Aktuelles

Anzeige
Ihre externe Rechtsabteilung
BGH-Urteil: Wann müssen bei Vertragsschluss die Verbraucherinformationen vorliegen?

Die Frist für den Widerruf eines Versicherungsvertrags beginnt mit dem Zugang der Widerrufsbelehrung und der vollständigen Verbraucherinformation. Und zwar auch dann, wenn der Versicherer die Verbraucherinformation nicht vor der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers ausgehändigt hat. Laut …

Streit um Tempo-Messung bei Dunkelheit

Um eine Geschwindigkeits-Überschreitung festzustellen, wird manchmal ein sogenanntes Nachfahren in der Dunkelheit durchgeführt. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil, zeigt, dass dafür strenge Maßstäbe gelten. mehr ...

Stellvertreterprivileg für Untervermittler von Maklern

Selbständige Untervermittler eines Maklers, die im Namen und in Vollmacht des Maklers Beratungen durchführen, sollen dem Kunden für Fehler in...

Entspannung im Kündigungsklausel-Streit?

Ein Klausel der Bausparkassen sorgte zuletzt immer wieder für Streit zwischen den Instituten und Verbraucherschützern. Nun scheint es von Seiten der Bausparkassen Kompromissbereitschaft zu geben.

Vorsicht vor scheinbar harmlosem Rangrücktritt

Ein sogenannter Rangrücktritt wird in Deutschland jeden Tag zigfach erklärt. Er führt dazu, dass ein schon im Grundbuch gesichertes Recht

Wenn es mit dem dienstlich genutzten Wagen knallt

Ein Beamter hatte mit seinen auch dienstlich genutzten Autos während der Arbeitszeit einen Schaden verursacht. Sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer stufte ihn daher höher. Deswegen stritt er anschließend mit seinem Dienstherren. mehr ...

Berufsrechtsschutz - Wie eine Versicherung im Streitfall hilft

Ärger mit dem Arbeitgeber wünscht sich keiner. Kommt es dann doch zu ernsthaften Schwierigkeiten, kann eine Berufsrechtsschutzversicherung helfen. Wer eine solche Versicherung abschließen möchte, sollte sich vorab aber umfassend informieren und dabei nicht nur auf …

BGH-Vorgaben zu Patientenverfügungen erhöhen Beratungsbedarf

Neuerungen bei Patientenverfügungen und Pflegegraden haben im vergangenen Jahr so viel Beratungsbedarf bei Bürgern verursacht wie noch nie. Besonders die

Kein Schadenersatz für Höherstufung nach Unfall auf Dienstfahrt mit Privat-Pkw

Beamte haben keinen Schadenersatzanspruch gegenüber ihrem Dienstherren, wenn sie aufgrund eines Unfalls mit ihrem privaten, aber zu dienstlichen Zwecken genutzten Auto höhere Beiträge zur Kfz-Haftpflicht zahlen müssen. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Trier. Die Höherstufung …

Recht / Steuern

Wenn ein Feuer übergreift

Wenn ein Feuer übergreift

In der Frage, ob ein Schaden durch ein in Brand geratenes Fahrzeug dessen Betriebsvorgang zuzuordnen ist, sind sich die Gerichte nicht einig. Das belegt eine aktuelle Entscheidung des Kölner Landgerichts. mehr ...

Handelsvertreter müssen pauschale Ausbildungskosten nicht zurückzahlen

Ein freier Handelsvertreter muss seinem Vertrieb nicht die Ausbildungskosten erstatten, wenn er vorzeitig die Zusammenarbeit beendet. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Münster (Az. 55 C 1605/17). Neu ist der Sachverhalt freilich nicht: Bereits …

Wer kommt für den Schaden auf?

Was ist, wenn ein Rauchmelder einen Fehlalarm auslöst, während der Hausbesitzer verreist ist? Kreisbrandrat Alexander Möbus hat die ernüchternde Antwort.

Wenn es unter der Motorhaube rattert

Ab wann Motorengeräusche einen Mangel darstellen, der zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt, klärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. mehr ...

Berufsunfähigkeit – Einkommen als entscheidendes Kriterium?

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Thema Verweisbarkeit im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung präzisiert. mehr ...

Verspäteter Sturmschaden: Wann die Wohngebäudeversicherung zahlen muss

Viele Wohngebäudeversicherungen verlangen eine zeitliche Unmittelbarkeit zwischen Schadensursache und Schaden. Doch was ist, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm auf ein Haus stürzt? Das OLG Hamm musste entscheiden.

Streit um abschlagfreie Rente

Wer vorzeitig in den Ruhestand gehen will, ohne Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, kann nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt Beiträge nachzahlen. Das belegt ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. mehr ...

Das polizeiliche Zeitgefühl und der Rotlichtverstoß

Ein Autofahrer war unstrittig bei Rot über eine Ampel gefahren. Wegen der Art der Beweiswürdigung und der daraus resultierenden Höhe der Strafe gab es jedoch Streit. mehr ...

OLG München: S&K-Fonds war nicht erkennbar unplausibel

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat angekündigt, die Klage gegen eine Vermittlerin des S&K Fonds Nr. 2 abweisen zu wollen. Insbesondere

Elementarschadensversicherung leistet nicht bei Überschwemmung im Flussbett

Ein Hochwasser, dass innerhalb eines Flussbettes auftritt, ist keine Überschwemmung. Folglich müsse auch die Elementarschadensversicherung nicht leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (AZ.: 7 U 53/16). weiterlesen

Mehr Riester-Zulage vom Staat ab 2018 - und wer wirklich davon profitiert!

München (ots) - Der Gesetzgeber versucht durch neue Regelungen, die Riester-Rente etwas attraktiver zu gestalten. Daher gibt es unter anderem ab dem 1. Januar 2018 für...

Anzeige
KlimaPro

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige
IGVM_Mitgliederwerbung_Neu-Medium

Neueste Veranstaltungen

Tagung / Seminar
Seminar: Persönliches Wachstum, Erfolg und Geld
13.06.2025

Ob Sie es wahrnehmen oder nicht: Geld spielt bei Entscheidungen von Anfang bis Ende …

Online
FinaMetrica: Profiling der finanziellen Risikobereitschaft
17.06.2025

Sicher und bewusst bessere Finanzentscheidungen treffen. Einfach, standardisiert und erprobt: Messen Sie die Risikobereitschaft …

Online
Maklerrentenverträge: Chancen und Risiken
17.06.2025

Der Maklerrentenvertrag hat sich in den letzten Jahren als eine beliebte Form der Nachfolgeregelung …

Messe / Kongress / Forum
Gemeinsam. Vertrieb. Niedersachsen.
24.06.2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt unzählige Veranstaltungen in unserer Branche – von den …

Neueste Pressemeldungen

Finanzen / Anlagen
BVK nimmt Finfluencer ins Visier - Gutachten bestätigt: Gleiche Regeln für alle!
06.06.2025

Nach einer Umfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) orientieren sich mehr als die Hälfte …

Versicherungen
KI-basierter Versicherungsschutz für digitale Unternehmensrisiken: Baobab Insurance erhält 12 Mio. €
05.06.2025

● Der Assekuradeur für digitale Risiken schließt Series-A-Finanzierungsrunde mit Viola FinTech und eCAPITAL ab, …

Wirtschaft / Politik
Zahlungsmoral in Deutschland weiter schlecht
05.06.2025

Die anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit in Deutschland führt zu wachsenden finanziellen Risiken im B2B-Geschäft. Laut …