Aktuelles

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch bei Demenzerkrankungen die Voraussetzungen vorliegen, stationär an Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Eine Voraussetzung ist dabei die Rehabilitationsfähigkeit des Patienten sowie das Definieren von konkreten …

Viele Versicherungsmakler unterhalten keine Direktanbindungen, sondern nutzen das Angebot verschiedener Maklerpools. Diese bieten neben der Abwicklung der Courtagezahlungen auch häufig die Unterstützung bei der Einreichung der Versicherungsanträge an. Was geschieht, wenn der Maklerpool hierbei einen …

Ein Beschäftigter wollte sein Mofa auf dem Heimweg von seiner Arbeit betanken und war dabei verunglückt. Ob er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hat, musste das Stuttgarter Sozialgericht entscheiden. mehr ...

Die Versicherungsaufsicht lässt dem Vertriebsrundschreiben von Ende Juli Taten folgen. Das Geschäftsmodell eines Versicherungsmaklers wurde nach Informationen der FAZ als Gesetzesverstoß eingestuft. Dagegen gibt es Widerstand von verschiedenen Seiten. mehr ...

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine …

Bereits im Mai 2016 warnte die Finanzaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) davor, dass einige Pensionskassen ohne neues Kapital die Rentenansprüche der Arbeitnehmer nicht mehr erfüllen können.

Ist ein Unfallgeschädigter finanziell nicht dazu in der Lage, die Kosten für Reparatur und Mietwagen zu tragen und macht die Haftpflichtversicherung umgehend darauf aufmerksam, muss diese dafür eintreten.

Das Amtsgericht Hannover hat jüngst über eine Klage auf Schadensersatz wegen eines in einer Zwischendecke vergessenen Rauchmelders entschieden. Die Klägerin im konkreten Fall ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und wollte eine der Wohnungen sanieren lassen. Es …

Versicherungsmakler haben im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) viele Fragen, die im Büroalltag aufkommen. Die „DSGVO-Frage der Woche“ heute: Zählen Handelsvertreter mit, wenn es um die Installierung eines Datenschutzbeauftragten geht?

Bei der Umwandlung von Gehalt zugunsten anderer Vorteile können Arbeitgeber ein Eigentor schießen. Das belegt ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts. mehr ...

Ein Autofahrer war auf einem Parkplatz mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, das sich entgegen der Einbahnstraßenregelung bewegte. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Katzen sind beliebte und weit verbreitete Haustiere. Sie sind öfter Gegenstand der Rechtsprechung als man glauben würde. Wer zahlen muss, wenn die Mieze einen Schaden verursacht, Beispiele und teils kuriose Gerichtsurteile.

Das Landgericht Saarbrücken hat über die Rechtmäßigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung entschieden. Sie besagt, dass der Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, wenn mehrere Versicherungsfälle ursächlich für den Anspruch sind und einer der beiden …

Liegt eine fehlerhafte Beratung oder eine sonstige Pflichtverletzung des Versicherungsvermittlers vor, wird es für ihn oftmals schwer, der eigenen Haftung ...

Gilt eine Skifreizeit als betriebliche Gemeinschafts-Veranstaltung im Sinne der Bedingungen der gesetzlichen Unfallversicherung? Mit dieser Frage hat sich das Stuttgarter Sozialgericht befasst. mehr ...

Gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichtete Ansprüche nach § 64 GmbHG sind von einer D&O-Versicherung nicht zwingend gedeckt.

Gartenarbeit kann anstrengend sein – vor allem wenn sie in der Sommerhitze stattfindet. In einem aktuellen Fall hat sich eine Frau infolge eines Schwindelanfalls verletzt. Das Gericht hat im Zusammenhang mit dem entstehenden Rechtsstreit klargestellt, …

Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. So lautet der Tenor des Sachwalterurteils vom BGH vom 22.05.1985. Bei drei wegweisenden Urteilen zur Maklerhaftung spielte es wieder eine bedeutende Rolle.

Verhält sich ein Fußgänger bei Überquerung der Straße grob verkehrswidrig, kann bei einem Unfall die Betriebsgefahr für das Fahrzeug gänzlich entfallen.

Ein Rechtsanwalt hielt es für altersdiskriminierend, dass er bei Eintritt in das Rentenalter nicht von seinem privaten Krankenversicherer in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner wechseln konnte. Er zog daher vor Gericht. mehr ...