Aktuelles

(verpd) Blockiert ein Pkw beim Ausfahren aus einem Grundstück fast vollständig einen Radweg, ohne dass gegen Verkehrsregeln verstoßen wird, kann der Kfz-Halter im Fall eines Unfalls mit einem Radfahrer trotzdem aus der Betriebsgefahr seines Autos …

"Ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ist immer dann nichtig, sofern die diesbezügliche Regelung keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung für den Arbeitnehmer enthält", erklärt Maike Ludewig, Rechtsanwältin in der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow.

Welche Pflichtangaben gelten für Geschäftsbriefe? Und was zählt eigentlich als Geschäftsbrief? Informationen für alle Rechtsformen im Überblick - von GmbH bis oHG.

"Der BGH hat einen Entscheidung zur Risikohinweisen in Zeichnungsscheinen getroffen, die in vielen Kapitalanlage-Haftungsprozessen relevant sein wird", erklärt Rechtsanwalt Daniel Blazek. "Ich erwarte, dass sie im Interesse der Anleger dabei regelmäßig zu kurz wiedergegeben wird."

Die Urteilsbegründung birgt Zündstoff: Der vom Versicherer bestellte Treuhänder sei nicht so unabhängig, wie es gesetzlich vorgeschrieben sei.

Erfüllt ein PKV-Folgevertrag nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer Pflichtversicherung, ist die Kündigung des Altvertrags unwirksam. Dies entschied das Landgericht (LG)

Ein Vater hatte seinem Sohn sein Auto geliehen - dieser hatte aber keinen Führerschein. Warum die Versicherung nach einem Unfall trotzdem zahlen muss, entschied nun das OLG Oldenburg.

Wird ein Versicherter bedingungsgemäß berufsunfähig ohne dass der Versicherer dies anerkennt, muss letzterer seine Leistung rückwirkend ab dem Moment erbringen, in

Die Sorge der Versicherungsmakler ist groß, einen Kunden an die Konkurrenz zu verlieren. Buhlten früher ausschließlich Makler um die Gunst

Eine kurze Kaffeepause, Rauchen, Aufräumen nach Ladenschluss oder eine Dienstreise: Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind unsicher, was genau zur bezahlten Arbeitszeit gehört. impulse klärt auf.

Der Bundesgerichtshof verhandelt demnächst über Kreditgebühren, die Banken ihren Firmenkunden abverlangen. Verbraucher müssen solche Bearbeitungsentgelte für Kredite nicht bezahlen, entschied das oberste deutsche Gericht vor drei Jahren. Nun verlangen auch Unternehmen als Kreditnehmer gleiches Recht …

Grund­sätzlich gilt: Der Vermieter muss die Wohnung instand halten. Nur kleine Reparaturen darf er auf die Mieter abwälzen, muss sich dabei aber an Grenzen halten. Gerichte halten in der Regel Kosten von maximal 100 Euro …

Zusätzliche Vereinbarungen zwischen BU-Versicherern und ihren Kunden sind zwar erlaubt, aber nur dann, wenn sie den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Kulanzleistungen, die dazu führen, dass der Kunde anschließend seinen Leistungsanspruch verliert, sind hingegen verboten, entschied …

Vor allem für Neurentner steigt der steuerpflichtige Anteil der Rente und dadurch erhöht sich auch das zu versteuernde Einkommen. Deshalb müssen in den kommenden Jahren immer mehr Rentner Steuern an das Finanzamt zahlen.

Einer UG, welche denselben Gesellschafter-Geschäftsführer wie zwei als Versicherungsmakler registrierte GmbHs hat, kann die begehrte Erlaubnis als Versicherungsberater verwehrt werden, so

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer wollte einen Versicherten in Regress nehmen, nachdem dieser sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Der Fall landete vor Gericht – und ging anders aus, als der Versicherer erwartet hatte. mehr ...

Vor dem Hintergrund gekündigter Sparkassen-Prämiensparer, die nach Ansicht der Rechtsprechung selbst gegen die Kündigung klagen müssen, verstärkt die Verbraucherzentrale Sachsen ihren Ruf nach Einführung einer Musterfeststellungsklage, um Verbraucherrechte weiter zu stärken. Dies geht aus einer …

Ein Lebensversicherer ist grundsätzlich nur für sein Produkt verantwortlich. Wie es vermittelt wird, das obliegt dem entsprechend haftenden Vermittler. Ist dieser als Versicherungsmakler im Lager der Kunden zu verorten und macht einen Fehler, dann muss …

Die privater Krankenversicherung ist nur leistungspflichtig, wenn die Diagnose der Krankheit überzeugt. Es muss dafür als gesichert gelten, dass eine Erkrankung (in diesem Falle der Prostatakrebs) vorliegt. Welche Untersuchungen sind notwendig, bevor die Versicherung die …

Auch wenn Vertreter den Ausgleich nach den “Grundsätzen” fordern, müssen sie die von ihnen aufgebauten Bestände im Einzelnen darlegen, sofern