BGH bejaht Rechtsschutz für Klage gegen griechischen Staat
Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil erneut unterstrichen, dass es für die Auslegung von Versicherungsbedingungen auf die Verständnismöglichkeiten und auf die Interessen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt (BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245-15).
Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen für die sogenannte versicherungsförmige Lösung verschärft. Damit droht bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über Direktversicherungen und Pensionskassen deutlicher Mehraufwand.
Streit um Parklücke
Die Fahrzeuge zweier Autofahrer waren sich beim Einparken zu nahe gekommen. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage wer den Unfall verschuldet hat. mehr ...
Nachdem der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BDV) dem Vergleichsportal Check24 unlauteren Wettbewerb vorgeworfen und geklagt hatte, verordnete das Landgericht München Check24 größere Transparenz für seine Nutzer. Laut BDV präsentiere sich Check24 als Dienstleister, versäume jedoch, seine …
BU-Urteil: Schmerzen müssen nachweisbar sein
Wer unter Schmerzen leidet und deswegen seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, muss diese objektiv nachweisen können, wenn er Geld von seiner BU-Versicherung bekommen möchte. Dies entschied nun das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Fall.
Rechtsstreit um Abschleppkosten
Kurz bevor sie in den Urlaub flog, hatte eine Frau ihr Auto an einer Stelle abgestellt, an der das Parken uneingeschränkt erlaubt war. Erst danach wurden mobile Halteverbotsschilder wegen eines Umzugs aufgestellt. Die Kosten für …
Von den teuren Folgen grober Fahrlässigkeit
Weil der Fahrer kein Martinshorn eingeschaltet hatte, war ein Streifenwagen bei einem Einsatz in einen Unfall verwickelt worden. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, wer den Schaden an dem Dienstfahrzeug zu ersetzen hat. …
Neue Regeln bei Investment-Fonds: "Zurück auf Los"
von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag "Monopoly" in Berlin: Wolfgang Schäuble schickt Fondsanleger, die Anteile vor Einführung der Abgeltungsteuer gekauft haben und seither ununterbrochen halten, zurück ...
Urlaubsabgeltung, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat
(verpd) Ein Arbeitnehmer hat in der Regel auch dann einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet hat. Das hat der Europäische …
OLG Köln: Keine doppelten Kosten bei Versicherung
München, den 16.09.2016: Das OLG Köln hat der HDI Lebensversicherung AG untersagt, zweierlei Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen in Ansatz zu bringen (20 U 201/15). Auf dieses für viele Versicherungskunden relevante Urteil vom 02.09.2016 weist...
Zur Plötzlichkeit bei der Unfallversicherung
Das Kammergericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob eine Dekompressionskrankheit eines Tauchers auch ein Unfall im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen darstellen kann. Da ein regulärer Auftauchvorgang in der Regel über einen längeren Zeitraum erfolgt, wurde das …
Versteckte Vermittlungsprovisionen: BGH verbietet Anwälten die Vorfinanzierung von Unfallkosten
Der BGH räumt auf mit der versteckten Vermittlungsprovision einiger im Verkehrsrecht spezialisierter Anwälte. Sie hatten Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten des jeweiligen Mandanten vorfinanziert. Im Gegenzug empfahlen die Werkstätten und Sachverständigen die entsprechenden Kanzleien. Diese gegenseitigen …
Noch einmal nachgefragt: Umsatzsteuer auf Provisionen – es kommt auf die Ausgestaltung an
Muss auf Provisionen nach Mifid II möglicherweise Umsatzsteuer gezahlt werden? Wenn neben die reine Vermittlungsleistung zusätzliche Dienstleistungen treten, begeben sich Berater auf unsicheres Terrain. Es komme auf die konkrete Ausgestaltung der Dienstleistung an, warnt Rechtsanwalt …
Berufsunfähigkeits-Rente: Streit um verspätete Meldung
Nicht in jedem Fall ist es leicht, sich eingestehen zu müssen, berufsunfähig zu sein. Mit der Frage, welche Auswirkungen das auf den Versicherungsschutz hat, hat sich Koblenzer Oberlandesgericht befasst. mehr ...
Bundesfinanzhof: Finanzamt muss Krankenkassen-Bonus verschonen
Erhalten gesetzlich Krankenversicherte im Rahmen eines Bonusprogramms Kosten für ihre Gesundheitsmaßnahmen erstattet, darf das Finanzamt diese nicht mit den steuerlich abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen verrechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Abzug jetzt in einem Musterprozess für unzulässig …
Berufsunfähigkeit: Der Versicherte ist in der Beweislast!
Es obliegt dem Versicherten, die umfangreichen Fragen des Versicherers im Rahmen des Leistungsantrages auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu beantworten. Dabei
Der digitale Versicherungsmakler FinanceFox mit Wurzeln in der Schweiz wurde erfolgreich abgemahnt. Das Unternehmen bezeichnete sich im Geschäftsverkehr mit Kunden als „Versicherungsberater“, obwohl keine entsprechende Zulassung nach §34e Gewerbeordnung vorgelegen hatte. Laut einem Medienbericht hat …
Bausparvertrag: OLG Celle hält Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife für rechtmäßig
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife – ohne dass ein Darlehen in Anspruch genommen wurde – zulässig ist. In diesen Fällen hält das …
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Teilurteil vom 24.03.2016, Az. 8 U 1092/15) entschied am Beispiel einer Lebensversicherung, daß die Kündigung durch den Betreuer mangels Genehmigung durch einen Gegenvormund oder das Betreuungsgericht unwirksam ist.
Das Landgericht Kiel hat sich zum Versicherungsort in der Hausratversicherung und zu Kriterien eines Doppelwohnsitzes geäußert (LG Kiel, 28.01.2016 - 4 O 65/14).
