Aktuelles

von Martin Reim, Euro am Sonntag Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Versicherungsvermittler einen Teil ihrer Provision an den Kunden weiterreichen dürfen. Konkret wurde der Onlineplattform Moneymeets solch ein Vorgehen ...

Ein deutscher Rentner, der im Ausland lebt, verlangt eine Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Beiträge seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Der Beitrag müsse jedenfalls so bemessen sein, dass sein Überleben nicht beeinträchtigt …

von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag Weihnachten naht und auch die Frage: "Was schenken?" Besonders innerhalb der Familie tut sich manch einer schwer. Dabei haben etwa Eltern viele Möglichkeiten, ihre Kinder oder sich untereinander ...

Ein Versicherungsmakler darf seine Kunden an der Provision für die Vermittlung einer Versicherung beteiligen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 11. November 2016 bestätigt (Az. 6 U 176/15). Wie es mit dem Provisionsabgabeverbot …

Weil sich sein Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, hatte sich ein Beschäftigter auf eine Änderung seines Arbeitsvertrages eingelassen. Als er seinen Fehler bemerkte, zog er vor Gericht. mehr ...

Geht es nach der Justizministerkonferenz sollen künftig Verbände die Voraussetzung für Schadensersatz schaffen. Verbraucher können dann Schadensersatz fordern, ohne ihn beweisen zu müssen.

Im Streitfall verletzte sich die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Übungsleiterin beim Kinderturnen bei der Ausführung einer Hilfestellung für eine Turnübung. Es wurde eine Bandscheibenprotrusion und eine Spinalkanalstenose diagnostiziert. Der private Unfallversicherer lehnte eine …

Da ging's wohl ums Prinzip: Nach Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis durfte ein Rechtsanwalt keinen Traktor mehr fahren - und sah seine Grundrechte verletzt. Anderer Ansicht: das VG Berlin.

Mit der in der Forderungsausfalldeckung üblichen Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" wird der Versicherungsschutz für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers …

Welche Kanzleien sind bei der Prozessvertretung im Rahmen des Versicherungsvertragsrechts hierzulande die Top-Adressen? Der Juve Verlag für juristische Informationen hat

In dem entschiedenen Fall wurde einem Motorradfahrer bei einer privaten Fahrt von einem Fahrradfahrer die Vorfahrt genommen. Bei dem folgenden Ausweichvorgang kam der Motorradfahrer zu Fall und zog sich unter anderem Verletzungen der Schultergelenke zu. …

Für Bonussparverträge der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld gelten keine Mindestvertragslaufzeiten. Deswegen darf die Kasse Sparverträge ihrer 2.000 betroffenen Kunden mit einer dreimonatigen Frist auch kündigen. Dies habe das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Wichtig …

Ein Mann hatte seiner Ehefrau vor der zwölfjäh­rigen Ablauf­frist seine Police mit einem Verlust von über 46 000 Euro verkauft – und wollte das steuerlich geltend machen. Das Finanzge­richt Düssel­dorf hatte das abge­lehnt. Nun muss …

Versicherte müssen einen Wild­schaden unver­züglich ihrem Teilkasko­versicherer mitteilen. Eine Meldung, die zwei Tage nach dem Schadens­ereignis erfolgt, kann aber noch als „unver­züglich“ gelten (Amts­gericht Kaisers­lautern, Az. 4 C 575/13). Ein Bekannter fuhr mit dem BMW …

StVG § 3 I ; FeV §§ 11 III 1 Nr. 7, VIII , 46 I ; VwGO § 80 V Über drei Jahre nach Erlass einer Begutachtensanordnung muss der Betroffene nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs …

Darf ein Betriebsrat mitbestimmen, wenn ein Arbeitgeber bestimmte Vorstellungen von der Gestaltung der Arbeitsplätze durchsetzen will? mehr ...

Wer gegen ein Baugerüst auf dem eigenen Grundstück läuft, hat keinen Schadenersatzanspruch gegenüber der Gerüstbaufirma. Dieses etwas kuriose Urteil hat das Amtsgericht Nürnberg gefällt.

Mit einem hohen Selbstbehalt können privat Krankenversicherte ihre Beiträge senken. Nur fällt dann mehr Steuer als vorher an. Die Regeln im Überblick.

Im Gegensatz zum Finanzanlagebereich habe man im Bereich Versicherungen besonders hartnäckig an einer alten, nicht gerechtfertigten Praxis festgehalten, sagt Moneymeets-Chef Johannes Cremer zum jüngsten Urteil des OLG Köln, das ein Weiterreichen von Versicherer-Provisionen in Ordnung …

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung abschließt, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an …