Aktuelles

Der Gründungszuschuss ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sondern die nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen gewährt wird. Allerdings dürfen Arbeitsagenturen einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht wegen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnen.

BAMBERG (dpa-AFX) - In dem Streit um hoch verzinste Bausparverträge bleibt die rechtliche Situation verfahren. Zwei neue richterliche Entscheidungen wurden nun bekannt - das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gab abermals den Bausparkassen recht, das OLG ...

von Martin Reim, Euro am Sonntag. Wie jetzt erst bekannt wurde, entschied dies das Landgericht Berlin bereits im Februar. Der Fall: Eine Frau, die seit 2003 über den Vertrag ihres Ehemanns aus dem Jahr 1992 …

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Lahr (ots) - Gegen die ARAG SE laufen zahlreiche Gerichtsverfahren und Ombudsmannverfahren vor dem Versicherungsombudsmann wegen des VW Skandals, weil die ARAG SE die Deckungen weitgehend verweigert. Die Werbebroschüren …

Nicht selten haben Gerichte anhand der Beurteilung teils skurriler Sachverhalte zu prüfen, ob die Ausschlüsse in der Privathaftpflichtversicherung für berufliche Tätigkeit sowie für ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung greifen. Das zeigt u.a. ein Beschluss des Oberlandesgerichts …

Von den Finanzverwaltungen der Länder wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für 2015 Erbschaft- und Schenkungssteuer in Höhe von 5,5 Mrd. Euro (+ 1,1%) erstmalig festgesetzt. Die Abweichungen zwischen dem kassenmäßigen Steueraufkommen und der …

Eine Steuererklärung in Papier wird bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstständigen – auch im Nebenerwerb! – nicht mehr anerkannt. Darauf weist das Landesamt für Steuern in Rheinland-Pfalz hin.

Die Finanzämter entschieden 2015 fast 2/3 aller Einsprüche zugunsten der Steuerpflichtigen. In 22,4 % der Fälle endete das Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs. Vor den Finanzgerichten konnten Steuerpflichtige 2015 in rund 40 % der Fälle …

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Teile der Auszahlung aus einer Kapitallebens-Versicherung als Einkommen zu werten sind, die auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen. mehr ...

Nachdem ein freiwillig in der Arbeitslosen-Versicherung versicherter Selbstständiger arbeitslos geworden war, stritt er sich mit der Arbeitsagentur vor Gericht um die Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes. mehr ...

Verursacht ein Nachbar im Rahmen einer Gefälligkeit einen Schaden, so ist seine Haftung nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ein typischer Schadenseintritt im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit unter Nachbarn sowie die Abdeckung des …

Für erheblichen Wirbel sorgt im Moment ein Urteil des LSG Bayern. Es hält einen Versicherungsmakler, der nur an einen Maklerpool angebunden ist für ...

Viele Makler kennen das: Sie reichen eine Bestandsübertragung beim Versicherer ein und müssen danach lange warten. Zu Recht? Oliver Pradetto, Chef des Maklerpools Blaudirekt erklärt, wie schnell ein Versicherer Bestandsübertragungen bearbeiten muss.

Werden Vermittler nach Mifid II nun Umsatzsteuern auf ihre Provisionen entrichten müssen oder nicht? Nachdem zwei renommierte Rechts- und Steuerexperten bei dieser Frage zu keiner Einigung kamen, fragte DAS INVESTMENT.com beim Finanzministerium nach. Hier die …

Überflutet Regenwasser die Fahrzeugoberfläche und dringt in das Fahrzeuginnere ein, so handelt es sich nicht um eine "Überschwemmung" im Sinne der Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen. Ebenso wenig liegt ein versicherter Sturmschaden vor, wenn vom Sturm gewehtes oder …

Nach einem Unfall hatte ein Fahrzeughalter sein Auto selbst repariert. Die ordnungsgemäße Reparatur ließ er sich durch einen Sachverständigen bestätigen. Als der Versicherer des Unfallverursachers die Kosten für die Bestätigung nicht tragen wollte, landete der …

Gegen den Trend, in Großstädten Privatwohnungen als Fremdenzimmer zu vermieten, gibt es eine Vielzahl von Urteilen. In Berlin hatte ein Gericht darüber zu urteilen, ob das bei Zweitwohnungen erlaubt sein sollte.

Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH. Eine Frau darf ihre Mutter deswegen weiter behandeln lassen.

Ein Flugbegleiter war auf Grund einer diagnostizierten Nervenleitstörung und einer psychischen Erkrankung von Ärzten als fluguntauglich und damit arbeitsunfähig eingestuft worden. Der Kläger führte die Erkrankung auf vergiftete Kabinenluft im Flugzeug zurück und beantragte bei …

Gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie länger als sechs Wochen nicht arbeiten können. Bedingung dafür: Ein Arzt muss die Arbeitsunfähigkeit zuerst bestätigen. Es gibt allerdings eine Ausnahme von dieser Regel, urteilte nun …