Aktuelles

Mit Grippe im Bett und der Kühlschrank ist leer – was nun? Wer krank geschrieben ist, weiß oft nicht, welche Aktivitäten erlaubt sind. Dabei gibt es eine einfache Regel. „Ein erkrankter Arbeitnehmer muss sich so …

Neben dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (BeckRS 2016, 17279 ) hat sich auch das AG Berlin-Neukölln mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt und ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden. Es verurteilte die Vermieterin, an ihren Mieter …

Der steuerliche Rechnungszins muss an die Realität angepasst werden. Diese Forderung seitens bAV-Experten ist nicht neu. Doch nun belegt eine neue Studie, dass der bisherige Zinssatz gegen die Verfassung verstößt.

In der Handelsbilanz müssen Unternehmen voraussichtlich vier Prozent ansetzen, in der Steuerbilanz aber immer noch sechs Prozent. Werden Arbeitgeber mit Betriebsrente bestraft?

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten kommt es beim Ausparken regelmäßig zu Unfällen. So auch in einem kürzlich vor Gericht verhandelten Fall, in dem sich zwei Fahrzeughalter um die Schuldfrage stritten. mehr ...

Manche versuchen bei der Steuererklärung zu betrügen, doch es gibt auch legale Tipps, um Steuern zu sparen. Krankheitskosten Laut Finanzamt, sind Verordnungen vom Arzt, welche die Krankenkasse nicht bezahlt, Krankheitskosten. ...

Im Streitfall begehrte der Kläger die Anerkennung von Gesundheitsstörungen der Arme/Hände als Folge einer Berufskrankheit (Nr. 2101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung). Von Februar 2001 bis September 2015 arbeitete er als Straßenbauer und Pflasterarbeiter. Dabei …

Wer mindestens sechs Monate ununterbrochen erkrankt ist, sollte dies seinem Berufs­unfähigkeits­versicherer melden – selbst wenn laut Aussage der behandelnden Ärzte eine Genesung möglich ist. Ansonsten kann es sein, dass er keine rück­wirkende Zahlung für die …

Klagt ein Patient über akute Brust­schmerzen und Rettungs­sanitäter finden keine offensicht­liche herz­fremde Ursache, dürfen sie keine Diagnose stellen. Der Patient muss notärzt­lich versorgt werden, entschied das Kammerge­richt Berlin (Az. 20 U 122/15). Sani­täter der Feuerwehr, …

Erhalten Senioren Renten­nach­zahlungen, müssen sie die Zinsen versteuern. Bislang mussten sie diese als sons­tige Einkünfte verbuchen und ihren persönlichen Besteuerungs­anteil versteuern. Er ergibt sich aus dem Anteil der Rente, auf den in ihrem Fall Steuern …

Wer nach einem Unfall seinem privaten Unfall­versicherer verschweigt, dass er noch eine zweite Unfall­police abge­schlossen hat, erhält von keinem der beiden Versicherer Geld. So urteilte das Ober­landes­gericht Koblenz (Az. 10 U 778/15). Begründung der Richter: …

Nicht nur im Rahmen steuerlicher Prüfungen führt Bargeld zur Irritationen, sondern auch in anderen Rechtsgebieten. So weist z. B. das OVG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 16.9.16 (OVG 1 N 54.15, Abruf-Nr. 189166 ) darauf …

Viele Lebensversicherte beschweren sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht darüber, wie die Unternehmen das BGH-Urteil umsetzen. Die Aufsicht gibt eine Anleitung für die Praxis. mehr ...

Mit dem Versteegen-Assekuranz-Urteil hat der BGH den Versicherungsmakler auf einen im Auftrag der Versicherungsnehmer und unter ausschließlicher Wahrung derer Interessen tätigen Vermittler reduziert. Versicherungsmakler verlieren dadurch kraft Gesetzes ihren Status als Handelsmakler. Denn dadurch, dass …

Renten aus einer privaten Rentenversicherung werden grundsätzlich mit dem Ertragsanteil besteuert. So lautet zumindest die Theorie. Handelt es sich aber um eine Rentenversicherung ohne Kapitalwahlrecht, die ab dem 01.01.2007 abgeschlossen worden und auf eine bestimmte …

Klassische Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler müssen sich zukünftig auch mit dem Umsatzsteuergesetz (UStG) auseinandersetzen. Denn Service-Gebühren sind anders als Provisionen umsatzsteuerpflichtig, erklärt Steuerberater Volker Schmidt.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Änderung einer Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz verstoßen kann. mehr ...

Wenn Gewinne steuerpflichtig sind, sollten auch Verluste steuerlich Berücksichtigung finden – sagt der gesunde Menschenverstand. Das FG Düsseldorf sieht das jedenfalls beim Verkauf von Fondspolicen anders.

von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag Es war ein gesetzgeberischer Hindernislauf über 22 Monate. Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Der Bundestag hat Ende September den im …

von Martin Reim, Euro am Sonntag Ich habe 1994 eine betriebliche Direktversicherung abgeschlossen, die 2021 fällig wird. Muss ich auf die Auszahlungen die vollen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen?