Aktuelles

Laut Bundesgerichtshof dürfen Versicherer Kunden die Beteiligungen an den Bewertungsreserven nur kürzen, wenn sie gute Gründe haben. Ein älteres, aber nicht rechtskräftiges Urteil des LG Stuttgart hat den gleichen Tenor. Nun wird es spannend, wie …

Eine Kundin hatte ihren Vertrag widerrufen und ihren Einmalbeitrag von 100.000 Euro zuzüglich Zinsen zurückverlangt. Damit kam sie vor dem Bundesgerichtshof nicht durch, aber auch der Versicherer blieb nicht ungeschoren. Insgesamt ging über die Hälfte …

Aufgrund einer Fehlfunktion hatte sich auf einer Autobahn vor einem Tunnel plötzlich eine Schranke geschlossen. Dadurch wurde ein Fahrzeug beschädigt. Vor dem Karlsruher Oberlandesgericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Eine "Datenschutzauskunft-Zentrale" versendete an diesem Montag massenhaft Faxe an Gewerbebetriebe. In diesen werden sie zur "Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO" aufgefordert. Es handelt sich um eine Abo-Falle ... ​

Für das Geschäftsmodell der als Versicherungsmaklerin registrierten gonetto GmbH gilt voraussichtlich das Provisionsabgabeverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt, indem es den Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen Maßnahmen der BaFin abgelehnt hat. Das …

Wenn sich ein Fahrzeug in einer Autowaschanlage plötzlich quer stellt, kann das einige Schäden verursachen. Mit den rechtlichen Folgen eines solchen Falls hat sich kürzlich das Münchener Amtsgericht befasst. mehr ...

Die Versicherungsaufsicht hatte das Geschäftsmodell des Versicherungsmaklers als Gesetzesverstoß eingestuft. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main beschloss nun, dass dies „voraussichtlich“ nicht zu beanstanden ist. mehr ...

Gibt es am Ort des Unfallgeschehens nur eine Autovermietung, ist der Geschädigte berechtigt, einen vergleichsweise teuren Mietwagen zu nutzen. Weit entfernte alternative Anbieter muss er nicht in Betracht ziehen.

Wenn es kracht droht die Rückstufung des Schadenfreiheitsrabatts. Die gegnerische Haftpflicht übernimmt diese anteilig.

Rund 2,5 Millionen Autofahrer sind vom Dieselskandal betroffen. Jetzt gehen die Verbraucherschützer vzbv und ADAC für sie vor Gericht – mit der Musterfeststellungsklage.

Sei es der Unterhaltsstreit mit dem Ex-Partner, ein Verkehrsunfall oder der Ärger mit dem Vermieter – sich juristisch vertreten zu lassen, kann ganz schön ins Geld gehen. Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließt, sichert sich gegen Kosten …

Ein Fluggast hatte sein Recht, Ansprüche wegen eines verspäteten Fluges gegenüber der Fluggesellschaft geltend zu machen, an ein darauf spezialisiertes Unternehmen abgetreten. Das wollte das Luftfahrtunternehmen nicht akzeptieren. mehr ...

Der Anbieter der Versicherung und der Vermittler sind personell verflochten. Die Vergütung ist zwar als Einmalbetrag fällig, jedoch wird parallel eine ...

Wie die auf Kapitalmarkt- und Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin berichtet, konnte ein wegweisende Entscheidung für einen Versicherungsnehmer gegen eine Rechtsschutzversicherung erstritten werden.

Übermittelt eine Bank ihren Kunden einen Prospekt zur Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, besteht eine permanente Aktualisierungspflicht hinsichtlich der Angaben in dem Prospekt. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 16. März 2018; Az: …

Inzwischen häufen sich die Urteile unterinstanzlicher Gerichte gegen Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherern. Nun hat auch das Landgericht Frankfurt/Oder mit einer Entscheidung vom 18.1.2018 mehrere Beitragserhöhungen der DKV (Deutsche Krankenversicherung AG) kassiert (Az. 14 O 203/16).

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist zwar bei der Auswahl seines Sachverständigen relativ frei, jedoch können höhere als „übliche“ Vergütungen nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. mehr ...

Der Einsatz selbstständiger „Mitarbeiter“ oder „Untervermittler“ im Maklerbüro wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. Entscheidend ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Makler und dem Dritten, der im Maklerbüro zum Einsatz kommt. Ist die Rechtsbeziehung darauf gerichtet, dass der …

Anlagevermittler sehen sich vor Gericht nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten die Plausibilität des Prospekts nicht geprüft. Wo sind ...

Eine Kundin, die ihren Beruf als Kosmetikerin und Fußpflegerin nicht mehr ausüben konnte, erhielt von ihrem Versicherer Leistungen aus einer ...