Aktuelles

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Wenn ein Wildschwein entsorgt werden muss

Mehrere Autofahrer hatten einen Wildunfall erlitten. Anschließend sollten sie zu allem Überfluss auch noch die Kosten für die Reinigung der Straßen sowie für die Beseitigung der toten Tiere übernehmen. Als sie sich weigerten, landeten die …

Autofahrer verletzt Fußgängerin und haftet dennoch nicht aus Betriebsgefahr

Wird ein Unfall von einem Fußgänger grob mitverschuldet, tritt die Haftung des Fahrzeugführers aus der Betriebsgefahr des Kfz dahinter völlig zurück.

Unterfallen Uhren mit Goldgehäuse der Entschädigungsgrenze für Wertsachen? (LG Berlin)

Autor: RA Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow - Das LG Berlin hatte sich mit Urteil vom 29.12.2016, Az. 7 O 141/16, mit der Thematik der Entschädigungsgrenzen im …

BGH zum Umfang des Versicherungsschutzes in der Forderungsausfallversicherung

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.02.2017 - IV ZR 202/16 Folgendes festgehalten: Die in den Versicherungsbedingungen der Forderungsausfallversicherung vorgesehene Begrenzung auf Fälle der Nichtzahlung nicht bestrittener Forderungen höhlt den Versicherungsschutz nicht unangemessen aus.

Von den Fristen bei Unfällen mit Militärfahrzeugen

Der Artikel „Stress nach Unfall mit britischem Militärfahrzeug“ vom vergangenen Montag hat manche Leserinnen und Leser ratlos gemacht. Wie in derartigen Fällen zu verfahren ist und wo man kostenlos weitere Informationen erhält, klärt folgender Beitrag. …

Klage: Glatteis verhindert Millionengeschäft

Ein Mann fällt vor einem Hotel bei Glatteis hin und klagt. Er verlor ein Darlehen und ein Folgegeschäft, dass ihm 35 Mio. Euro gebracht hätte.

Tierhalterhaftpflicht: Auch von zahmen Eseln geht eine erhöhte Gefahr aus

Auch zahme Esel zählen nicht zu den von der Privathaftpflichtversicherung erfassten Tieren. Richten sie Schäden an, greift der Versicherungsschutz nicht,...

Ein Herz für einsichtige Alkoholsünder im Straßenverkehr?

Ob Verkehrssünder, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, unter bestimmten Umständen die Wartezeit auf ihren Führerschein verkürzen können, hatte kürzlich das Berliner Landgericht zu entscheiden. mehr ...

Mehrfachversicherung kann zu Verlust des Versicherungsschutzes führen

Was passiert im Schadensfall, wenn ein Versicherter zwei Verträge abgeschlossen hat, die das selbe Risiko absichern sollen? Kann er seinen Schaden bei

Austritt von Duschwasser durch undichte Fliesenfugen:  Muss der Versicherer leisten (OLG München)?

Autor: RA Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow - Das OLG München hatte sich mit Hinweisbeschluss vom 27.7.2017, Az. 25 U 1728/17, mit der Thematik des Wasseraustritts im …

Haftungsfrage nach Unfall beim Einstieg in eine S-Bahn

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht immer ganz ungefährlich. Wie es im Fall der Verletzung eines Fahrgastes mit der Haftung aussieht, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Münchener Amtsgerichts. mehr ...

Von den Folgen eines fehlerhaften Bußgeldbescheides

Verkehrssünder sollten sich einen Bußgeldbescheid sehr genau anschauen. Im Falle eines Fehlers ist er nämlich unwirksam. Das belegt eine Entscheidung des Amtsgerichts Stadthagen. mehr ...

Reiserücktritt wegen Schulausbildung im Ausland: Versicherung muss nicht zahlen

Eine Schulausbildung ist nach Auslegung der Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung keine Ausbildung im herkömmlichen Sinne.

Mietwagenkosten: Es muss nicht das billigste Angebot sein

Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs wird die Ausnahmesituation und der fehlende Marktüberblick des Unfallgeschädigten berücksichtigt. Es besteht dabei keine Pflicht zur Schadensminderung – auch wenn es kostengünstigere Angebot gibt.

Wirksamkeit einer Policen-Kündigung per Fax ohne Unterschrift

Eine Kündigung per Fax ist regelmäßig auch dann wirksam, wenn sie nicht unterzeichnet wurde. Dies klärte das Amtsgericht (AG) Hamburg in einem Streitfall. Der Beklagte hatte bei dem klagenden Versicherer zwei Unfallversicherungen abgeschlossen. Die vertragliche …

Riestervertrag weitgehend unpfändbar

In einem Riestervertrag angespartes Vermögen ist weitgehend unpfändbar. Der Pfändungsschutz greift, soweit die Beiträge staatlich gefördert wurden, wie der

BGH-Urteil: Wann Anlageberater ihre Provisionen offenlegen müssen | DAS INVESTMENT

Zahlt ein Anleger mehr als 15 Prozent Provision, muss ihn sein Anlagevermittler unaufgefordert über die Provisionshöhe aufklären. Doch zählt bei ...

Abgasskandal – Streit um überzogene Forderung

Die Rechtsstreitigkeiten rund um die VW-Abgasaffäre finden kein Ende. So auch in einem kürzlich vom Dresdener Landgericht entschiedenen Musterprozess. mehr ...

Keine Gnade mit volltrunkenen Fahrern

Sich betrunken ans Steuer seines Fahrzeugs zu setzen, einen Unfall zu verursachen und dann auch noch abzuhauen, ist keine gute Idee. Um mögliche Regressansprüche eines Versicherers ging es vor dem Düsseldorfer Landgericht. mehr ...

BGH verhandelt über Riester-Rente bei Privatinsolvenz

Karlsruhe (dpa) - Was passiert bei einer Privatinsolvenz mit der Altersvorsorge? Mit der Frage, ob eine Riester-Rente unter den Pfändungsschutz fällt oder zur Begleichung von Schulden herangezogen werden kann, befasst sich der Bundesgerichtshof heute in …

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