Aktuelles

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Wenn der Versicherte wieder arbeitsfähig ist, endet in der Regel auch die Leistungspflicht der Krankentagegeldversicherung. In einem aktuellen Fall dauerte die Erkrankung jedoch an und war weiterhin behandlungsbedürftig, auch wenn der Versicherte zwischenzeitlich arbeitet. Der …

Tipps vom Rechtsanwalt: So müssen Zielvorgaben von Vertriebsmitarbeitern geregelt sein | DAS INVESTMENT

Vertriebsmitarbeitern, die Provisionen erhalten, muss trotzdem ein der Arbeitsleistung entsprechendes Fixgehalt gezahlt werden. Das soll verhindern, dass sie finanziell im Regen stehen, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen. Auch vereinbarte Ziele müssen erreichbar sein, sonst …

Lebensversicherung: Im schlimmsten Fall etwas weniger Garantie

Droht einem Lebensversicherer die Pleite, müssen seine Kunden höchstens auf 5 Prozent ihrer garantierten Leistungen verzichten. „Für den Extremfall einer...

Mietwagen: Vollkasko zahlt nicht immer

Auch wer einen Mietwagen mit Vollkasko nimmt, muss einen Unfallschaden eventuell selber zahlen. Bei grober Fahrlässigkeit darf die Versicherung die...

Recht / Steuern

Schludrig abgebogen

Schludrig abgebogen

Linksabbieger sollten ihre Absicht unmissverständlich ankündigen. Das belegt ein Urteil des Potsdamer Landgerichts. mehr ...

„Grundsteuer ist will­kürlich und ungerecht“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Im Interview spricht Ralph Henger, Immobilienökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), über die Gründe für diese Entscheidung und erklärt, wie eine gerechte Reform aussehen sollte.

DSGVO: Müssen per E-Mail versandte Daten verschlüsselt werden?

Seit die DSGVO gilt, müssen sich Unternehmen auch mit TOM herumschlagen. TOM? Nach der DSGVO müssen „technisch organisatorische Maßnahmen“ – Abkürzung: TOM – für den Datenschutz getroffen werden. Eine solche Maßnahme ist die Verschlüsselung. Trotz …

Streit um Steuer auf Gehaltsumwandlung

Der Geschäftsführer einer GmbH hatte auf die Auszahlung eines Gehaltsteils verzichtet, um seinen vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren. Als das Finanzamt das Wertguthaben als zu versteuerndes Einkommen betrachtete, traf man sich vor Gericht. mehr ...

Privates Darlehen nicht zurückerhalten: Steuerabzug möglich

Der insolvenzbedingte Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden, entschied der BFH.

Verstößt die Speicherung im Warnsystem der Haftpflichtversicherer (HIS) gegen Datenschutzrecht?

Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (kurz HIS) soll der Versicherungswirtschaft bei der Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch helfen. Es dient den Versicherern dabei als Datenbank, mit deren Hilfe Angaben bei Versicherungsanträgen geprüft...

Ein Datenschutzbeauftragter übt einen gewerblichen Beruf aus

Das FG München wertet die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten als eigenständigen und neuen Beruf, der sich klar von der Tätigkeit eines Rechtsanwalts abgrenzt und zu gewerblichen Einkünften führt.

Unwirksame Klausel in der PHV-Forderungsausfalldeckung

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel zur Forderungsausfallversicherung in einer Privathaftpflichtversicherung mit der Formulierung "Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" als unwirksam eingestuft (BGH, 13.09.2017 - IV …

OLG stellt klar: Wann muss ein Versicherer beraten?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Versicherer zu Schadenersatz verurteilt, da dieser seine Beratungspflichten während der Laufzeit vernachlässigte. Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erläutert einem Original-Beitrag, wann Versicherer beraten müssen.

Erbschaftsteuerbefreiung auch für angrenzendes Gartenstück?

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf jüngst entschieden.

Betriebsrente: Was passiert bei Insolvenz?

Versicherungsmakler müssen schon sehr fit in der Beratung sein, um in Sachen Betriebsrente zu bestehen. Dazu gehört, auch die aktuelle Rechtsprechung zur bAV zu verfolgen und in der Beratung anzuwenden. Derzeit beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht …

Am 13.06.2018 sollte der BGH darüber entscheiden, ob es Lebensversicherern erlaubt ist, bei Auszahlung einer Lebensversicherung die Bewertungsreserven zu kürzen oder ganz zu streichen. Die Klage wird seit 2015 vom Bund der Versicherten geführt. Es …

BGH urteilt am 27. Juni zu Einschnitten bei der Lebensversicherung

Lebensversicherer zahlen ausscheidenden Kunden in der historischen Niedrigzinsphase wohl zu Recht weniger Geld aus den sogenannten Bewertungsreserven aus.

Versicherungsbetrug: diese Konsequenzen und Strafen drohen - Wiado.de

In früheren Zeiten gab es im deutschen Recht den Straftatbestand des "Versicherungsbetruges". Mittlerweile fallen entsprechende Vergehen unter den Betrug nach § 263 StGB oder den Versicherungsmissbrauch nach § 265 StGB. Wir klären Sie über die …

Bundesgerichtshof urteilt: Schadenersatz wegen falscher Renditeprognose | DAS INVESTMENT

Renditeversprechen nicht eingehalten? Autsch! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt ein Urteil gefällt, das für Fondsgesellschaften ziemlich teuer werden könnte. Und das auch in anderer Hinsicht besonders ist.

Versicherer warnen vor explodierenden Kosten eines Rechtsstreits

Die Kosten für Rechtsstreite haben sich in den letzten Jahren deutlich verteuert. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte alleine von 2012 bis 2016 um 19 …

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Der Maklerrentenvertrag hat sich in den letzten Jahren als eine beliebte Form der Nachfolgeregelung …

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