener Rechtsstreit. Aber wo lauert für Verbraucher eigentlich …

Immer wieder versuchen Kfz-Haftpflichtversicherungen des Unfallgegners nach Totalschadenabrechnung die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV nur aus dem um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert nebst sonstiger Schadenpositionen abzurechnen. Richtigerweise hat das AG Eschwege nun entschieden, dass …

Für Sparkassen-Kunden, die in den Jahren 2003 bis 2009 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, ist das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs wie ein Lottogewinn. Denn es ermöglicht, über eine Rückabwicklung viel Geld zu sparen. Doch es gibt …

Samstagnacht stellte ein Autofahrer seinen Pkw auf einen als privat gekennzeichneten Parkplatz für Bahnbedienstete ab. Hinter seiner Windschutzscheibe legte er einen Zettel mit seiner Handynummer und dem Hinweis, dass bei Problemem angerufen werden könne. Als …

Beauftragt ein Versicherter einen Rechtsanwalt, der für ihn seinen Anspruch auf Versicherungsleistung bei seiner Kaskoversicherung anmelden soll, so hat er keinen Anspruch gegen den Versicherer auf Ersatz der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren. Dies geht aus einer Entscheidung …

Wo wird die Grenze zwischen einer selbständigen und einer versicherungs-pflichtigen Angestelltentätigkeit gezogen? Damit mussten sich zwei Gerichte beschäftigen. mehr ...

Das LG Meiningen hat sich mit den notwendigen Voraussetzungen von Provisionsrückforderungsansprüchen des Versicherers gegen den Vertreter befasst und diese konkretisiert.

Der Bundestag hat im April mit dem ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) unter anderem eine Reform des Paragrafen 1 Absatz 2 Nr.