Aktuelles

Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte den Zahlungsanspruch einer Versicherungsnehmerin anerkannt, nachdem die Versicherung ursprünglich die Leistung verweigert hatte. Eine [...]

Eine Entscheidung des BGH ruft in Erinnerung, dass es sich bei den Beratungspflichten des Versicherungsmaklers um eigene Pflichten handelt, deren Erfüllung ein Versicherungsnehmer unabhängig von etwaigen Verpflichtungen des Versicherers verlangen kann. Für diese Pflichten haftet …

Werden Sie verletzt, weil Sie beim Spazierengehen mit Ihrem Hund von einem fremden Hund angegriffen werden, beruft sich die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Hundehalters regelmäßig auf die mitwirkende Tiergefahr. Die Versicherung mindert deshalb Ihren Schadensersatzanspruch ...

Die Tücken der Telefonwerbung könnten zwei Vermittlern aus Eschborn und Nürnberg zum Verhängnis werden. Zumindest wurden sie auf Unterlassung verklagt. Es geht um einen Lead-Lieferanten und eine zweifelhafte Gewinnspielteilnahme.

Ein gesetzlicher Krankenversicherer hatte eine Geschäftsstelle geschlossen. Ob er verpflichtet war, seine Versicherten darüber zu informieren, musste vor Gericht geklärt werden. Denn für einen Versicherten erwies sich die Schließung als besonderer Nachteil. mehr ...

Ein dem Vertreter zugesagter monatlicher Zuschuss kann nicht widerrufen werden (LG Düsseldorf vom 14. Juli 2017 A Z 39 O 47/16). Auch dann nicht, wenn im Vertrag geregelt ist, dass der Unternehmer diesen Zuschuss kündigen …

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig ...

Einem Enkel kann ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen, wenn der Großvater nur seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben ...

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer muss ein ärztliches Gutachten ungeschwärzt und vollständig zur Verfügung stellen, wenn er es als Grundlage nutzt, um seine...

Ein Autokasko-Versicherer beauftragte ein Detektivbüro mit Ermittlungen, als ihm ein Autodiebstahl gemeldet wurde. Später einigte er sich vor Gericht mit...

Weil ein Flugzeug durch einen Blitzschlag beschädigt worden ist, verzögerte sich dessen planmäßiger Abflug erheblich. Das Amtsgericht Rüsselsheim hatte anschließend zu klären, ob den betroffenen Fluggästen eine Ausgleichszahlung zusteht. mehr ...

Müssen die Beiträge für eine Berufshaftpflicht-Versicherung angestellter Rechtsanwälte als Einkommen versteuert werden, wenn sie durch die Kanzlei übernommen werden? Für das Finanzgericht Münster kommt es auf die „nicht unerheblichen Interessen“ an. mehr ...

Besagt eine Klausel in einer Hausratversicherung, dass Hausrat in dort näher beschriebenen Sammelgaragen nicht versichert ist, ist dies nicht überraschend und somit zulässig. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 20.12.2016 - 275 C …

Ein Arbeitnehmer kann bei Erwerbsminderung auch die Betriebsrente rückwirkend früher in Anspruch nehmen. Eine Bestimmung der Pensionskasse, die den...

Das Landgericht Lübeck sollte entscheiden, ob ein Versicherungsmakler seinen Kunden falsch beraten hatte: Es ging um die Vermittlung einer Rürup-Versicherung. Hier kommentiert Rechtsanwalt Jens Reichow das Urteil – und gibt Vermittlern einen wichtigen Rat.

Der Bundesgerichtshof musste Ende März erneut klären, wer beim nachträglichen Widerruf einer Fondspolice die Verluste zu tragen hat: Versicherer oder Kunde?

Ein Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass ihn einer seiner Beschäftigten betrügen wollte. Er sprach daher eine sogenannte Verdachtskündigung aus. Dafür hatte der Betroffene nicht das geringste Verständnis. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Ein Berufsunfähigkeits-Versicherer hatte eine Nachzahlung versehentlich auf ein vom Versicherten aufgelöstes Konto überwiesen. Bei seiner Bank hatte der Kunde Schulden. War nun der Versicherer dazu verpflichtet, ihm das Geld erneut zu überweisen? mehr ...

Kindergeldansprüche verjähren neuerdings nach sechs Monaten. Besonders problematisch wird ab sofort ein Denkfehler, den manche Eltern machen, die auf die steuerlichen Kinderfreibeträge setzen, die ihnen ja ohnehin zustehen.