Aktuelles

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Personalgespräch mit weitreichenden Folgen

Ein Beschäftigter hatte eine Unterhaltung mit seinem Chef heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen. Der Arbeitgeber setzte den Mann daraufhin fristlos vor die Tür. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Nach einem Verkehrsunfall hatte sich ein Rechtsanwalt selbst vertreten. Als sich der Versicherer des Unfallverursachers weigerte, die anwaltliche Gebührenrechnung zu begleichen, gab es Streit. mehr ...

BU-Verweisung: Was bedeutet die bisherige Lebensstellung?

Bei der Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es oft Streit um den Begriff der bisherigen Lebensstellung. Der Bundesgerichtshof musste hier nun erneut Klarheit schaffen.

Aufklärungspflicht von Reisebüros hat Grenzen

Einer Familie wurde wegen fehlender gültiger Reisedokumente der Abflug in die Ferien verwehrt. Über die Haftung für die geplatzte Reise entschied das Münchener Amtsgericht. mehr ...

Ersthelfer stoppt schlingerndes Auto - wer zahlt den Schaden?

Unter Einsatz seines eigenen Wagens bremst ein Mann einen Pkw aus, dessen Fahrer zusammengebrochen ist. rbb|24-User wollten wissen: Wer kommt eigentlich für den Schaden auf, den die Kollision am Auto des Ersthelfers hinterlassen hat?

Handelsvertreter können auf höheren Ausgleich für Bestand hoffen

Handelsvertreter können dank eines Urteils des Oberlandesgerichtes Celle (OLG) auf mehr Geld hoffen, wenn der Vertrag mit einem Vertrieb aufgelöst wird. Dabei geht es vor allem um Ausgleichszahlungen für den Bestand. Die Position der Handelsvertreter …

Nach Abfindungszahlung von Versicherer: Einkommensteuer ist steuerpflichtig

Wer nach einem Unfall den Verdienstausfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung bezahlt bekommt, muss auf die erstattete Einkommensteuer ebenfalls Steuern zahlen. Das entschied kürzlich das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Massenklagen: Droht Deutschland eine Klageindustrie?

Im Rahmen der aktuellen Dieselaffäre wird immer wieder die Befürchtung geäußert, dass sich Sammelklagen nach amerikanischen Vorbild in unserem Rechtssystem

Schadensersatz: Defekte Autowaschanlage beschädigt Pkw

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, sollte eine gehörige Portion Zuversicht mitbringen. Wird das Auto während des Waschens beschädigt, haftet der Betreiber der Waschstraße nur in engen Grenzen.

Abschleppkosten zur Heimatwerkstatt sind zu erstatten

Der Wunsch nach einer Kfz-Reparatur in der angestammten Werkstatt ist auch nach einem heimatfernen Unfall durchsetzbar. Höhere Abschleppkosten sind dabei in Relation zu setzen mit anderen möglichen Kosten, etwa für den Mietwagen oder Gewährleistungsfragen.

Das Schlagloch, der Radler und der schwere Sturz

Ein Fahrradfahrer war auf einer seit langem maroden Straße gestürzt. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage der Verantwortung für den Unfall. mehr ...

Recht / Steuern

Falsch geblinkt

Falsch geblinkt

Missverständnisse im Straßenverkehr können teuer werden. Das belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts. mehr ...

Recht / Steuern

Mitschuld trotz Vorfahrt?

Mitschuld trotz Vorfahrt?

Was ist gravierender, wenn es zu einem Unfall kommt – ein Verstoß gegen die Vorfahrtsregelung oder das Schneiden einer Kurve? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Saarbrücken auseinanderzusetzen. mehr ...

Jurist: Vermittler sind nicht zu Neugeschäft verpflichtet

Will ein Handelsvertreter keine Neuakquise mehr betreiben, sondern sich nur auf die Begleitung von Bestandsmandanten konzentrieren, ist dies kein einseitiger Kündigungsgrund, hat das Oberlandesgericht München festgestellt. Ebenso darf einem Handelsvertreter der Buchauszug nicht versagt werden.

Haftung: Der BGH öffnet einen neuen Notausgang

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Mittelverwendungskontrolle entschieden, auf den ersten Blick zugunsten des Anlegers. Doch das Urteil nimmt eine

Ohne Winterreifen unterwegs – was heißt das für den Versicherungsschutz?

Der Winter ist da und mit Schnee und Eis auf den Straßen auch die Frage nach der Winterreifenpflicht. Ein bestimmtes Datum, ab wann Winterreifen zu verwenden sind, existiert nicht. Doch der Bund der Versicherten e. …

Gibt es eine Teilnahmepflicht an Weihnachtsfeiern?

Die Vorweihnachtszeit ist die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern. Doch ist es für mich wirklich verpflichtend an einer Feier teilzunehmen? Kann ich die Teilnahme daran verweigern?

Noch vor Silvester Courtageansprüche prüfen

Zum Jahresende drohen offene Courtageansprüche zu verjähren. Wie sich gegensteuern lässt. mehr ...

Keine Deckung für Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung und Verschleißes einer Mietsache

In einer Privathaftpflichtversicherung ist regelmäßig die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von gemieteten Wohnräumen eingeschlossen. Dabei werden jedoch Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung in den Bedingungen meistens wieder ausgeschlossen.

Versicherter Gebäudeschaden ohne unmittelbare Sturmeinwirkung

Bei einem versicherten Gebäudeschaden ist es nicht entscheidend, ob die Gegenstände zeitlich unmittelbar durch den Sturm auf das Gebäude geworfen werden. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, dass der Sturm die zeitlich letzte Ursache des versicherten Ereignisses …

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