Aktuelles

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ARAG B2B - KW 46 - KV
Über die Vorsorgepflicht von Gebäudebesitzern

Bei einem Orkan waren Dachziegel von einem Gebäude auf das Nachbargrundstück geflogen und richteten dort Schäden an. Das Landgericht Aurich musste anschließend klären, ob der Besitzer des Hauses dafür haftet. mehr ...

BGH-Urteil zu Pflichten des Versicherungsmaklers

Verlangt ein Versicherungsnehmer von einem Vermittler Schadensersatz, weil er ihm eine Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls vorwirft, dann hat dies seine Grundlage nicht im VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des BGB (§280 Abs. …

Tierhalterhaftpflichtversicherung - Gewerbliche oder nicht gewerbliche Haltung eines Hundes?

Bietet eine für ein bestimmtes Tier abgeschlossene Tierhalterhaftpflichtversicherung Deckung allein für nicht gewerblich genutzte Tiere, trägt der Versicherer für Umstände, wonach das Tier zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls einem gewerblichen Zweck diente, die Beweislast. Das ergibt …

EU-Datenschutz-Grundverordnung - der Aufreger des Jahres?

Empörung. Hilflosigkeit. Verdrängung. Das scheinen die Grundreaktionen von vielen freien Vermittlern zur nahenden Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu sein. Ist das Thema wirklich so kompliziert? AssekuranzDoc Dr. Peter Schmidt versucht eine Antwort. weiterlesen

Wenn die Umdeckung teuer wird

Wer den Rat gibt, eine bestehende Versicherung aufzulösen, sollte sich seiner Sache sicher sein, dass dies ein wirklich guter Rat ist. Warum es dabei auch nicht hilft, Ausschließlichkeitsvertreter zu sein.

Streit um Neuwertentschädigung

Nach einem Unfall verlangte die Besitzerin, ihr nahezu neues und nun geschädigtes Elektrorad nicht reparieren zu lassen, sondern die Kosten für eine Neuanschaffung zu erstatten. Mit dem Fall beschäftigte sich das Nordhorner Amtsgericht. mehr ...

Sind weibliche Endungen auf Formularen Pflicht?

Am Dienstag wird ein BGH-Urteil zur Pflicht der Nutzung von weiblichen Endlungen auf Formularen erwartet. ... Rangfolge“ zu verstehen, betont ein Ministeriumssprecher und versichert, das Bundesfinanzministerium verkenne keinesfalls die „gesellschafts- und gleichstellungspolitischen Belange, die für …

Falsch geparkte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werden

Eine Autofahrerin parkte ihren Wagen so, dass eine Engstelle von 2,40 m entstand. Ein angrenzender Gewerbebetrieb konnte nicht mehr beliefert werden, da die Durchfahrt für den Zulieferer wegen des geparkten Fahrzeugs zu eng war. Die …

Hundehaftpflicht: Warnen schützt vor Strafe nicht

Der Halter haftet für seinen Hund. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Halter das Opfer eindringlich mahnte und sich die Geschädigte nicht nach den Warnungen richtete. Dies haben nun die Richter des OLG …

Entscheidung zu Voraussetzungen der 130-Prozent-Reparatur

Bei einer Reparatur im Rahmen der sogenannten 130-Prozent-Grenze ist Vorsicht geboten. Ein Ersatz der Reparaturkosten kann nur unter strengen Voraussetzungen verlangt werden.

Neues Urteil zur Richtgeschwindigkeit

Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines unaufmerksamen Autofahrers wollte einen Unfallschaden nur zum Teil bezahlen. Das begründete er damit, dass der Unfallgegner auf einer Autobahn die Richtgeschwindigkeit überschritten hatte. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

OLG-Urteil zur Riester-Rente: Nürnberger geht in die Revision

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat die Nürnberger Lebensversicherung dazu verurteilt, sich weder auf bestimmte Klauseln in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen zu berufen ...

Mietrecht: Verbot der Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag wirksam

Laut einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landgerichts Aschaffenburg kann in einem Mietvertrag das Recht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Klausel ist wirksam. Die Vermieterin scheiterte in diesem Fall mit ihrer Räumungsklage.

Geburtstagsfeier mit blutigem Ende

Das Oldenburger Oberlandesgericht rät anlässlich eines aktuellen Streitfalls Hundehaltern zum Abschluss einer Tierhalterhaftpflicht-Versicherung. mehr ...

Teurer Wechsel von privater zu gesetzlicher Pflege

Wer seine private Pflegeversicherung kündigt, um in die gesetzliche Pflegeversicherung als Familienversicherter zu wechseln, muss eine Wartezeit von zwei Jahren in Kauf nehmen. Vorher hat er keinen Anspruch auf Leistungen.

Belege müssen nicht mehr zum Finanzamt

Bei der Einkommensteuererklärung können Steuerzahler künftig auf Belege verzichten. Aufbewahren sollten sie die Nachweise trotzdem. Denn im Zweifelsfall führt das Finanzamt Stichproben durch.

Crash mit Radfahrer landet vor Gericht

Eine Fußgängerin und ein Fahrradfahrer waren sich im Bereich einer Ampelanlage zu nahe gekommen. Anschließend musste sich das Hammer Oberlandesgericht die Schuldfrage klären. mehr ...

Wann ist eine Krankheit „unerwartet“ oder „schwer“?

Die Klausel „unerwartet schwere Erkrankung“ in der Reiseversicherung landet häufig vor Gericht. Verbraucherschützer halten die Formulierung für unwirksam. Der GDV hat sich des Problems jetzt angenommen – und will Reiseversicherungen verständlicher machen. mehr ...

AIG muss Ex-Olympuschef D&O-Deckung gewähren

Ex-Manager Michael Woodford kann mit D&O-Deckung gegen seinen Ex-Arbeitgeber Olympus vor Gericht ziehen. Der Brite hat im Prozess wegen verweigertem D&O-Schutz vor dem High Court in London gegen AIG gewonnen. Der Versicherer muss im anstehenden …

Streit um Krankengeld bei Auslandsurlaub

Das Karlsruher Sozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob einem krankgeschriebenen Beschäftigten auch dann ein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld zusteht, wenn er ins Ausland reist, um einen Erholungsurlaub anzutreten. mehr ...

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