Aktuelles

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Berlin (ots) - Eine ganz wesentliche Frage für Bauträger und Erwerber ist es, wann genau die Gewährleistungsfrist nach der Übernahme eines Objekts beginnt bzw. endet. Die Antwort darauf entscheidet, wie lange der …

(verpd) Einem Autofahrer, dem eine Verkehrsunfallflucht nachgewiesen wird, darf unter anderem nur dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der von ihm verursachte Sachschaden die Grenze von 1.500 Euro übersteigt. Das geht aus einem Beschluss des …

Ein Mann hatte gutgläubig ein gestohlenes Auto erworben. Als das Fahrzeug von der Polizei sichergestellt wurde, verlangte er Geld von seinem Kaskoversicherer. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt hat, nicht dadurch gezielt in unlauterer Weise, dass er im Hinblick auf dieses …

Eine kleinwüchsige Frau wollte sich wegen ihrer geringen Körpergröße durch eine Operation die Beine verlängern lassen. Weil ihr Krankenversicherer die Kosten des Eingriffs nicht übernehmen wollte, zog sie vor Gericht. mehr ...

Betriebliche Probleme um das Thema Urlaub gibt es viele: Urlaubssperre, Urlaubsberechnung, Urlaub und Krankheit etc. Wie aber sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lässt? Ist das sein eigenes personliches Pech oder ist …

Ein Makler, der für den Kunden gegen Honorar Einsparmöglichkeiten durch Tarifwechsel beim Krankenversicherer recherchiert, soll nach Ansicht eines Landgerichts keine

Der deutsche Staat darf Renten besteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am 27.7.2016 bekannt gegebenen Urteil seine grundsätzliche Linie bestätigt. Mehr zum Thema 'Gesetzliche Rente'... Mehr zum Thema 'Altersrente'... Mehr zum Thema …

So fühlt sich der Reisende sicher: Er bucht einen Mietwagen mit Voll­kasko­versicherung ohne Selbst­beteiligung. Verursacht er eine Beule am Miet­auto, springt sie ein. Beschädigen Unbe­kannte das Auto, kommt sie für die finanziellen Konsequenzen des Vandalismus …

Wer sich auf der Arbeit einen Scherz erlaubt, muss voll dafür einstehen, wenn die Sache schief­geht. Ein Haftungs­ausschluss scheidet aus, erklärte das Arbeits­gericht Schleswig-Holstein. Der Fall: Ein Arbeiter war gerade dabei, einen Wagen zu entladen, …

Eine 68-jährige Rentnerin hatte mit einer Ster­begeld­versicherung rund 4 203 Euro für ihre Beerdigung gespart. Ergänzend zu ihrer geringen Alters­rente erhielt sie eine Grund­sicherungs­leistung in Höhe von 150 Euro. Als sie beim Grund­sicherungs­amt eine Weiterbewil­ligung …

Die Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten ist unübersichtlich. Damit Sie den Überblick nicht verlieren, haben wir eine Grafik erstellt, die die Beurteilungskriterien darstellt.

Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, wie wichtig es ist, die einem Versicherungsverhältnis zugrunde liegenden Unterlagen vollständig zu prüfen. In besonderen Fallkonstellationen werden Versicherungen nur mit Einschränkungen angeboten. Dies gilt bei relevanten Vorerkrankungen ebenso wie …

Ein Dieb hatte Hausratgegenstände aus einer Garage entwendet. Weil keine Einbruchspuren vorhanden waren, weigerte sich der Hausratversicherer, zu zahlen. Der Fall landete schließlich vor dem Passauer Landgericht. mehr ...

Das OLG München (OLG München, 07.08.2015 - 25 U 546/15) hat sich in einem Urteil zur Beweislastverteilung bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietausfallschäden in der Feuerversicherung eines Vermieters geäußert und auf die recht strengen Beweismaßstäbe …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der R+V Versicherung mit Urteil vom 15.06.2016 untersagt, bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese …

Hans Maschek, ein Beamter der Stadt Wien, wurde auf seinen Antrag mit Wirkung zum 01.07.2012 in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15.11.2010 bis zum 30.06.2012 war er nicht zum Dienst erschienen. Vom 15.11. …

Die Folgen einer unbezahlten Mahngebühr werden oft unterschätzt. Zu der Fragestellung, ob eine Leistungsablehnung allein wegen offener Mahngebühren von den Gesellschaften ausgesprochen werden kann, haben wir die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB …

Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Und die gab es auch in Darlehen nach Juni 2010 in beachtlicher Zahl. Die Möglichkeit, mit Hilfe des Widerrufsjokers einen Darlehensvertrag zu widerrufen und damit aus einer hochverzinsten ...

Wer bestellt, der zahlt: Für Mieter ist das seit 2015 geltende Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen eine große Entlastung. Makler hingegen fürchten um ihr Geschäft. Jetzt ist klar: Das Gesetz ist verfassungskonform.