Aktuelles

Seit etwas mehr als einer Woche ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in Kraft. Ihre Einführung forderte unter anderem bei einem Großteil der Unternehmen in Deutschland eine Anpassung und Erweiterung der Datenschutzerklärung. Viele von ihnen …

BGH-Beschluss zu Transportversicherung: Risikoausschlüsse sollten klar formuliert sein.

Eine Unfallflucht, bzw. ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt daher nicht vor und die Haftpflichtversicherung des „Verursachers“ ist nicht ...

Ein Urteil des Landgerichts Potsdam versetzt die Branche in Panik: Danach fehlt möglicherweise für ein Gros der Beitragserhöhungen der letzten Jahre die Rechtsgrundlage.

Die Kosten von rechtlichen Auseinandersetzungen sind nach Erhebungen des GDV stark angewachsen. Die Versicherer warnen davor, dass Verbraucher deswegen auf die Durchsetzung ihrer Rechte verzichten könnten. mehr ...

Ein Autofahrer fühlte sich unrechtmäßigerweise beschuldigt, zu schnell gefahren zu sein. Zur Klärung beauftragte er einen Sachverständigen. Vor Gericht ging es anschließend darum, wer die Kosten für das Gutachten übernehmen muss. mehr ...

Ein Vermittler, der als Repräsentant eines Finanzdienstleisters arbeitet, bietet auf eigene Faust ein Finanzprodukt an und steckt das Geld in die eigene Tasche. Kann dafür auch der Finanzdienstleister zur Verantwortung gezogen werden? Rechtsanwalt Jens Reichow …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.11.2017 eine Grundsatzentscheidung zu Riester-Verträgen gefällt. Riester-Verträge sind nicht pfändbar, soweit sie tatsächlich gefördert werden (Az. IX ZR 21/17).

Nach einem Autounfall muss die Versicherung des Verursachers alle in einem Gutachten genannten Reparaturkosten erstatten. Dazu gehören auch die Kosten für eine Probefahrt durch die Werkstatt, wenn das Gutachten diese auflistet. Das zeigt ein Urteil …

Der Treuhänder eines geschlossenen Fonds haftet auch dann für Fehler des Fondsvertriebs, wenn er nur mit einer winzigen Einlage selbst ...

Auch wenn ein Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, können dem Handelsvertreter die vorgesehen Ansprüche auf Ausgleich...

Göttingen. Das im Dezember verhängte Urteil des Landgerichts Göttingen gegen einen früheren selbstständigen Vermögens- und Anlageberater ist jetzt rechtskräftig.

Ein Reiseveranstalter hatte kurzfristig eine Reise absagt. Die zwei betroffenen Urlauber begaben sich daraufhin auf eine Ersatzreise. Ob ihnen eine Entschädigung zusteht, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...

Wer beim Ausparken einen anderen Wagen touchiert, kann an dem beschädigten Auto einfach einen Zettel hinterlassen und wegfahren. Ist das wirklich erlaubt oder schon Unfallflucht?

In einer Umfrage von Immobilienscout24 unter privaten Vermietern gaben 62 Prozent an, sich bereits mit einzelnen Mietern im Rechtsstreit vor ...

Eine private Rechtsschutzversicherung muss für die Kosten der Geltendmachung eines Leistungsanspruchs aus der Berufsunfähigkeitsversicherung eines Selbstständigen eintreten. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (LG Düsseldorf, 14.08.2017 - 9 O 30/17).

Verbraucher, die von der privaten Krankenversicherung in die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung wechseln, riskieren möglicherweise eine zweijährige Lücke bei der Pflegeversicherung, warnt die Verbraucherzentrale Hamburg...

Zwei Autofahrer waren sich im Bereich einer Autobahnauffahrt bei stockendem Verkehr ins Gehege gekommen. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Frage, ob und welche Vorfahrtsregeln galten. mehr ...

Ein Rentner war mit seinem Auto schuldlos in einen Unfall verwickelt worden. Den Reparaturauftrag erteilte er erst, als eine Zusage des gegnerischen Versicherers vorlag. Der warf ihm deswegen einen Verstoß gegen seine Pflichten vor. mehr …

Eine Sparkasse hat für eine unzureichende Absicherung aus einem Versicherungsvertrag mit zu haften, wenn die Beraterin der Sparkasse das ...