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Berufsunfähigkeits-Versicherung: Rücktrittsgrund Kopfschmerzen?

Weil eine Versicherte vorübergehende Kopfschmerzen im Antrag nicht angegeben hatte, wollte der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Ob das statthaft war, beurteilten die beiden damit befassten Gerichte völlig unterschiedlich. mehr ...

Phishing: Rechtsanwalt um 50.000 Euro betrogen

Opfer von Online-Betrügern zu werden, kann selbst Juristen passieren. Den Schaden verlangte er von seiner Bank ersetzt zu bekommen. Doch die wehrte sich vor Gericht und warf ihrem Kunden grobe Fahrlässigkeit vor. mehr ...

Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss Fehlbeträge erstatten

Landgericht Köln: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rufnummer-Manipulation (Call-ID Spoofing). Mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/22, sprach das Landgericht Köln dem Kläger (Sparkassen-Kunde) die volle Erstattung der - ihm auf betrügerische Weise – entwendeten Geldbeträge …

Präklusion des Rechtsschutzversicherers bei verspäteter Deckungsablehnung

Lehnt der Rechtsschutzversicherer die angefragte Deckungszusage wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" ab, ist das sowohl für den mandatierten Rechtsanwalt als auch für den Mandanten ärgerlich. Eine inhaltlich fundierte Erwiderung auf das Vorbringen der RSV ist häufig mit …

Wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage verweigert: Anwaltliche Unterstützung als Rettungsanker

Die Rechtsschutzversicherung ist für viele Menschen eine wichtige Absicherung, um im Fall von rechtlichen Auseinandersetzungen finanziell geschützt zu sein. Doch was passiert, wenn die Versicherung die Deckungszusage ablehnt? In solchen Situationen ist es entscheidend, die …

Wo privat Krankenversicherte ihren Arbeitgeberzuschuss einklagen können

Eine Ärztin war als Honorarkraft beschäftigt. Sie verlangte einen Zuschuss zur Krankenversicherung und zum Versorgungswerk und klagte vor dem Sozialgericht gegen ihren Arbeitgeber. Doch der verwies auf das Arbeitsgericht. Wer zuständig ist, hat das Bundessozialgericht …

Urteil: Überweisung nach Phishing-Versuch ist fahrlässig

Wer nach einer Phishing-Nachricht Überweisungen freigibt, handelt grob fahrlässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht keine Schuld bei der Bank.

Unfall beim Abbiegen: „Beweis des ersten Anscheins“ ist schwer zu erschüttern

Eine Autofahrerin war beim Linksabbiegen mit einem ihr entgegenkommenden Motorradfahrer kollidiert. Wer für die Folgen haftet, musste das Landgericht Saarbrücken entscheiden. mehr ...

Vollkaskoversicherung: Kein Geld bei verschwiegenen Vorschäden

Als der Autoversicherer wegen arglistiger Obliegenheits-Verletzung die Regulierung verweigerte, zog die Kunden vor Gericht. Sie argumentierte, der Vorschaden sei fachgerecht und mit Originalteilen vollständig repariert worden. Warum sie damit nicht durchkam. mehr ...

MICHAELIS-LIVE am 13.02.: Erbrecht mit Bezug auf die Unternehmensnachfolge

Dr. Jan Hupka und Dr. Robert Boels referieren auf dem Maklerstammtisch zu den weitreichenden Anforderungen des Erbrechts und der Unternehmensnachfolge.

Sturmschaden: Keine Verpflichtung zur vorsorglichen Straßensperrung

Der Wagen eines Mannes war von einem umstürzenden Baum beschädigt worden. Anschließend warf er der verantwortlichen Gemeinde vor, ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben. Den Streit beendete das Oberlandesgericht Hamm. mehr ...

OLG Schleswig: Verbraucher siegen - Bank muss 17.797,14 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Wer vorzeitig geht, zahlt drauf. Werden Darlehensschulden vorzeitig abgelöst, verlangen Banken oft Vorfälligkeitsentschädigungen. Das ist nicht immer rechtens, beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein am 21. Dezember 2023 – und verurteilte eine Bank zur Rückzahlung von …

Für wen sich eine Mietschutzversicherung lohnt

Streitigkeiten rund um die eigene Wohnung landen oft vor Gericht. Für Mieter mit Mitschutzversicherung übernimmt diese die Prozesskosten. Doch es gibt eine deutlich günstigere Alternative zum Privatrechtsschutz

Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Ralph-Michael Schulte in Gemmrigheim und LV 1871

Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Unser Mandant ist mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der LV 1871 versichert. Nachdem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, hat unser Mandant den Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente …

Verbraucherzentrale klagt erneut gegen Renten-Kürzungen bei Riester-Verträgen

Bei privaten Altersvorsorgen kommt es immer wieder vor, dass die Renten lange nach Vertragsabschluss gekürzt werden. Versicherer berufen sich dabei auf sinkende Erträge auf dem Kapitalmarkt. Ein Gericht hält das für zweifelhaft.

Wenn ein betrunkener Autofahrer eine unaufmerksame Fußgängerin überfährt

Eine Frau war beim Überqueren einer Straße von einem Kfz erfasst und schwer verletzt worden. Die Schuldfrage ließ sich nicht einfach klären. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht ging es daher um einen Anscheinsbeweis gegen den Fahrzeugführer. …

Verweigern einer Kreditkarte kann Altersdiskriminierung sein

Ein 88-jähriger ehemaliger Bundesrichter mit gut 6.400 Euro monatlicher Pension beantragte eine Kreditkarte mit 2.500 Euro Verfügungsrahmen. Als ihm diese wegen einer „ungünstigen Prognose hinsichtlich der Rückzahlung“ verweigert wurde, verlangte der Mann Schadenersatz und zog …

BGH-Urteil: Wenn der Kfz-Versicherer im Schadenfall falsch quotelt

Nach einem Auffahrunfall in einer Einbahnstraße hatte ein Kfz-Versicherer beim Unfallgegner nur 40 Prozent regulieren wollen. Der Geschädigte ging anschließend durch drei Instanzen, die den Fall unterschiedlich bewerteten.

Exklusiv: Elementarschadenpflichtversicherung? Das sagt das Bundesjustizministerium

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Bundesregierung die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden angemahnt. Gegenüber Cash.Online bezieht Benjamin Hoh, Pressesprecher des Bundesjustizministeriums, dazu Stellung.

BU-Versicherung: Verschweigen von Krankschreibung ist arglistige Täuschung

Immer wieder landen Fälle rund um die vorvertragliche Anzeigepflicht in der BU-Versicherung vor Gericht. So auch in dem Fall eines Grundschullehrers, dessen Leistungsantrag vom Versicherer abgelehnt wurde. Zu klären war auch, wie abstrakt eine Gesundheitsfrage …

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