Aktuelles

Eine Frau wurde vor dem Landgericht Frankfurt am Main zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie auch nach dem Tod der Mutter weiterhin ihre Rente kassierte. Obwohl ihre Mutter bereits im August 2006 verstarb, habe die …

Bei Honorarvereinbarungen von Finanzanlagenvermittlern ist rechtlich einiges zu beachten. Die Gewerbeordnung unterscheidet zwischen dem Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO und dem Honorar-Finanzanlagenberater in § 34h GewO. Während der Honorar-Finanzanlagenberater aufsichtsrechtlich gezwungen ist, sich seine Dienstleistung …

Ein Autofahrer hat seinen Wagen im Bereich von Straßenbahnschienen geparkt – und anschließend eine saftige Rechnung erhalten. Ob dies gerechtfertigt ist, hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. mehr ...

Stellt ein kombinierter Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag eine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit dar? Gilt dies auch dann, wenn zwischen der Auszahlung...

Ein Finanzanlagenvermittler wurde vor dem Landgericht Augsburg zu Schadensersatz verurteilt. Er hatte den sogenannten GarantieHebelPlan 08 der CIS Deutschland AG vermittelt, ohne die Kundin über die Risiken der Geldanlage aufzuklären. Auch enthielt das Prospekt zahlreiche …

Einen Unfall will möglichst jeder Verkehrsteilnehmer vermeiden. Aber sind Autofahrer, Biker und Co. eigentlich versichert, wenn sie einem möglichen Zusammenprall ausweichen?

Darf ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall auf Kosten des Schädigers auch dann einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragen, wenn dessen Versicherer erklärt hat, für den Schaden aufzukommen? mehr ...

Auffahrunfall: Nach einem Spurwechsel kam es zu einem Unfall. Obwohl der auffahrende Verkehrsteilnehmer die Richtgeschwindigkeit überschritten hat, scheidet eine Haftungsquote aus. Warum, bekräftigte das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss (Az. 7 U 39/17).

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 02.11.2016 (I-20 U 19/16) muss der Kfz-Versicherer eintreten, wenn ein teilkaskoversichertes Fahrzeug "durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung" beschädigt wird und sich dann der Umfang der Beschädigung dadurch vergrößert, …

Der Insolvenzverwalter eines Schiffsfonds kann Ausschüttungen von einem Anleger zurückfordern, sofern die Hafteinlage unterschritten war und die Insolvenzmasse nicht ausreicht.

Seit dem 23. Februar 2018 ist die Vertriebsrichtlinie IDD in Kraft, es fehlen aber noch wichtige Details. Was müssen Versicherungsvermittler in dieser Situation beachten? Rechtsanwalt Norman Wirth weist auf Haftungsfallen hin und erläutert Auswirkungen auf …

Ticket wegen Krankheit storniert – und keinen Cent zurückbekommen? So erging es 2016 zwei Kunden der Lufthansa. Und zwar völlig zurecht, urteilte letzte Woche der Bundesgerichtshof (BGH).

Landet nach dem Urlaub ein „Knöllchen“ als Souvenir im Briefkasten, sollte dies nicht ignoriert werden. Rechtskräftige Bußgeldbescheide aus den EU-Ländern – mit Ausnahme von Griechenland – können ab einer Höhe von 70 Euro in Deutschland …

Nicht jeder Arbeitssuchende kommt gut mit seinem Sachbearbeiter im Jobcenter zurecht. Ob dann ein Anspruch auf einen Wechsel zu einem anderen Mitarbeiter besteht, hat kürzlich das Mainzer Sozialgericht geklärt. mehr ...

Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden.

Ein Anspruch auf Ersatz wegen Nutzungsausfall kann nicht nur bei Autos bestehen. Auch bei einem Motorrad kann dies der Fall sein, sofern es das einzige Kraftfahrzeug ist, welches zur Aufrechterhaltung der Mobilität zur Verfügung steht.

Eine Autofahrerin verursacht einen Unfall - mit 3,27 Promille im Blut. Sie flüchtet, wird aber später gestellt. Vor Gericht geht es schließlich um Regressans...

Die Hürden in den Bedingungen von Pensionskassen im Hinblick auf die Zahlung einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung sind manchmal recht hoch. So auch in einem Fall, über den das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Vor dem Dortmunder Sozialgericht gibt es um eine Nachzahlung von 381.000 Euro nebst Säumniszuschlägen. Knackpunkt war die Definition der Unternehmer-Eigenschaft selbstständiger Fahrer. mehr ...

Fast täglich werden neue Urteile im Abgasskandal gefällt. Wäre es nicht von Vorteil, die vielen Verfahren zu bündeln? Die Mehrheit der Deutschen ist für die Einführung von Sammelklagen. Auch die Rechtsschutzversicherer haben Argumente.