Rechtsstreit um Schutzbriefleistungen
Bei einem missglückten Abschleppmanöver war ein Auto erheblich beschädigt worden. Dessen Halter stritt sich anschließend mit seinem Automobilklub über die Erstattung der Reparaturkosten. mehr ...
Im Dezember 2014 unterzeichnete die BKK mobil einen Unterlassungsvergleich mit der AOK Rheinland/Hamburg. Sie verpflichtete sich, keine Kunden mehr anzurufen, ohne dass deren ausdrückliche Einwilligung in die Telefonie für Wettbewerbszwecke vorliegt, und nicht mehr mit …
Steuerberatung gibt's jetzt günstiger
Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Die Gebühren für den Steuerberater können Verbraucher seit Kurzem individuell aushandeln, bisher galt ein gesetzlich vorgeschriebenes Honorar. Dies folgt aus einer Reform der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Das ...
Schäden an einer Entwässerungsleitung durch Baumwurzeln
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass Grundstücksanschlussleitungen im öffentlichen Straßenraum fester Bestandteil des Straßengrundstücks der Kommune gemäß § 94 BGB sind. Bei Schäden an den Leitungen liegt somit kein Drittschaden, sondern ein Eigenschaden vor, sodass …
Rechtsanwalt Bernd Roloff: Hamburg (ots) - Dem Hamburger Rechtsanwalt Bernd Roloff stand buchstäblich der Mund offen, als ihm die behandelnde Zahnärztin verkündete, dass sie ihn nur gegen Vorkasse weiter behandeln würde und eine "Depotzahlung" über …
Rentenantrag – Rechtsstreit um Ausbildungszeit
(verpd) Ein Nachweis des Abschlusses eines Ausbildungsvertrages reicht allein nicht aus, um das Ausbildungsverhältnis bei der Berechnung einer Altersrente berücksichtigen zu können. Erforderlich ist vielmehr ein Nachweis darüber, dass während der Zeit der Ausbildung auch …
Auch ein Fall für die Verkehrsopferhilfe
Der Entschädigungsfonds hilft Verkehrsopfern bei Unfällen in Deutschland, die durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Kraftfahrzeuge verursacht werden. Ferner in solchen Fällen, in denen das Auto vorsätzlich und widerrechtlich als "Tatwaffe" eingesetzt wurde oder falls …
Die Frage der Scheinselbständigkeit betrifft viele Versicherungsvertreter. Formal betrachtet sind diese zwar meist als Handelsvertreter nach § 84 HGB beschäftigt, tatsächlich
Maklerwechsel | Wann steht dem übernehmenden Makler Courtage bei einem Maklerwechsel zu?
Bei einem Maklerwechsel stellt sich regelmäßig die Frage, ob und wann der übernehmende Makler Courtage erhält. Ohne vertragliche Rechtsgrundlage hat der übernehmende Makler schlechte Karten.
Der ewige Student und die Krankenversicherung
(verpd) Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens sogenannter Hinderungsgründe wie zum Beispiel einer Erkrankung oder Behinderung spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Das hat der 12. Senat …
Unfall im Wald mit fatalen Folgen
Ein Junge hatte sich schwer verletzt, als er seinem Vater beim Holzverarbeiten geholfen hatte. Der Streit, ob es sich um eine Gefälligkeitshandlung oder eine durch die gesetzliche Unfallversicherung versicherte arbeitnehmerähnliche Tätigkeit handelt, konnte erst vor …
Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster (FG Münster, …
Der Aufschrei in den Reihen der Versicherungsvermittler war groß, als wir Anfang 2012 mit moneymeets an den Markt gingen und 2013 anfingen, unseren Kunden einen Teil der Abschluss und Bestandprovisionen zurückzuerstatten. ... weiterlesen
Haftungsstreit nach kuriosem Auffahrunfall auf der Autobahn
Ein Lkw-Fahrer war auf der Autobahn auf ein extrem langsam fahrendes Fahrzeug aufgefahren. Die Schuldfrage konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Steuerfachleute sollen künftig den Behörden komplexe Steuersparmodelle melden müssen. Das fordert nun die Bundesregierung. Sie will so Lücken im Steuersystem schließen und die Besteuerungsgleichheit garantieren.
Tool der Woche: Recht bekommen ist oft teuer
Wenn der Arbeitgeber kündigt, der Vermieter Eigenbedarf anmeldet oder der Online-Shop die Ware nicht zurücknimmt, muss häufig ein Anwalt ran. Hilfreich ist dann eine Rechtsschutzversicherung. Dabei lohnt der Vergleich.
Betriebliche Altersversorgung: BAG schafft neue Haftungsrisiken
Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen für die sogenannte versicherungsförmige Lösung verschärft. Damit droht bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über Direktversicherungen und Pensionskassen deutlicher Mehraufwand. Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung (bAV)'... Mehr zum Thema 'Direktversicherung'... Mehr …
Die niedrigen Zinsen veranlassen viele Bausparkassen zur Kündigung von Bausparverträgen. Die Kündigungswelle wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern hat auch
Die Berufsgenossenschaft und der schwere Sturz aus dem Fenster
Ein Mann war schwer gestürzt, nachdem er wegen einer versperrten Tür durch ein Fenster zu einem beruflichen Termin aufgebrochen war. Als die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Wegeunfall verweigerte, weil der versicherte Weg noch nicht begonnen …
BGH: So weit reicht Haftungsausschluss bei Grundstückskauf
Ein in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarter umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften des Grundstücks oder des Gebäudes.
